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Scheidung verweigert : Ein Pole kommt aus seiner Ehe nicht raus

vom
Aus der Onlineredaktion

Polen verweigert die Scheidung. Menschenrechtsgericht will daran nicht rütteln

svz.de von
erstellt am 10.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Jung geheiratet, später neu verliebt? Was soll's – lässt man sich eben scheiden. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, war es in Deutschland lange nicht und ist es in Polen manchmal bis heute nicht. Entgegen stehen dem nicht allein gesellschaftliche Zwänge, sondern Recht und Gesetz.

Der Pole Artur Babiarz ist für seinen Wunsch, sich von seiner Frau zu trennen, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg gegangen. Seine Frau stimmte einer Auflösung der Ehe nämlich nicht zu, erklärte, ihn trotz seiner Untreue noch immer zu lieben und sich mit ihm versöhnen zu wollen. Auch die polnische Justiz stellte sich quer. Die Eheleute Babiarz blieben verheiratet.

Selbst die Straßburger Richter halfen dem Mann nun nicht weiter. Die Menschenrechtskonvention verpflichte die polnischen Behörden nicht, die Scheidung zu akzeptieren. Ein Recht auf Scheidung gebe es nicht. (Beschwerde-Nr. 1955/10)

In Deutschland wurde das Ehe- und Familienrecht in den 1970-ern umfassend reformiert und den gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst. Seitdem gilt: „Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.“ Wenn ein Partner die Scheidung partout nicht will, kann er sich ihr zwar zunächst verweigern. Nach drei Jahren Trennung kann die Ehe aber auch gegen seinen Willen aufgelöst werden. Dabei geht es nicht mehr darum, wer am Scheitern der Beziehung schuld ist. Gefragt wird lediglich danach, ob die Ehe tatsächlich zerrüttet ist.

Als in Deutschland über diese Reform diskutiert wird, kommt der Pole Babiarz gerade erst auf die Welt. Es ist lange bevor er seine erste Frau heiratet. Und lange bevor er die Frau trifft, die er seit nunmehr über zehn Jahren gerne heiraten möchte und mit der er eine elfjährige Tochter hat. Dennoch findet er sich 2017 in einer Lage wieder, die wie aus der Zeit gefallen scheint.

Auch nach dem polnischen Eherecht kann im Fall einer „vollständigen und dauerhaften Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens“ jeder Partner die Scheidung einreichen. Das Gericht in Lublin kam auch zu dem Schluss: Die Ehe ist zerrüttet. Eine Versöhnung unwahrscheinlich. Der einzig Schuldige für das Scheitern sei aber der untreue Ehemann.

Das führt zu dem entscheidenden Paragrafen im polnischen Eherecht: Stimmt der andere Ehepartner der Scheidung nicht zu, so ist diese „unzulässig, wenn sie von dem Ehegatten gefordert wird, der an der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens allein schuld ist“.

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