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6,89 Euro pro Stunde in den neuen Ländern – 7,79 Euro im Westen 90 Cent weniger in Ostdeutschland?

Von Redaktion svz.de | 31.10.2011, 06:14 Uhr

Jenseits der Euro-Krise will die CDU ihr soziales Profil schärfen: Der Bundesparteitag soll eine Lohnuntergrenze beschließen - einen gesetzlichen Mindestlohn "light".

Jenseits der Euro-Krise will die CDU ihr soziales Profil schärfen: Der Bundesparteitag soll eine Lohnuntergrenze beschließen - einen gesetzlichen Mindestlohn "light". Bestimmen soll die Untergrenze eine Kommission der Tarifpartner. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn dieser Branche liegt bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und bei 7,79 Euro im Westen.

In der Ost-CDU gibt es Unmut über diese unterschiedlichen Lohnuntergrenzen, die beim CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig zur Debatte stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Lorenz Caffier erklärte am Sonntag: "Wir sind für eine einheitliche Lohnuntergrenze in Ost und West."

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte gleiche Löhne. "Ich appelliere an die Tarifvertragsparteien, keine unterschiedlichen Tarifabschlüsse mehr zuzulassen", sagte die CDU-Politikerin gestern. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Helmut Holter, begrüßte die Bewegung in der CDU beim Thema Lohnuntergrenze. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sei der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet worden. "Die Orientierung an dem Niveau der Zeitarbeit ist allerdings völlig inakzeptabel", meinte er. Da sei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich weiter. "Hier hat ihr die SPD im Koalitionsvertrag 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgerungen." Dies sei aus Sicht der Linken, die zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn fordert, immer noch zu niedrig - "aber immerhin", so Holter.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr hält einen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern vor allem für die Gastronomie für nötig. Die öffentlichen Kassen könnten entlastet werden, wenn Beschäftigte so viel verdienen, dass sie nicht zusätzlich Hilfsleistungen des Staates in Anspruch nehmen müssen, sagte er. Das Tarifniveau der Zeitarbeit hält auch Suhr für zu niedrig. Unter Berufung auf Berechnungen von Experten sagte er, ab 8,50 Euro sei in der Regel kein Aufstocken des Lohns mit staatlichen Leistungen mehr nötig.

Die Einführung weiterer Mindestlöhne ist für Angela Merkel auch eine Frage von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. "Die Bundeskanzlerin sieht das so, dass es hier durchaus um die Würde der Arbeit geht", sagte gestern Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. "Die Bundeskanzlerin ist durchaus an diesem Thema interessiert."