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Filmförderung : Deutscher Film ade?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Karlsruhe entscheidet über deutsche Filmförderung / Kinobetreiber wollen das Fördersystem kippen

Die gesamte Filmbranche blickt diese Woche gespannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die deutsche Filmförderung. Es gehe um eine Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Films, sagte die neue Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Und es geht um sehr viel Geld – fast 100 Millionen Euro, beinahe ein Drittel der deutschen Filmförderung insgesamt.

„Ich hoffe sehr, dass wir die Erfolgsgeschichte des Filmförderungsgesetzes auch in Zukunft weiterschreiben können“, so Grütters. Tatsächlich hat sich der Deutsche Film nach Ansicht von Experten gut entwickelt. Auch wenn die endgültigen Zahlen für 2013 noch nicht vorliegen, dürfte der Marktanteil heimischer Produktionen auf etwa 25 Prozent geklettert sein. Millionenseller wie „Kokowääh 2“, „Der Schlussmacher“ und vor allem „Fack Ju Göhte“ tragen dazu bei – aber selbst solche Renner sind auf Starthilfen angewiesen.

Einige große Kinobetreiber wollen das Fördersystem gleichwohl kippen. Sie wehren sich in Karlsruhe dagegen, dass sie zur Zahlung einer Filmabgabe verpflichtet sind – ebenso wie Fernsehsender und DVD-Verleiher. Nach dem 1968 erlassenen und inzwischen mehrfach geänderten Gesetz müssen Kinos bis zu drei Prozent ihres Umsatzes an die Filmförderungsanstalt (FFA) in Berlin abliefern. Die FFA hat die Aufgabe, mit dem Geld den deutschen Film und seinen Erfolg im In- und Ausland zu fördern, wie es im Gesetz heißt.

„Warum sollen die Kinos mit einer Zwangsabgabe jede Menge Filme mitfinanzieren, die ihnen keinen wirtschaftlichen Nutzen bringen?“, sagte UCI-Kinowelt-Geschäftsführer Ralf Schilling als einer der Kläger. „Mehr als zwei Drittel der geförderten Projekte erreichen weniger als 55 000 Besucher im Kino. Hier wird im großen Stil am Geschmack des Publikums vorbeiproduziert.“

Zudem sehen sich die Kinos bei der Abgabe schlechter gestellt als die beiden anderen Zwangszahler. So hätten sie in den vergangenen neun Jahren insgesamt 28 Millionen Euro mehr zu dem Gemeinschaftstopf beigesteuert als die Videowirtschaft. Gegenüber den TV-Sendern sei es sogar ein Aufschlag von 60 Millionen Euro. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, argumentierten die vier Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung am 8. Oktober.

Deutschlands oberste Richter haben damit heute zwei Grundsatzfragen zu beantworten: Dürfen die Kinos zu der Abgabe wirklich verpflichtet werden? Und: War der Bund überhaupt berechtigt, das Filmfördergesetz zu erlassen und damit die FFA zu schaffen, obwohl doch die Länder die Kulturhoheit haben?

Der Prozessbevollmächtigte des Bundestags, Prof. Christian von Coelln, sagte: „Das Filmförderungsgesetz bezieht sich primär auf den Film als Wirtschaftszweig, nicht als Kulturgut. Und für wirtschaftliche Fragen hat der Bund die Regelungskompetenz.“ Auch die Bedingungen zur Einführung der Sonderabgabe seien gegeben. „Wir sehen deshalb beide Voraussetzungen als erfüllt an“, so von Coelln.

Konkret geht es in dem Streit um knapp ein Drittel der deutschen Filmförderung von insgesamt rund 340 Millionen Euro. 2012 stammten 97 Millionen aus dem Abgabentopf der FFA, den Löwenanteil von über 240 Millionen steuerten Bund und Länder bei.

Dennoch halten die Produzenten gerade die FFA-Förderung für wichtig, weil sie - anders als die Länderzuschüsse - regional nicht gebunden ist. „Ohne sie wird ein großer Teil der deutschen Kinofilmproduktion nicht mehr stattfinden“, warnt die Deutsche Produzentenallianz in ihrer Stellungnahme zu dem Karlsruher Verfahren.

Nach der mündlichen Verhandlung im Oktober hatte es in der Branche ein erstes Aufatmen gegeben - die Fragen der Richter ließen erkennen, dass sie dem Fördersystem zumindest nicht abgeneigt sind. Manuela Stehr, Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), ist deshalb zuversichtlich: „Wir können uns nur schwer vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Institution wie die Filmförderungsanstalt in ihrem Wesen infrage stellt“, sagte sie, fügte aber hinzu: Reformen seien nötig. Dafür könne das Gericht den Weg ebnen.


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