Abstimmung : Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgedient? Schweizer stimmen ab

Die Schweizer stimmen darüber ab, ob die Rundfunkgebühren abgeschafft werden.
Die Schweizer stimmen darüber ab, ob die Rundfunkgebühren abgeschafft werden.

ARD und ZDF sind über die Abstimmungin der Schweiz am 4.März in Sorge.

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24. Februar 2018, 16:00 Uhr

Die Reaktion klingt eher trotzig als kämpferisch: „Dann löschen wir das Licht und schließen die Studios“, hat SRG-Generaldirektor Gilles Marchand in einem Interview angekündigt. Der Chef der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft bezieht sich auf das möglicherweise ernüchternde Ergebnis einer Volksabstimmung: Am 4. März entscheiden die Schweizer über die Rundfunkgebühren und damit über die Zukunft der SRG.

Die Urheber der Kampagne stammen aus konservativen Kreisen. Auch hierzulande wird daher sehr genau beobachtet, was derzeit im Nachbarland geschieht. Natürlich können ARD und ZDF nicht einfach mit einem Abstimmungskreuz abgeschafft werden, zumal das föderale deutsche System – Rundfunk ist Sache der Länder, nicht des Bundes – eine gewisse Garantie für ihren Fortbestand bietet. Sollte die Schweizer Initiative jedoch erfolgreich sein, werden politische Kreise, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu unabhängig oder zu teuer ist, Rückenwind bekommen. Die Sender, kritisiert ein ARD-Insider, seien auf dieses Thema überhaupt nicht vorbereitet: „Viel zu viele Hierarchen in der ARD sitzen in ihrem Wolkenkuckucksheim und denken, es würde immer so weitergehen. Dabei sind die Vorgänge in der Schweiz regelrechte Lehrstücke für Politiker, die dem dualen System sehr kritisch gegenüberstehen.“

Er verweist auf das Beispiel Österreich: Beim ORF habe man eine vergleichbare Kampagne der rechtspopulistischen FPÖ lange Zeit nicht ernst genommen; und dann habe die Partei plötzlich mitregiert. Für ARD und ZDF müsse daher höchste Alarmbereitschaft gelten. Die Unterstützung der Gebührenzahler sei den Kritikern ohnehin gewiss: „Die meisten Deutschen haben zwar keine Ahnung, wie hoch die Rundfunkgebühr ist, aber eins wissen sie genau – sie ist auf jeden Fall zu hoch.“

Tatsächlich sind die Sender keineswegs entspannt. ZDF-Sprecher Alexander Stock versichert, man beobachte die Situation in der Schweiz, aber auch in Ländern wie Polen „durchaus mit Sorge“. Allerdings gehe man „insbesondere nach den letzten Umfrageergebnissen von einem positiven Votum für den Erhalt der SRG aus“. Die Zustimmung zum hiesigen öffentlich-rechtlichen System sei ohnehin „größer, als es den Anschein hat. Sie wird übertönt von einer lautstarken Kritik, die vor allem von Wettbewerbern, aber auch von der AfD kommt.“ Die beiden Hauptprogramme von ZDF und ARD seien „trotz einer erheblichen kommerziellen Konkurrenz mit großem Abstand die meistgesehenen TV-Sender in Deutschland“. Die Glaubwürdigkeit und die Relevanz der öffentlich-rechtlichen Informationsangebote seien seit Jahren unverändert hoch und lägen gemeinsam mit den Tageszeitungen an der Spitze aller Medien.

Eine leitende ARD-Funktionärin, die die Situation in der Schweiz gut kennt, warnt jedoch davor, „sich auf diesen Werten auszuruhen, denn dann bewegt man sich auf dünnem Eis“.

Das Schweizer Fernsehen genieße ähnlich wie in Deutschland eine hohe Anerkennung und habe am Hauptabend sogar einen Marktanteil von über 30 Prozent, „und doch hat das in der Diskussion nicht geholfen, weil viele Menschen nicht mehr bereit sind, die Finanzierung über Gebühren zu gewährleisten“.

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