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Satire : Staatsaffäre Böhmermann

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie eine Satire die Kanzlerin in einen Konflikt stürzt

Wenn es etwas gibt, das Angela Merkel auf Reisen in andere Länder immer wieder angemahnt oder verteidigt hat, ist es die Freiheit. Die Freiheit der Presse, der Kunst, der Wissenschaft, der Literatur, der Meinung, des Denkens. Von Russland bis China hat sie Regierungen mit ihrer Haltung offen konfrontiert.

Auch Recep Tayyip Erdogan, als er noch Ministerpräsident der Türkei war und während eines Besuchs der Kanzlerin die Frage eine Rolle spielte, warum so viele Journalisten in seinem Land im Gefängnis sitzen. Nun zweifeln manche in Deutschland, ob Merkel ihren Ruf als Verfechterin der Freiheitsrechte behalten wird.

Als Regierungssprecher Steffen Seibert in der vorigen Woche von einem Telefonat Merkels mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu berichtete, erwarteten viele Journalisten einen Rüffel der Kanzlerin für Ankara. Denn Präsident Erdogan hatte sich über ein Lied empört, das die NDR-Satiresendung „extra 3“ über ihn kritisch und frech verfasst hatte. In Deutschland wäre das kaum der Rede wert gewesen, Politiker hier sind an Satire gewöhnt und können damit gut leben. In der Türkei führte es aber zur Einbestellung des deutschen Botschafters. Seibert teilte jedoch etwas ganz anderes mit.

Es ging um ein „Schmähgedicht“ des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, in dem er aus Protest gegen Erdogans Reaktion auf die „extra 3“-Satire verbal noch viel härter zulangte. Vorher wies er ausdrücklich darauf hin, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei. Bei der Staatsanwaltschaft gingen Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche ein.

Seibert sagte, Merkel sei sich mit Davutoglu einig, dass es sich um einen „bewusst verletzenden Text“ handele. Sie habe aber auch den hohen Wert der Presse- und Meinungsfreiheit betont. Diese sei aber nicht schrankenlos. Danach hagelte es Fragen: Denkt Merkel wirklich so? Oder kuscht sie vor Erdogan aus Sorge, dass er das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingskrise platzen lässt, von dem Deutschland profitiert? Ist Merkel erpressbar geworden?

Jetzt gibt es eine weitere Stufe der Eskalation. Die Türkei wünscht sich eine Bestrafung Böhmermanns – und Merkels Regierung will auf Fachebene des Auswärtigen Amtes, des Justizministeriums und des Kanzleramts prüfen lassen, ob die Regierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt. Das teilte Seibert gestern in der Regierungspressekonferenz mit. Keiner der Sprecher der Regierung, keiner der Journalisten konnte sich an einen vergleichbaren Fall erinnern.

Der türkische Vize-Premier Numan Kurtulmus warf Böhmermann gestern vor, mit dem Gedicht ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Der Text habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Deshalb solle „dieser unverschämte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Präsidenten bestraft“ werden. Die Türkei wolle aber „absolut keinen politischen Druck“ auf Deutschland ausüben.

Merkel hat nun ein Problem: Kommt sie Erdogans Wunsch nicht nach, dürfte sich das Verhältnis zur Türkei, um dessen Verbesserung sie in der Flüchtlingskrise so auffällig bemüht ist, wieder verschlechtern. Ermächtigt sie aber die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung, darf sie sich in Deutschland auf einen Sturm der Entrüstung gefasst machen. Einen Vorgeschmack hat gab es bereits: Springer-Chef Mathias Döpfner bezeichnete das Gedicht als Kunstwerk. Und während sich manche gar nicht trauen, aus dem beim ZDF gelöschten Werk zu zitieren, sprach er davon, dass in Deutschland eine Art Staatskrise ausgebrochen sei, nur weil Böhmermann Erdogan als „Ziegenficker“ bezeichnet habe. Außerdem schloss er sich „vorsichtshalber allen Formulierungen und Schmähungen“ voll an.

Ein schlechter Witz

Was darf Satire? Alles! So einfach ließe sich die Diskussion um das Schmähgedicht des Moderators Jan Böhmermann beenden. Der 35-Jährige hat in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einem Spottgedicht bedacht, gespickt mit allerlei Beschimpfungen und Diffamierungen.

Hat Böhmermann damit eine Grenze überschritten? Ja. Zumindest die des guten Geschmacks. Er wollte provozieren und mittlerweile wissen wir: dieses Ziel hat er übererfüllt. Die Bundesregierung befasst sich mit dem Fall und muss überlegen, ob sie zulässt, dass aus einem Gedicht eine Staatsaffäre wird. Die türkische Regierung, in Person des Staatspräsidenten Erdogan, erwartet eine Strafverfolgung wegen der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Würde Merkel das zulassen, wäre es ein Skandal.

Das derzeitige Gebärden von Erdogan erinnert an wenig an den Bock und den Gärtner. Ausgerechnet der Mann, der in seinem Land grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt, beruft sich nun auf die deutsche Rechtsstaatlichkeit? Das ist ein schlechter Witz. Erdogan verfolgt in der Türkei Minderheiten, schaltet Zeitungen gleich und steckt Journalisten ins Gefängnis. Er missachtet die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hebelt die Unabhängigkeit der Justiz aus.

Man kann das Gedicht von Jan Böhmermann geschmacklos finden oder für die richtige Antwort auf die aktuellen Entwicklungen in der Türkei halten. Aber eines muss man ihm zugute halten. Er hat sich für seine Attacke wenigstens kein wehrloses Opfer gesucht.

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