Vor der Europawahl 2019 : Kampagne von rechts? Zensur-Debatte in sozialen Netzwerken entbrannt

Twitter will besser gegen Falschmeldungen vorgehen, macht dabei aber viele Fehler.
Twitter will besser gegen Falschmeldungen vorgehen, macht dabei aber viele Fehler.

Eine neue Schutzfunktion bei Twitter scheint bisher eher zu schaden als zu helfen.

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14. Mai 2019, 14:18 Uhr

Berlin | Spätestens nach der vergangenen Präsidentschaftswahl in den USA sind soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook vor wichtigen Wahlen in Alarmbereitschaft: Sie fürchten Falschmeldungen über Politiker oder Parteien, die über ihr Netzwerk verbreitet werden. Die Politik forderte ein Umdenken, die amerikanischen Unternehmen gelobten Besserung. Und tatsächlich existieren inzwischen verschiedene technische Hürden, um die massenhafte Verbreitung falscher Meldungen zu unterbinden.

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So wurden zum Beispiel in Italien gerade eine Reihe von Facebookseiten wegen der Verbreitung von falschen Informationen über Migranten und Juden gelöscht. Doch der Kampf gegen Fake-News hat auch Schattenseiten: Bei Twitter werden momentan gehäuft eigentlich unbedenkliche Profile gesperrt.

Kritik an Entscheidungen von Twitter

Jüngster Fall ist die Schließung des Profils der "Jüdischen Allgemeinen". Die Zeitung hatte einen Beitrag mit dem Titel "Israels Botschafter verzichtet auf Kontakt zu AfD" gepostet. Der Link verwies auf ein Interview der Deutschen Presse-Agentur mit dem israelischen Botschafter zum Umgang mit der AfD. Daraufhin wurde der Account für mehrere Stunden gesperrt. "In einer Mitteilung des Onlinedienstes hieß es, man habe gegen die Regeln 'zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen' verstoßen", so die "Jüdische Allgemeine". Und das obwohl der Tweet keinerlei Bezug zu den Europawahlen hat.

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Der Online-CvD der "Jüdischen Allgemeinen", Philipp Peyman Engel, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Dass Twitter antisemitische Hasstweets duldet, aber Nachrichten der einzigen jüdischen Wochenzeitung Deutschlands sperrt, ist für uns absolut unverständlich." Auf Nachfrage räumte Twitter ein, dass "manchmal Fehler" passieren würden. Doch die Nutzer bezweifeln, ob diese Fehler nicht eher häufig statt nur manchmal auftreten.

Unter "Twitter sperrt" ist auf dem Netzwerk eine Debatte über die jüngsten Sperrungen entbrannt. Auch die Accounts der SPD-Politikerin Sawsan Chebli, des Grünen-Kandidaten Dietrich Herrmann und des SPD-Politikers Sven Kohlmeier waren kurzzeitig gesperrt.

Nicht nur viele der Nutzer, auch Experten gehen davon aus, dass der Algorithmus von Twitter durch das massenhafte Melden von vermeintlich regelverletzenden Tweets durch Aktivisten aus der rechten Szene in die Irre geführt wird. Sie nutzen den eigentlich als Schutz vor Falschmeldungen gedachten Dienst des Netzwerkes, um Accounts, die nicht ihrer politischen Sicht entsprechen, zu diffamieren und sperren zu lassen.

Bisher will sich Twitter nicht zu den Anschuldigen äußern. Der Kurznachrichtendienstes teilte lediglich dieses Statement: "Die Priorität von Twitter ist die Verbesserung der Gesprächskultur. Auf dem Weg, dies zu erreichen, machen wir manchmal Fehler bei der Durchsetzung unserer Regeln. Deshalb gibt es die Möglichkeit Einspruch zu erheben, damit wir so schnell wie möglich handeln können, um etwaige Fehler in unserer Beurteilung zu beseitigen. Wir bedanken uns für die Geduld der Account-Inhaber in diesen Fällen."

Am Mittwoch wird sich der Bundestag unter dem Tagesordnungspunkt "Zensurvorfälle bei Twitter" bei dem Problem beschäftigen. Auch ein Vertreter des Unternehmens ist eingeladen.

(mit dpa)

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