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Friedensnobelpreis : Kein Frieden unter Preisträgern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Tunesien kämpft auf dem Weg zur Demokratie mit schweren Rückschlägen. Nach Jasminrevolution herrscht wieder Ausnahmezustand.

Stell' dir vor, es ist Friedensnobelpreisverleihung und die Preisträger reisen zerstritten an. Im Oktober hatte das Nobelpreiskomitee dem Gewerkschaftsverband (UGTT), dem Arbeitgeberverband (UTICA), der Menschenrechtsliga (LTDH) und der Anwaltskammer Tunesiens den Preis für ihre gemeinsamen Demokratie-Bemühungen in dem nordafrikanischen Land zuerkannt. Als „Quartett für den nationalen Dialog“ hätten sie einen friedlichen politischen Prozess in Gang gebracht, begründete die norwegische Jury ihre Wahl. Er sollte Mut machen und Ansporn sein. Doch nun sind zwei der Geehrten in einen erbitterten Konflikt verwickelt. Grund für den Zwist zwischen UGTT und UTICA ist ein seit Wochen andauernder Tarifstreit, in dem beide Seiten mit harten Bandagen gekämpft haben: Gewerkschaften forderten im Privatsektor höhere Löhne, Arbeiter streikten.

Präsident Béji Caïd Essebsi hatte kurz vor dem Festakt noch versucht, die Wogen zu glätten. „Es ist inakzeptabel, dass beide Seiten nach Oslo reisen, um den Friedensnobelpreis in Empfang zu nehmen, bevor sie sich geeinigt haben“, sagte er in einer Fernsehansprache. Das Beschwören nützte nichts. Die beiden Nobelpreisträger machten sich in Unfrieden auf den Weg in die norwegische Hauptstadt.

Die Auseinandersetzung ist nur ein Schauplatz der schweren Wirtschaftskrise, in der das Land steckt, und die den Tunesiern zunehmend die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nimmt. Blutige Terroranschläge und die politische Reaktion darauf gefährden die weitere demokratische Entwicklung. Amnesty International kritisierte jüngst angesichts von mehr als 1800 Hausdurchsuchungen binnen einer Woche sowie der Massenverhaftung von Terrorverdächtigen das Verhalten der Sicherheitskräfte.

Die Jasminrevolution in Tunesien hatte 2010/2011 den Arabischen Frühling eingeleitet, in dessen Verlauf mehrere Regime gestürzt wurden. Weil nur in Tunesien ein demokratischer Prozess vorankam, gilt das Land als Leuchtturm des Friedens.

Doch seit einem Selbstmordanschlag auf die Präsidentengarde mit zwölf Toten Ende November gilt in Tunesien wieder der Ausnahmezustand – der erst im Oktober aufgehoben worden war. Zum Anschlag bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Im Juni hatte bereits ein radikaler Islamist im Badeort Sousse 38 Urlauber erschossen. Immer weniger Urlauber trauen sich in das Land, was den Tunesiern noch tiefere Sorgenfalten in die Stirn gräbt.

Aber der Friedensnobelpreis verleiht Hoffnung. Norwegens Regierungschefin Erna Solberg sieht ihn als „Signal, dass es möglich ist, anders zu denken: Statt jedes Mal an einen Konflikt zu denken, wenn man schwierige Herausforderungen in einem Land hat, kann man in Dialog treten.“ Mey Dudin & Julia Wäschenbach

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