Terrorvorwürfe : Tolu muss in Türkei bleiben

Müssen in der Türkei bleiben: Die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu (von links), ihr ebenfalls angeklagter Mann Suat Corlu und ihr Vater Ali Riza Tolu nach der Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan.  Foto: Linda Say
Müssen in der Türkei bleiben: Die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu (von links), ihr ebenfalls angeklagter Mann Suat Corlu und ihr Vater Ali Riza Tolu nach der Entscheidung vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan. Foto: Linda Say

Prozess gegen Journalistin geht weiter. Haft für Cumhuriyet-Mitarbeiter

von
27. April 2018, 17:28 Uhr

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der U-Haft nicht verlassen. Ein Gericht in Istanbul beschloss gestern, die Ausreisesperre für die 33-Jährige aus Ulm und ihren mitangeklagten Ehemann Suat Corlu aufrechtzuerhalten. Das Gericht entband Tolu aber von ihrer wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei. Der Prozess gegen Tolu, Corlu und 25 weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen wird am 16. Oktober fortgesetzt.

Nur Stunden vor der Entscheidung im Fall Tolu hatte ein Gericht ebenfalls wegen Terrorvorwürfen mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ verhängt. Das Gericht verurteilte den Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend zu je siebeneinhalb Jahren. Der Herausgeber Akin Atalay erhielt acht Jahre, einen Monat und 15 Tage Gefängnis.

Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte „Cumhuriyet“-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war. Die Hafturteile fielen nach einem neunmonatigen Verfahren und sind noch nicht rechtskräftig, weswegen die Verurteilten zunächst auf freiem Fuß bleiben. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere „Cumhuriyet“-Mitarbeiter angeklagt.

Gegen mehrere andere Mitarbeiter wurden meist kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten – darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt – wird fortgesetzt.

Die Angeklagten hörten der Urteilsverkündung gefasst zu. Sik schrieb nach seiner Verurteilung auf Twitter: „Den Krieg gegen die, die recht haben, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen, hat noch keine Diktatur gewonnen. Wir werden gewinnen.“ Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zeigte sich „schockiert“ über das Urteil. „Cumhuriyet“-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer: „Das ist ein politisch motivierter Prozess.“ Er habe das Ziel, die „Cumhuriyet“ zum Schweigen zu bringen.

Mesale Tolu sprach mit Blick auf die andauernde Ausreisesperre von einem „politischen Beschluss“ und von „Schikane“. Sie kündigte an, Einspruch einzulegen. Das Ausreiseverbot bedeute für sie, „dass ich weiterhin keine normale Routine im Leben haben werde. Sobald ich anfange, als Journalistin zu arbeiten, bin ich wieder der Gefahr ausgesetzt, in Untersuchungshaft oder in Polizeigewahrsam zu kommen.“
Tolu kritisierte auch, dass damit ihrem dreijährigen Sohn, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe, die Ausreise verwehrt bleibe. Mit Blick auf die Fortsetzung des Verfahrens erst in einem halben Jahr warf sie dem Gericht vor, den Prozess zu verschleppen. „Die Richter, der Staatsanwalt tun eigentlich gar nichts, um diesen Fall zu beschleunigen oder zu einem Ergebnis zu kommen“, sagte sie. „Das heißt, der Prozess wird noch jahrelang dauern.“

Linda Say,Mirjam Schmitt, Can Merey

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen