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Vor 25 Jahren : Honecker den Prozess gemacht

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Aus der Onlineredaktion

Auftakt zum vielbeachteten Totschlagsverfahren gegen früheren DDR-Staatsratsvorsitzenden

svz.de von
erstellt am 04.Nov.2017 | 16:00 Uhr

Als Erich Honecker am 12. November 1992 den Verhandlungssaal der 27. Strafkammer des Berliner Landgerichts betritt, wird der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR mit einem schwerwiegenden Anklagepunkt konfrontiert. Zwölffache Anstiftung zum Totschlag durch Honeckers Verfügung des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze. Vor allem in seiner Funktion als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR sei der Angeklagte, so das Gericht, für den Ausbau der Sperrvorrichtungen einschließlich der Installation von Selbstschussanlagen und Belobigungen von Todesschützen verantwortlich gewesen.

Der – völkerrechtlich keineswegs unumstrittene – Prozess wird von Beginn an von der Frage nach Honeckers Verhandlungsfähigkeit überlagert. Seine drei Verteidiger, Nicolas Becker, Friedrich Wolff und Wolfgang Ziegler, fordern bereits bei der Eröffnung der Hauptverhandlung, das Verfahren gegen den 80-Jährigen einzustellen. Begründung: Honeckers verbleibende Lebenserwartung liege unter der für den Prozess veranschlagten Verfahrensdauer von zwei Jahren. Unter Verweis auf Honeckers Erkrankung an Leberkrebs sagt Rechtsanwalt Ziegler: „Es darf doch nicht sein, dass dieser Gerichtssaal zum Sterbesaal wird.“

Hans-Ekkehard Plöger, einer der Vertreter der Nebenklage, stellt unterdessen die Krebsdiagnose in Frage. Plöger lanciert über Teile der Boulevardpresse die kühne These, Honecker wäre gar nicht an Krebs erkrankt, sondern als passionierter Jäger von einem Fuchsbandwurm befallen. Plögers Attacke gipfelt in der Unterstellung, der eingefallen aussehende Mann auf der Anklagebank wäre nicht Erich Honecker, sondern ein vom KGB zur Verfügung gestelltes Double. Kurz darauf, im Dezember 1992, ein weiterer Paukenschlag: Der Vorsitzende Richter Hansgeorg Bräutigam wird wegen Befangenheit abgelöst. Bräutigam hatte Honeckers Verteidiger gebeten, einen Berliner Stadtplan vom Angeklagten signieren zu lassen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ merkt daraufhin treffend an, das Verfahren werde „zur Posse“.

Nachdem sowohl das Berliner Land als auch das Berliner Kammergericht den Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgelehnt hatten, erheben Honeckers Verteidiger vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof Beschwerde. Dass sich der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende, als dessen politisches Gesellenstück der Mauerbau gilt, dabei auf sein Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde beruft, empfinden nicht nur Opferverbände als Provokation. Doch am 12. Januar 1993 gibt der Berliner Verfassungsgerichtshof Honeckers Verfassungsbeschwerde statt.

Zur Begründung heißt es, das Verfahren gegen den Angeklagten könne seinen gesetzlichen Zweck, die vollständige Aufklärung der dem früheren Generalsekretär der Zentralkomitees der SED zur Last gelegten Taten, nicht erfüllen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass Honecker das Prozessende nicht mehr erleben werde. Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen den Angeklagten verstoße in der Tat gegen dessen Recht auf Achtung seiner Menschenwürde.

Das Verfahren wird daraufhin eingestellt und Erich Honecker nach fünfeinhalb Monaten Untersuchungshaft aus der JVA Moabit entlassen. Er fliegt dann noch am selben Tag zu Frau und Tochter nach Santiago de Chile.

Die Tatsache, dass Erich Honecker im Prozess „unbelehrbar“ („Der Spiegel“) gewirkt hatte, „jede juristische und moralische Schuld“ für die Grenztoten von sich gewiesen und sich stattdessen damit gebrüstet hatte, durch den Mauerbau „einen dritten Weltkrieg mit Millionen von Toten“ verhindert zu haben, schlägt in ihrer Wirkung im Moment der Haftentlassung noch einmal voll durch.

Teile nicht nur der deutschen Öffentlichkeit sind empört. Diejenigen allerdings, die nicht einmal den objektiven Befunden über den Gesundheitszustand des gebürtigen Saarländers Glauben geschenkt hatten, werden nach dessen Haftentlassung schließlich eines Besseren belehrt. Keine anderthalb Jahre nach seiner Ausreise stirbt Erich Honecker in Santiago de Chile – an den Folgen seiner Krebserkrankung.

 

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