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Russischer Präsident : Promi-Geburtstag vom 7. Oktober 2017: Wladimir Putin

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Korruption, Willkür und Unterdrückung der Opposition - Kritiker bringen Wladimir Putin mit allerhand Problemen im postsowjetischen Russland in Verbindung. Nun wird der Präsident 65. Doch die Opposition könnte ihm die Geburtstagslaune ordentlich vermiesen.

svz.de von
erstellt am 07.Okt.2017 | 00:01 Uhr

Im symbolträchtigen Monat März 2018 zeigt ein Wandkalender den russischen Präsidenten Wladimir Putin als eisernen General mit einer dicken Fellmütze des Militärs.

In Zehntausenden Büros und Wohnungen wird der Kremlchef von der Wand lächeln und sein Wahlvolk an die «Wiedervereinigung» Russlands mit der Krim erinnern - nach westlicher Lesart eine völkerrechtswidrige Annexion ukrainischen Staatsgebiets.

Putin mit nacktem Oberkörper, Putin mit Hündchen, Putin als Macher mit Schlips und Kragen: Längst ist die Ganzjahres-Galerie mit schrillen Fotos vom immer jung und dynamisch daherkommenden Kremlchef ein traditioneller Verkaufsschlager. Doch auch Putin wird älter. Am Samstag (7. Oktober) wird er 65. Während andere in diesem Alter langsam an die Rente denken, rechnet in Russland niemand mit seinem Rückzug. Im Gegenteil.

Im März wählt Russland seinen Präsidenten. Als Termin ist gar der Tag der Krim-Annexion vom 18. März 2014 im Gespräch. Zwar hält sich Putin noch vornehm zurück mit einer Kandidatur. Erst diese Woche betonte der Präsident, er habe bis Ende November Zeit, sich zu entscheiden. Aber alle gehen davon aus, dass Putin nach 18 Jahren an der Macht eine neue Amtszeit anstrebt.

Russischen Oppositionellen wie dem Blogger Alexej Nawalny ist Putins Festhalten an der Macht ein Dorn im Auge. Daher hat er es sich zum Ziel erklärt, Putin eine gemütliche Geburtstagsfeier zu vermiesen. Demonstrativ hat Nawalny für Samstag zu Massenprotesten in Dutzenden Städten aufgerufen. Die größte Kundgebung ist in Putins Heimatstadt St. Petersburg geplant. Da sie nicht genehmigt ist, könnte es wie schon mehrfach dieses Jahr zahlreiche Festnahmen geben.

Putin zeigt sich unbeeindruckt. Wegen seiner stoischen Ruhe vergleichen ihn Beobachter mit einem «unbeirrbaren Buddha», der sich auf die Wahl vorbereitet. Der Kreml-Experte Andrej Kolesnikow meint: «Putin braucht die Eliten nicht; die Eliten brauchen Putin.» Wie konnte der Ex-Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB mit Einsatz in Dresden seine Position über fast zwei Jahrzehnte unanfechtbar machen?

Kritiker machen Putin für den großen Einfluss des KGB-Nachfolgers FSB verantwortlich, 1998/1999 war er selbst dessen Direktor. Sie bringen ihn mit Korruption, Justiz- und Polizeiwillkür sowie mit staatlicher Medienkontrolle und der systematischen Ausschaltung der Opposition in Verbindung. Längst sprechen Experten von einem «Putinismus», der sich nicht nur im Personenkult mit Putin-Devotionalien in Souvenirläden zeigt, sondern auch in einem völlig auf dessen Person ausgerichteten System mit ausgeprägten Seilschaften.

Die Politologin Tatiana Stanowaja analysiert zudem eine Verschiebung in Putins Selbstwahrnehmung. Anders als bei früheren Wahlen gehe es ihm inzwischen verstärkt um seinen Platz in den Geschichtsbüchern. «Vor allem nach der Krim(-Annexion) wird die politische Verantwortung immer abstrakter - das heißt, Probleme wie Löhne und Renten rücken immer weiter weg. Der historische Horizont für die Bewertung der eigenen Leistungen wird wichtiger», schreibt sie.

In der Tat dürfte Putin gerade außenpolitisch zufrieden sein. Durch im Westen umstrittene Aktionen hat er nach eigenem Verständnis die Schmach des Zerfalls der UdSSR ausgeglichen, die er als «größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts» bezeichnet. Die Krim und der Krieg im Donbass haben ihm Sympathien an der Heimatfront gebracht und dem Westen gezeigt, dass sich das putinsche Russland nicht von außen reinreden lässt. Mit der Intervention in Syrien hat er zudem Moskaus Einfluss in Nahost und in der Welt gefestigt.

Die Frage, die sich alle stellen, ist: Wie geht es jetzt weiter? «Wenn jemand glaubt, 2018 bis 2024 werde eine Periode des Übergangs vom Autoritarismus zur Demokratie, der irrt. Bestenfalls wird es das Vorspiel zum Übergang», meint Kolesnikow vom Carnegie-Zentrum in Moskau. Auch westliche Beobachter sind überzeugt, dass nicht liberale Reformen die nächste Amtszeit dominieren werden. Stattdessen werde die Frage nach dem Danach im Mittelpunkt stehen.

Schon einmal hatte es diese Frage gegeben. Als Putin 2008 seine zwei von der Verfassung erlaubten Amtszeiten ausgeschöpft hatte, begann die berühmte «Rochade». Ministerpräsident Dmitri Medwedew zog in den Kreml. Putin wurde Regierungschef, um 2012 an die Staatsspitze zurückzukehren und seine Macht zu konsolidieren.

Die Experten sind sich einig, dass Putin erst seinen Rückzug antreten wird, wenn er sicher sein kann, dass sein System bestehen bleibt und er einen Nachfolger findet, der ihm absolute Sicherheit garantiert. Dafür bleibt ihm Zeit bis 2024, wenn alles läuft wie erwartet.

Die Gunst der Wähler hat er jedenfalls. Mehr als zwei Drittel der Russen wollen ihn einer Umfrage des Lewada-Zentrums zufolge für eine weitere Amtszeit. Vor fünf Jahren waren es noch 34 Prozent. Wie tief Putin bei den Russen inzwischen als Anführer der Nation verwurzelt ist, belegt dieselbe Umfrage des angesehenen Instituts vom August. Fast jeder fünfte Russe (18 Prozent) würde demnach für einen Kandidaten namens Andrej Semjonow stimmen - den es freilich nicht gibt, die Soziologen haben ihn erfunden. Einzige Bedingung: Putin müsste diesen Semjonow unterstützen.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sieht in der denkwürdigen Umfrage ein «Zeichen des absoluten Vertrauens» für den Präsidenten. Was könnte sich Putin mehr zum 65. Geburtstag wünschen?

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