Presserat diskutiert über Kodex : Selbstzensur oder Klarheit

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Soll man angeben, welcher Nationalität ein Straftäter ist?

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09. März 2016, 08:00 Uhr

Es sind nur wenige Zeilen im Deutschen Pressekodex, aber sie bieten viel Stoff für Diskussionen. Die Richtlinie 12.1 widmet sich der Frage, wann bei der Berichterstattung über Straftaten Angaben zum Beispiel zur Religion oder ethnischen Zugehörigkeit der Täter oder Verdächtigen legitim sind. Nur bei „begründetem Sachbezug“ lautet die Kernforderung. Die Zurückhaltung soll die Diskriminierung von Minderheiten verhindern. Bei vielen Medien ist die Richtlinie aber nicht unumstritten. Muss sie geändert werden? Der Deutsche Presserat hat das Thema heute auf der Tagesordnung. Sein Plenum tagt in Berlin hinter verschlossenen Türen.

„Es ist in der Branche und in der Gesellschaft ein wichtiges Thema und deshalb auch für uns“, sagte Lutz Tillmanns, Geschäftsführer des Deutschen Presserates. Die Kritik an der Richtlinie hat an Schärfe zugenommen. Das gilt nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die zahlreichen Straftaten von Diebstählen bis zu Vergewaltigungen in der Silvesternacht in Köln. Ein Kritikpunkt lautete, Medien hätten die Herkunft der Tatverdächtigen zunächst verschwiegen.

Zum Teil stehe dahinter der „Lügenpresse“-Vorwurf, die Herkunft von Straftätern werde nicht genannt, weil es Absprachen zwischen Staat, Polizei und Medien gebe, solche Informationen zu unterdrücken, erläuterte Tillmanns.

Die Richtlinie mache es den Redaktionen allerdings nicht einfach, sich korrekt zu verhalten, betonen Kritiker. „Sie steht für ungerechtfertigte Selbstzensur und belegt, wie unmündig Leser in den Augen des Presserats sind“, argumentiert etwa „Bild“-Chefredakteurin Tanit Koch im „Medium-Magazin“ (März 2016). „Ihre Anwendung schürt das Misstrauen gegenüber der journalistischen Arbeit – Menschen merken, wenn ihnen relevante Informationen vorenthalten werden.“ Auch Christian Lindner, Chefredakteur der in Koblenz erscheinenden „Rhein-Zeitung“, kann der Richtlinie wenig abgewinnen: „Die Formulierung ist aus der Zeit gefallen“, sagte er. Problematisch sei vor allem der Schlusssatz „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Gerade das vage „könnte“ mache die Auslegung schwierig.

„Ich will eine Neuformulierung, die Medien aus der Ecke des Verdachts rausholt, Informationen aus politischen Gründen verschweigen zu wollen“, sagte Lindner. „Wenn der Presserat sich da nicht in Richtung Moderne bewegt, würden wir uns in diesem Punkt nicht mehr an den Pressekodex gebunden fühlen und eine eigene Empfehlung an unsere Redakteure formulieren.“

Frank Überall, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), sieht die Richtlinie positiv: „Es stimmt ja nicht, dass die Nationalität in deutschen Medien nicht genannt würde“, sagte er. „Wenn es einen Zusammenhang gibt zwischen Nationalität und Straftat, zum Beispiel bei einem Attentat, kann das gerechtfertigt sein.“ Das gelte entsprechend auch für die Straftaten in Köln. „Aber wenn es keine Relevanz hat, hat es in der Berichterstattung auch nichts zu suchen.“ Überall ist dafür, nicht an der Richtlinie zu rütteln: „Ich halte die Formulierung für tragfähig und sehe nicht, dass sie im Wortlaut geändert werden müsste.“

Dass die Richtlinie 12.1 kurzfristig abgeschafft wird, gilt als unwahrscheinlich. „Man ist auch gut beraten, keine Schnellschüsse zu machen“, sagte Dirk Platte, Justiziar beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin. Denkbar sei aber, die Richtlinie zu modifizieren oder um eine Liste mit Beispielen zu ergänzen, die zeigen, was mit „begründeter Sachbezug“ gemeint ist.

Das könnte den Redaktionen die Einschätzung erleichtern, wann Angaben zur Herkunft von Straftätern legitim sind. Dass es bei dieser Frage eine große Unsicherheit gibt, sieht auch Lutz Tillmanns so. „Der VDZ würde einen Leitfaden im Sinn einer Interpretationshilfe begrüßen“, sagte Dirk Platte. „Wir schließen aber auch eine Änderung der Richtlinie nicht aus.“

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) plädiert ebenfalls dafür, die Richtlinie auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das sei schon wegen der oft rasend schnellen Verbreitung von Nachrichten, Informationen, Meinungen in den sozialen Netzwerken notwendig.

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