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Geheimdienst-Kontrollkommission AfD-Kandidat stößt auf Ablehnung

Von THVO | 05.12.2016, 20:30 Uhr

Die Parlamentarische Kontrollkommission bekommt geheime Informationen über die Arbeit der Verfassungsschützer. Dafür nominiert die AfD einen Kandidaten, der als Rechtsaußen gilt. Ihn durchzusetzen, wird wohl schwierig.

Droht der AfD bei einer Wahl im Landtag erneut eine Niederlage? Im Januar wird das Parlament die voraussichtlich fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) neu wählen, die für die Überwachung des Verfassungsschutzes zuständig sind. Die AfD hat sich bereits auf ihr Fraktionsmitglied Bert Obereiner als Kandidaten festgelegt. Der Schweriner stößt in anderen Fraktionen allerdings zunehmend auf Ablehnung. „Ich kann niemanden wählen, dem ich diese verantwortungsvolle Aufgabe nicht zutrauen kann“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger auf den AfD-Vorschlag angesprochen. Allerdings sei in der SPD-Fraktion bislang noch keine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten zu Obereiner getroffen worden.

Auch die Linke hat sich noch nicht entschieden. „Zur Kandidatur von Herrn Obereiner habe ich große Bedenken“, sagte Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, gestern. Gegen die Stimmen von SPD und Linken könnte der AfD-Kandidat im Parlament keine Mehrheit bekommen. Der 46-jährige gilt bei Mitgliedern beider Fraktionen als Hardliner auf dem völkischen Flügel der AfD. Auch habe er mit Rechtsextremen gemeinsam an Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilgenommen. Bereits bei der Wahl des Vizepräsidenten des Landtages hatte der AfD-Kandidat Ralph Weber keine Mehrheit bekommen. Weber hatte im Oktober vor der konstituierenden Sitzung des Landtages bei seiner Vorstellung in der SPD-Fraktion den Kniefall des damaligen SPD-Bundeskanzlers in Warschau als Verrat an der Heimat bezeichnet. „Nicht wählbar“, war danach das einstimmige Urteil der Sozialdemokraten.

Dagegen gilt die Wahl der AfD-Kandidaten Matthias Manthei und Christoph Grimm in die G-10-Kommission des Landtages als sicher. Dieses Gremium kontrolliert beispielsweise die Telefonüberwachung.