Brandenburgs Ministerpräsident : Woidke fordert Strukturprogramm für schwache Regionen

dpa_14932800478bd5bb

Ministerpräsident Brandenburgs plädiert für bundesweites Förderprogramm für strukturschwache Gebiete

svz.de von
26. Dezember 2016, 21:00 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts II ein neues Strukturförderprogramm für schwächere Regionen gefordert. Davon könnten vor allem im Osten viele Regionen profitieren, sagte Woidke in einem Interview mit Rochus Görgen.

Die Wirtschaft in Ost und West entwickelt sich nach Ansicht von Experten wieder auseinander. Bund und Länder haben sich nun auf die Finanzen für die Zeit nach dem Solidarpakt II geeinigt. Reicht das?

Woidke: Wir haben nicht mehr den großen Ost-West Gegensatz. Deshalb geht es jetzt darum, dass alle strukturschwachen Regionen in Deutschland - egal ob Nord, Süd, Ost oder West - die Chance haben müssen, an das bundesdeutsche Niveau herangeführt zu werden. Das ist im Interesse der gesamten Bundesrepublik. Nur über den Finanzausgleich, in dessen Rahmen wir uns auf das jetzige Modell geeinigt haben, wird dieses Ziel nicht erreicht werden können.

Was wäre zu tun, um doch noch eine Angleichung zu schaffen?

Die Länder sind gut beraten, der Bundesregierung gemeinsam klarzumachen, wie man Regionen, die strukturschwächer sind, stärken kann. Wir brauchen ein zusätzliches Korrektiv: Besonders strukturschwache Regionen müssen eine spezielle Hilfe erhalten. Ansonsten würden sich die Unterschiede und damit auch die soziale Schere weiter vergrößern.

Welche Regionen wären das in Brandenburg?

Gerade in Regionen, die in einem Strukturwandel stecken oder die einen Strukturwandel vor sich haben, ist es notwendig, dass der Prozess begleitet wird. Das sehe ich in erster Linie in der Lausitz, in der Uckermark oder in der Prignitz.

Und was kann das Land da selbst machen?

Ich bin sehr froh, dass sich unser Konzept „Stärken stärken“ auch auf die weiteren Regionen positiv auswirkt. Aber erstmal ist es aus meiner Sicht immens wichtig, dass sich die Regionen selbst Ziele setzen. Am Ende kommt man dann auf eine Handvoll von Lösungen. Wie bekomme ich beispielsweise mehr Forschung und Wissenschaft in die Region? Wie kann ich Regionen besser erschließen? Wie bekomme ich mehr schnelles Internet in die Region? Welche Gleis- und Straßenverbindungen sind für die Weiterentwicklung erforderlich?

Und was sollte der Bund unternehmen?

Die Bundesregierung sollte diese Prozesse mit den vorhandenen Instrumenten unterstützen. Also etwa über den Bundesverkehrswegeplan. In die Infrastruktur, vor allem Schiene, Straße und auch Breitband muss mehr investiert werden. Wir tun nicht so viel für den Erhalt und Ausbau, wie wir tun müssten. Daneben geht es um die Ansiedlung von Forschungsinstituten. Dass wir in Brandenburg als Vorreiter bei den erneuerbaren Energien die höchsten Entgelte bezahlen, versteht kein Mensch in unserem Land.

Und wenn der Bund nicht mehr unternimmt?

Ich bin zuversichtlich, dass der Bund einiges machen wird. Es geht darum, dass wir Anschluss behalten. Deshalb sollte man sich im Bund Gedanken machen über ein bundesweites Förderprogramm für strukturschwache Gebiete - egal ob in Ost, West, Süd oder Nord. Für den Zusammenhalt in Deutschland ist es wichtig, dass dieser Aufholprozess nicht abgebrochen wird.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen