Europawahl : Regional bei der EU - Was machen die Bundesländer in Brüssel?

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Deutschland wird in der EU nicht nur vom Bund repräsentiert, sondern auch regional. Die Landesvertretungen der Bundesländer sollen ein Fühler in Brüssel sein - mit zunehmender Bedeutung.

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13. Mai 2019, 09:49 Uhr

Bayern residiert in einem Schlösschen am Park, Hessen in einem „Mehr-Regionen-Haus“, Mecklenburg-Vorpommern hat ein Büro am Boulevard Saint Michel gemietet. Die deutschen Bundesländer zeigen in der belgischen Hauptstadt Landesflagge. Die Schweriner Landesregierung tagte im November 2018 sogar erstmals in Brüssel und nutzte die Gelegenheit für Treffen mit führenden EU-Vertretern von EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bis zum Generaldirektor für Wettbewerb, Johannes Laitenberger.

Regionale Interessen in der EU vertreten

Für viele sind Brüssel und die Europäische Union vielleicht weit weg, doch in den Bundesländern weiß man: Wer regionalen Anliegen Gehör verschaffen will, muss dort sein. Und so finden Sachsen, Hamburger oder Niedersachsen in der EU-Metropole ein Stück Heimat. Die Landesvertretungen organisieren Gespräche zwischen deutschen und EU-Politikern, veranstalten Kulturabende und bringen sich in den Regional-Ausschüssen ein.

„Die Bayern wissen, weshalb sie dort mit großer Mannschaft vertreten sind“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der in der Landesregierung für das Thema Europa zuständig ist. Er ist der Ansicht, dass der Nordosten sein kleines Landesbüro in Brüssel mit bisher neun Mitarbeitern aufstocken sollte.

Es ist wichtig, vor Ort zu sein und mit Leuten zu reden. MVs Innenminister Lorenz Caffier (CDU)
 

Bei den Verhandlungen zu den EU-Fonds für die 2021 beginnende neue Förderperiode wolle sich MV stärker einbringen. In der laufenden Förderperiode 2014-2020 erhält Mecklenburg-Vorpommern knapp 2,3 Milliarden Euro und damit 356 Millionen Euro weniger als in den vorangegangenen sieben Jahren. Wegen des angekündigten Austritts Großbritanniens und einer veränderten Agrarförderung muss das Land mit einem neuerlichen Rückgang rechnen. Kritik daran brachte die Landesregierung im November bei ihrer Kabinettssitzung in Brüssel gleich vor Ort an.

Relevante Themen besser platzieren

Am besten könnten die Bundesländer ihre Anliegen aber nicht allein, sondern im Verbund mit Regionen anderer Staaten durchsetzen, erklärt der Sprecher des hessischen Ministeriums für Europaangelegenheiten, Michael Horn. „Gemeinsam hilft“, sagt Horn. Deshalb teile Hessen bewusst seine Vertretung in Brüssel mit seinen Partnerregionen in Frankreich, Italien und Polen. Die Landesvertretung sei ein Fühler in Brüssel, damit die Politiker die richtigen Themen platzieren könnten.

Die Vertretungen haben gegenüber ihren jeweiligen Landtagen eine Rechenschaftspflicht - was ausgegeben und erreicht wird, muss den Landesparlamenten vorgelegt werden. Der Regio-Lobbyismus kostet die Länder, je nach Größe der Vertretung, auch nicht wenig. Die Mietkosten für das geteilte „Mehr-Regionen-Haus“ von Hessen liegen laut des Haushaltsplans beispielsweise bei rund 1,86 Millionen Euro.

Sachsen-Anhalt veranschlagt dem Haushaltsplan zufolge für die Vertretung bei der EU für dieses Jahr Ausgaben für Personal und andere Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro.

Zusammenarbeit über Grenzen hinaus

Dass die Landesvertretungen sich nicht immer durchsetzen könnten, sondern auch einen Kompromiss finden müssten, liege auf der Hand, heißt es vonseiten der Vertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel. Nicht immer sei für die bevorzugte Lösung eines Problems auch ein Konsens zu finden. Gerade die deutschen Bundesländer hätten aber ein großes Gewicht bei der EU, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Da in Deutschland in vielen Fällen der Bund und nicht die Länder zuständig seien - beispielsweise beim Thema Asyl oder Migration - seien die Vertretungen in Brüssel ein wichtiger Zwischenschritt, um regionale Interessen anzubringen, erklärt Sachsen-Anhalt. Andere Themen betreffen dann zwar mehrere Regionen innerhalb der EU, aber nicht alle Bundesländer, wie der Leiter des Verbindungsbüros Sachsen, Christian Avenarius, erklärt.

Der Strukturwandel in Braunkohlegebieten sei beispielsweise ein europäisches Thema. „Dabei geht es ja nicht nur um die deutschen Eigenheiten“, sagt Avenarius. Die betroffenen Bundesländer arbeiteten dann auch eng mit Regionen anderer EU-Staaten zusammen, um ihre Interessen anzubringen. Aber nicht nur zum Vermitteln in politischen Angelegenheiten sind die Bundesländer in der belgischen Hauptstadt, sondern auch in kultureller Hinsicht. In der sächsischen Vertretung gibt es zum Beispiel jedes Jahr einen Erzgebirgischen Weihnachtsmarkt - und Bayern wartet mit einem Brüssel-Oktoberfest auf.

>> Hier geht es zum Informationsbüro Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel

>> Informationen zur Europwahl finden Sie auf www.svz.de/europawahl

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