Serie zur Europawahl : Ein neues EU-Parlament wird es mit alten Problemen zu tun bekommen

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: Ein funktionierendes gesamteuropäisches Asylsystem ist immer noch nicht in Sicht. Da wird die Politik in der neuen Legislaturperiode nach der Europawahl endlich liefern müssen.
Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos: Ein funktionierendes gesamteuropäisches Asylsystem ist immer noch nicht in Sicht. Da wird die Politik in der neuen Legislaturperiode nach der Europawahl endlich liefern müssen.

Für die Zeit nach der Europawahl fordert der Europaabgeordnete Bernd Lucke "eine ehrliche und eindeutige Bestandsaufnahme durch die Kommission, unabhängig davon, wer sie führt“. Zugleich mahnt der einstige Mitbegründer der AfD und heutige Abgeordnete der „Liberal Konservative Reformer“: „Wer nicht sagt, was ist, kann nichts verbessern“. Auf einer Reihe von Gebieten werden EU-Parlament und Mitgliedstaaten in der nächsten Legislaturperiode liefern müssen.

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02. April 2019, 17:36 Uhr

Osnabrück | „Die Europäische Union ist in einer existenziellen Krise“, diagnostizierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einst in seiner Rede zur Lage der Union. Das war im September 2016. Bis heute hat sich daran nichts geändert. Die größte Gefahr für die Europäische Union besteht nach wie vor darin, dass sie die Akzeptanz ihrer Bürgerinnen und Bürger verliert. Das Vertrauen gewinnt ein Gemeinwesen aber nur, wenn es in der Lage ist, das Wohlergehen und den Schutz der Menschen nach innen und nach außen zu garantieren. Die EU benötigt also für die neue Legislaturperiode eine Weichenstellung für eine glaubwürdige Reformagenda in der Eurozone, im Schengen-Raum und für den Binnenmarkt. Eine Auswahl von Herausforderungen:

Soziales

Die Bürger messen die EU nicht zuletzt daran, inwieweit sie dazu beiträgt, die sozialen Standards in Europa zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Zwar erleichtert die Globalisierung Güter, Dienstleistungen und Kapital international zu handeln. Doch die Globalisierung hat Europa auch der weltweiten Konkurrenz verstärkt ausgesetzt. Und so bangen viele Menschen in der EU um ihre Existenzgrundlage. Ein prominentes Beispiel für diese Sorgen liefern die „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich. Und nach wie vor ist in vielen EU-Staaten die Jugendarbeitslosigkeit viel zu hoch. Zwar sind die Kompetenzen der EU im Sozialbereich eingeschränkt, aber sie kann dennoch Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen helfen über ihre Fonds. In den kommenden Jahren wird es darum gehen, den Menschen mehr soziale Sicherheit zu geben.

Zusammenhalt

Beim Brexit ist es in den vergangenen drei Jahren gelungen, die EU mit einer Stimme verhandeln zu lassen. Die Briten sind daran schier verzweifelt. Doch so einig ist die EU auf anderen Politikfeldern nicht. Beispiel Rechtsstaatlichkeit: Ungarn ist auf dem Weg zu einer „illiberalen Demokratie“, Polen und Rumänien sägen an der Unabhängigkeit der Justiz. Beispiel Energie: Der Bau der Gaspipeline Nordstream II von Russland nach Deutschland ist vielen EU-Partnern ein Dorn im Auge. Beispiel Chinapolitik: Wie restriktiv soll sie sein, wie offen? Italien hat sich als erster großer EU-Staat Chinas Seidenstraßen-Initiative angeschlossen und verspricht sich davon wirtschaftlichen Aufschwung. Andere EU-Staaten sehen das skeptisch. Sie fürchten zuviel Einflussnahme der Chinesen in der Zukunft. Wie es mit der EU weitergehen soll, darüber gibt es also verschieden Ansichten. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, sich auf eine Vision zu einigen, die für alle Bindungskraft entwickeln kann. Eine weitere Vertiefung der EU scheint infolge der teils höchst unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten mittelfristig nur über eine weitere Differenzierung möglich.

Einwanderung  

Einwanderung wird in der Europäischen Union höchst unterschiedlich diskutiert. Einerseits werben EU-Staaten um Einwanderer, weil angesichts der demografischen Entwicklung qualifizierte Fachkräfte benötigt werden. Auf der anderen Seite versucht die EU, die Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen einzudämmen bzw. zu unterbinden. In den nächsten Jahren wird es darum gehen, beide Seiten in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Dazu muss Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden. Der Ausbau von Frontex zu einer echten europäischen Grenzschutzagentur ist überfällig. Der Schengen-Raum der Freizügigkeit wird dauerhaft nur mit einem konsequenten Außengrenzschutz funktionieren. Daneben gilt es, „ein europäisches Asylsystem zu schaffen, das diesen Namen auch verdient“, wie David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sagt: „Jeder Mitgliedstaat muss dazu seinen Beitrag leisten.      

Wirtschaft und Währung  

In der Währungs- und Finanzpolitik ist die EU noch längst nicht auf sicherem Terrain; als Beleg dafür kann die prekäre Verschuldung Italiens und dessen schwache Wirtschaft gelten. Trotz einer gemeinsame Währung in der Euro-Zone klaffen die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder weiterhin auseinander. Dieses Ungleichgewicht ist ungesund. Hier wird es in den nächsten Jahren Angleichungen geben müssen. Im Bereich der Währungsunion wird es darauf hinauslaufen müssen, dass man wirtschaftlich noch enger zusammenarbeitet. Die Frage ist: Wie wird das organisiert, ohne dass sich die Gemeinschaft zu einer Transferunion entwickelt? „Es wird Länder geben, die aus unterschiedlichen Gründen mehr Umverteilung, mehr Transfers, mehr Protektionismus innerhalb des gemeinsamen Marktes fordern werden. Im Klartext bedeutet das zunehmenden Zentralismus“, warnt Euroskeptiker und EU-Parlamentarier Bernd Lucke. Er plädiert für „mehr Freiwilligkeit, mehr Eigenverantwortung und mehr Subsidiarität“. Gelingt es der EU in den nächsten Jahren einen gangbaren Mittelweg zu finden?

Verteidigung  

Während das transatlantische Verhältnis seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump merklich abgekühlt ist, sind die Bedrohungsszenarien vor Europas Haustür nicht weniger geworden. Vielen in der EU gilt vor allem die russische Politik beispielsweise gegenüber der Ukraine als destabilisierend. Auch die Bedrohung durch islamische Terroristen ist nicht vom Tisch. Vor diesem Hintergrund wird die EU unter Beweis stellen müssen, dass sie es ernst meint damit, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu übernehmen. Eine engere Verzahnung zwischen den Polizeibehörden über den Ausbau von Interpol gehört ebenso dazu, wie mehr Zusammenarbeit auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik. Unterschiedliche Waffensysteme machen Europas Rüstung ineffizient. Erste Schritte zu einer besser koordinierten Verteidigung sind mit der Strukturierten militärischen Zusammenarbeit gemacht. Das Ausscheiden der Briten aus der EU könnte auf dem Gebiet für deutlich mehr Schwung sorge, sie hatten bei einer gemeinsamen Verteidigungspolitik stets auf die Bremse getreten.

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