Interview mit Jens Gieseke : „Der Verbrenner wird eine Zukunft haben“

Jens Gieseke

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Jens Gieseke arbeitet im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments an Abgasgrenzwerten, die in der gesamten EU gelten sollen

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04. April 2019, 12:28 Uhr

Deutschland im Frühjahr 2019. Das Land diskutiert über eine Studie von Lungenärzten, die Stickoxid-Grenzwerte bei Diesel-Abgasen für falsch einstuft. Selbst der Bundesverkehrsminister fordert eine Überprüfung der von der Europäischen Union (EU) festgelegten Werte. Dann kam heraus: Die Ärzte haben sich verrechnet und die EU überprüft tatsächlich die Grenzwerte. Doch statt sie, wie gefordert zu lockern, könnten sie noch strenger werden. Bei der EU stehen jedoch nicht nur die Stickoxidwerte auf dem Prüfplan, sondern auch die CO2-Grenzwerte. Jens Gieseke (CDU) hat im Europäischen Parlament an den Verhandlungen über die Grenzwerte mitgewirkt. Im Gespräch mit Volontär Sebastian Kabst erzählt Gieseke, wie es zu den neuen Werten kam und wieso er weiter an den Erfolg des Verbrennungsmotors glaubt.

Herr Gieseke, das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche neue CO2-Grenzwerte beschlossen. Im Vergleich zu 2021 sollen bis 2030 37,5 Prozent an CO2-Emissionen eingespart werden. Wie kam es zu dieser Zahl?
Jens Gieseke: Der Vorschlag der Kommission lag bei 30 Prozent. Im Plenum sind von den sozialdemokratischen Kollegen 50 Prozent vorgeschlagen worden und meine grüne Kollegin Rebecca Harms hat sogar 75 Prozent gefordert. Das ginge am Ende nur durch Zwangselektrifizierung. Wir haben versucht, das Ganze etwas zu entschärfen und technologieneutraler zu formulieren. Die Einsparung von 37,5 Prozent ist trotzdem sportlich. Als Europäische Volkspartei konnten wir am Ende Schlimmeres verhindern.

Anträge, die Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren verbieten wollten, wurden abgelehnt. Wieso halten Sie an den Verbrennern fest?
Warum soll man den Konsumenten zwingen ein bestimmtes Fahrzeug zu kaufen? Wenn man ehrlich ist, ist das Elektroauto auch kein Nullemissionsfahrzeug, obwohl es als solches gilt. Wir müssten eigentlich den ganzen Lebenszyklus, beginnend beim Abbau der Rohstoffe, die für die Herstellung gebraucht werden, betrachten, und nicht nur die Frage, wie viel das Auto beim Fahren emittiert. Wir werben daher mit einem realistischen Wirtschaftsansatz, der keine Bevormundung oder Planwirtschaft will.  Daher wird der Verbrenner eine Zukunft haben.

Gleichzeitig werden aber mehr Elektrofahrzeuge benötigt, um die neuen Grenzwerte einhalten zu können.
Die 37,5 Prozent müssen auf die ganze Flotte betrachtet eingespart werden. Das bedeutet, dass wir auf Elektromobilität natürlich nicht verzichten können. Aber es bedeutet auch, dass unser Ziel sein muss, dass die Verbrenner effizienter werden. Wie das dann technisch genau umgesetzt wird, ist nicht vorgegeben.

Sie wollen es also der Industrie überlassen, geeignete Mittel und Wege zur CO2-Reduzierung im Straßenverkehr zu finden?
Was wir hier im Haus etwas gepusht haben, ist ein  neutraler Ansatz. Am Ende ist es nicht die Politik, die Vorgaben für die Umsetzung macht. Es muss ja von der Industrie umgesetzt und vom Verbraucher akzeptiert werden.

