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Rot-Schwarz will Gemeinden unter die Arme greifen 50-Millionen-Paket für schwache Kommunen

Von Max-Stefan Koslik | 13.10.2011, 08:20 Uhr

Ein Investitionspaket von 50 Millionen Euro haben die CDU und Innenminister Lorenz Caffier am Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen Finanzministerin Heike Polzin (SPD) abgetrotzt.

Ein Investitionspaket von 50 Millionen Euro haben die CDU und Innenminister Lorenz Caffier am Donnerstag in den Koalitionsverhandlungen Finanzministerin Heike Polzin (SPD) abgetrotzt. "Die Finanzministerin hat dafür gekämpft, dass es deutlich niedriger wird", sagte am Abend Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). "Der Fonds ist dafür gedacht, finanzschwache Kommunen in die Lage zu versetzen, andere Programme in Anspruch zu nehmen." Sellering spricht von einem Investitionsvolumen von 250 bis 300 Millionen Euro, die durch die Eigenkapitalhilfe des Landes initiiert werden können. Im Dialog mit den Gemeinden und Verbänden soll jetzt ein Programm erarbeitet werden, nach dessen Regularien das Geld verwandt werden soll. Weitergeführt werden soll der 100-Millionen-Konsolidierungsfonds aus der letzen Legislatur, aus dem Kommunen mit einem bestimmten Eigenanteil ihre Altschulden bedienen können. "Die einmalige Eigenmittelhilfe von 50 Millionen Euro ist kaum mehr als ein Strohfeuer, weil sie das Grundübel der strukturellen Defizite in den Kommunen nicht beseitigt", kritisierte hingegen Links-Fraktionschef Helmut Holter.

Außerdem wurde gestern vereinbart, dass die für die nächste Legislatur angekündigte Gemeindereform bis 2019 gestreckt wird. Sie zielt nach einem Vorschlag aus dem Landtag darauf ab, Gemeinden unter 500 Einwohnern zu fusionieren. Jetzt soll es zunächst eine Freiwilligkeitsphase geben, an deren Ende 2019 eine Reform steht, erläuterte Lorenz Caffier. Dafür soll mit den Kommunen ein Leitbild für die Gemeinde der Zukunft erarbeitet werden. Die Koalition will sich weiterhin für ein NPD-Verbot stark machen, sagte Caffier nach den Verhandlungen. Auch das Personalkonzept der Polizei bleibe bis 2015 bestehen. Es sieht vor, 250 Stellen abzubauen und bei 5800 Stellen zu landen.

Die Staatskarossen der Landesregierung sollen sich an Grenzen für den CO2-Ausstoß orientieren, die Innenminister Caffier jährlich neu festlegen will. Dennoch will die Landesregierung daran festhalten, deutschen Marken den Vorrang zu geben.