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Vorschlag zur Diskussion Das wilde Tauziehen um die Ostsee-Pipeline

Von Anja Bölck | 08.09.2020, 13:27 Uhr

Ostsee-Pipeline und Giftgasanschlag - was hat das eine mit dem anderen zu tun? Und warum ist dieses Thema derzeit so präsent in den Medien?

Also - Nord Stream 2 ist kein leichtes Thema. Es  macht also Sinn, tiefer einzutauchen. Damit ihr gleich Gas geben könnt, kommen hier  ein paar  Infos für euch, die über die Deutsche Nachrichtenagentur dpa gelaufen sind.

Mehr zum Thema: Nord Stream 2: Baustopp gefordert – Landesregierung in MV dagegen

Bestimmt habt ihr schon von der Nord Stream 2 gehört. Das ist die Pipeline,  die durch die Ostsee Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll.   Die Gasleitung kommt bei uns in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an. Sie steht kurz vor der Fertigstellung und verläuft parallel zur bereits bestehenden Nord Stream 1.

Von Anfang an gab es gegen das Pipelineprojekt Widerstand. Doch jetzt gerät es gerade mächtig ins Wanken.  Auslöser ist die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny. Moskau bestreitet eine Verwicklung in dem Fall.

MV-Politiker gegen vorzeitiges Ende des Projektes

Nun gibt es Politiker, die fordern, dass man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung stoppen oder aussetzen sollte. Sozusagen als Strafe. Auch Donald Trump ist das europäisch-russische Gasprojekt ein Dorn im Auge.  Hingegen sprechen sich Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern gegen ein vorzeitiges Ende des Projektes aus.

Der Giftanschlag auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny sei auf das Schärfste zu verurteilen. Doch habe die Bundesregierung bislang aus gutem Grund eine Verknüpfung des Falls mit dem deutsch-russischen Pipelineprojekt vermieden, erklärte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, am Montag in Schwerin.

Leidtragende eines Baustopps seien nur an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen. Krüger forderte eine Rückkehr zur Sachpolitik und warnte CDU-Politiker, die bereits ein Ende des Projektes forderten, davor, die aktuelle Lage zur eigenen Profilierung im parteiinternen Wahlkampf zu nutzen.

So sieht es auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Dieses Verbrechen darf nicht dazu benutzt werden, Nord Stream 2 in Frage zu stellen“, sagt sie dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.  Offensichtlich seien jene, die nun einen Baustopp für die Gaspipeline von Russland nach Deutschland verlangen, schon immer Gegner des Projekts gewesen. Wenn man auf das Gas aus Russland verzichte, bleibe als Alternative nur Fracking-Gas aus den USA. „Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer.“ Insofern sei es auch nicht überraschend, dass die USA einen Stopp des Pipeline-Projekts anstreben: „Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen“

Abbruch des Pipeline-Baus als Sanktionsmittel?

Anders sieht es der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Aus seiner Sicht  wäre ein Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 ein geeignetes Sanktionsmittel gegen Russlands Präsident Wladimir Putin: „Das versteht er. Da geht es um sein Geschäft und es geht um seine Machtpolitik.“ Der einzige Grund für die neue Erdgas-Leitung durch die Ostsee sei, die Ukraine von der russischen Gasversorgung abkappen zu können, sagte Röttgen. Dadurch könne Putin die Ukraine weiter destabilisieren und seinen Machtanspruch weiter nach Westen und Europa ausdehnen. Die Pipeline sei daher „schädlich“, „unnötig“ und ein „machtpolitisches Projekt“.

Die Bundesregierung selbst lässt die Zukunft des Projekts bislang offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Schaut mal: In der letzten Talksendung mit Anne Will ging es um das Thema „Giftanschlag auf Nawalny - ändert Deutschland jetzt seine Russland-Politik?“

Im folgenden Video erfahrt ihr, warum die Nord Stream  gebaut wird:

Hier könnt ihr den gigantischen Bau der Pipelinie verfolgen.

Und noch ein Video. Wie soll Deutschland mit Russland umgehen? Soll es weiter Sanktionen geben oder nicht? Eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD-Sendung „hart aber fair“ kommt zu folgendem Ergebnis.

Zum Video