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Gastbeitrag von Dr. Gudrun Heinrich : Herbe Schlappe für NPD

vom

Doch die Verluste der rechtsextremen Partei sind noch kein Sieg der Demokratie

svz.de von
erstellt am 27.Mai.2014 | 10:17 Uhr

Das Ergebnis der rechtsextremen NPD bei den Kommunalwahlen stimmt zunächst hoffnungsfroh. In den neuen Kreistagen werden sie mit neun Mandaten weniger vertreten sein.

Dabei ist der NPD die kommunale Ebene in ihrem Kampf um die Abschaffung des demokratischen Systems besonders wichtig: Hier kann sie so tun, als würde sie sich der Sorgen der Bürger annehmen oder versuchen, ihren Trumpf einer gewissen regionalen Verankerung und einer eher jüngeren Kandidatenklientel auszuspielen.

Am 25.Mai ist es ihr jedoch nicht gelungen, in gleichem Maße wie bei den Wahlen 2011 (bzw. 2009 in Rostock) für sich zu mobilisieren. Angesichts einer gesunkenen Wahlbeteiligung wiegen die Verluste umso schwerer.

Eine Ursache findet sich in den schlechten Rahmenbedingungen. Nicht nur der Verbotsantrag setzt die Partei unter Druck. Es sind vor allem zahlreiche hausgemachte Querelen sowie deutliche finanzielle Engpässe, die der Partei anscheinend ihre Anziehungskraft genommen haben. Dass die sich rechtspopulistisch gerierende „Alternative für Deutschland“ einen Teil der Protestwähler abgezogen hat, lässt sich nur vermuten.

Die Verluste der NPD als den Sieg der Demokratie zu bezeichnen, halte ich für verfrüht!

Mit Ausnahme von Schwerin – wo sie nicht zur Wahl angetreten war – wird sie in allen Kreistagen bzw. in der Bürgerschaft Rostocks mit mindestens einem Mandat vertreten sein. Nicht nur dort wird die NPD weiterhin Präsenz zeigen. Ob eine Abkehr von rechtsextremen Einstellungen einige dazu bewogen hat, nicht mehr NPD zu wählen, ist offen.

Leider wissen wir wenig über die Einstellung der Bevölkerung gegenüber politischen Fragen. Andere Bundesländer verfügen hier über regelmäßige seriöse Umfragen. Unser Bundesland muss sich endlich trauen, zuverlässige und belastbare Informationen hierzu zusammenzutragen – auch wenn sie unbequem sein können.

Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungen – und nicht nur mit der NPD – bleibt eine Herausforderung für die demokratische Kultur!

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