Vor zehn Jahren hat die EU aus Umweltschutzgründen die klassische Glühbirne verboten. Zwar war der Aufschrei anfangs groß, doch die Verbraucher haben sich daran gewöhnt. Wieso funktioniert ein Verbot bei der Glühbirne, aber nicht beim Verbrennungsmotor?
Wenn ich jetzt die Leute zwinge, einen 100.000 Euro teuren Tesla zu kaufen, ist das auch nicht unbedingt nachhaltig. Es ist auch eine Frage der sozialen Akzeptanz. VW setzt jetzt auch auf Elektromobilität. Aber ein Auto kostet da mindestens 30.000 Euro. Das mag in Teilen von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen erschwinglich sein. Wenn ich aber auf Osteuropa schaue, können sich das die Meisten aber gar nicht leisten.

Mehr Auswahl  und eine höhere Konkurrenz zwischen den verschiedenen Herstellern könnte die Preise für neue E-Autos jedoch senken.
Ja, und die Löhne und Stellen in der Automobilindustrie sinken gleich mit. Ich habe in Emden das Beispiel, da hat VW jetzt strategisch entschieden, vom Verbrennungsmotor auf Elektro zu wechseln. Aber in Emden arbeiten fast 10.000 Mitarbeiter. Und man weiß, die Produktion von Elektroautos ist relativ simpel. Das heißt, es werden weniger hochqualifizierte Mitarbeiter benötigt. Jeder zweite Arbeitsplatz fällt weg.

E-Autos spielen nicht nur bei CO2-Grenzwerten eine Rolle, sondern auch beim Thema Stickoxide. Auch hier gibt es einen europäischen Grenzwert. Der Weltgesundheitsorganisation WHO ist dieser aber nicht streng genug. Wieso orientiert sich die EU nicht an den Empfehlungen der WHO?
Wir wollen alle den Schutz der Gesundheit. Aber es ist schon bemerkenswert, wenn die Grenzwerte in Amerika deutlich höher liegen. Die WHO-Empfehlung bezieht sich auf eine Dauerbelastung. Ich habe in der Regel als Fußgänger oder Radfahrer nur eine punktuelle Belastung für den Moment. Da ist es so, dass die festgelegten 40 Mikrogramm extrem niedrig sind. Außerdem habe ich diese Dauerbelastung ja überhaupt nicht. Weder in Amerika, noch in Europa sterben jetzt die Menschen reihenweise, wenn sie bei uns an der Straße stehen.

In vielen Städten machen vor allem die Kinder und Jugendlichen darauf aufmerksam, dass beim Umwelt- und Naturschutz dringend gehandelt werden muss. Wie stehen sie zu den Fridays for Future-Demonstrationen?
Als Familienvater von drei schulpflichtigen Kindern finde ich es nicht so gut, dass Greta Thunberg das  immer freitags macht. Auf die Kinder hat das einen Nachahmereffekt. Die vielen Demonstrationen belegen das. Das ist ehrlich gesagt keine gute Entwicklung.

Dürfen Ihre Kinder für mehr Klimaschutz demonstrieren?
Klar. Freitags ab 14 Uhr oder samstags ist das kein Problem. Dann dürfen sie auch bei mir im Garten demonstrieren. Harken für den Klimaschutz. Ich habe kleine Greta Thunbergs zu Hause. Die machen alles, aber die passen nicht auf das Klima auf. Beim Stromsparen sind die wenig vorbildlich.

Zur Person: Jens Gieseke

 Seit fünf Jahren im Europäischen Parlament
Jens Gieseke ist seit 1995 Mitglied der CDU. Seit 2014 sitzt der 47-Jährige für die Christdemokraten im Europäischen Parlament (Fraktion Europäische Volkspartei). Gieseke war als so genannter Schattenberichterstatter in den vergangenen 12 Monaten an der Ausarbeitung der Verordnung für neue CO2-Grenzwerte beteiligt. In seinem Heimatwahlkreis Osnabrück/Emsland liegen zwei VW-Werke. Gieseke fährt selbst Diesel und sagt, er müsse sich mit seiner Ökobilanz nicht verstecken. Der Jurist lebt in Sögel (Niedersachsen) und fährt zu den Sitzungswochen nach Straßburg auch mit dem Auto.
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