Petra Hinz : Ultimatum für die Lügen-Abgeordnete

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Die SPD und der Fall Petra Hinz. Forderungen nach Mandatsverzicht und Parteiausschluss

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02. August 2016, 20:44 Uhr

Sie antwortet nicht, weder auf E-Mails noch auf Anrufe. Petra Hinz ist abgetaucht. Offiziell heißt es, sie sei krankgeschrieben. Bis zum Nachmittag hat die 54-jährige Bundestagsabgeordnete nicht auf die Aufforderung der Essener SPD reagiert, ihr Mandat und alle Parteiämter binnen 48 Stunden niederzulegen. Das Ultimatum des Vorstands an die Frau, die ihren Lebenslauf gefälscht hatte, läuft heute ab.

Bei ihren Genossen in Essen wächst die Wut auf die Politikerin, die anders als lange Zeit in ihrem offiziellen Lebenslauf angeben, weder Abitur noch ein juristisches Staatsexamen hat. Als die Vorwürfe Mitte Juli publik geworden waren, hatte Hinz einen schnellen Mandatsverzicht angekündigt. Doch vollzogen wurde er nicht. Kopfschütteln nun auch in der Bundestagsfraktion und bei Parteichef Sigmar Gabriel.

Er habe mit ihr gesprochen, als die Sache öffentlich geworden sei. „Sie hat gesagt, dass sie das Mandat niederlegt. Ich hoffe, dass sie es bald vollzieht“, zeigte sich Gabriel gestern am Rande seiner Sommerreise durch Mecklenburg-Vorpommern alarmiert. Hinz sei „wohl gerade in stationärer Behandlung“. Doch es sei nicht seine Aufgabe, psychologische Forschung zu betreiben, so der SPD-Chef.

Am Montagabend hatten die örtlichen Sozialdemokraten bei einem Krisentreffen im Essener Rathaus den Druck noch einmal erhöht: Die Entscheidung, ultimativ zum Verzicht auf das Mandat im Bundestag aufzufordern, fiel einstimmig. Die Genossen in der Ruhrgebietsmetropole werfen Hinz auch parteischädigendes Verhalten vor. Rauswurf aus der SPD, so die Forderung des Vorstands. Jetzt soll es ein Parteiordnungsverfahren geben.

Die Umstände des Falls sind bemerkenswert: Hinz wird der Vorwurf gemacht, nur deshalb vorläufig noch an ihrem Mandat festzuhalten, um weiter ihre Bezüge kassieren zu können. Mindestens für den Monat August erhält die Abgeordnete noch ihre reguläre Diät von 9327,21 Euro sowie die steuerfreie Kostenpauschale von 4305,46 Euro.

Sie habe Bundestagspräsident Norbert Lammert um einen persönlichen Termin gebeten, um ihren Rückzug aus dem Bundestag zu erklären, heißt es in Berlin. Der CDU-Politiker sei aber im Urlaub. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Essen, schildert den Zusammenhang anders. „Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte angeboten, seinen Urlaub zu unterbrechen und nach Berlin zu kommen, um den Mandatsverzicht persönlich entgegenzunehmen“, erklärte Kutschaty gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.  

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