Streitbar : Europa, Deutschland und die Alternative

Deutschland statt Europa: AfD-Vorsitzender Bernd Lucke beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen (Bayern).
Deutschland statt Europa: AfD-Vorsitzender Bernd Lucke beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen (Bayern).

Die AfD zerreibt sich in einem Richtungskampf und frisst ihre Gründungsväter. Der Streit um die ZDF-Europakarte ist Ausdruck dafür.

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21. März 2015, 16:00 Uhr

Der wunderbare Karl Kraus soll mal folgendes gesagt haben: „Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Mit der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) hatte Kraus nie zu tun. Der Mann lebte zwischen 1874 und 1936 in Österreich, das heute nur noch auf revanchistischen Landkarten zu Deutschland gehört.

Womit wir bei der AfD wären — nicht wegen der Landkarten (jedenfalls noch ist man bei der AfD nicht so weit), sondern wegen verquaster Gedanken. Ein Entschließungsantrag, den die AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg vor wenigen Tagen einbrachte, wirkt, als hätten sich die Parlamentarier zum Ziel gesetzt, Kraus' Gedanken einen aktuellen Anlass zu geben. So steht in der Drucksache mit der Nummer 6/895 geschrieben: „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, über den Bundesrat und den Fernsehrat des ZDF dafür Sorge zu tragen beziehungsweise darauf hinzuwirken, dass in der wichtigsten Nachrichtensendung des ZDF zur Hauptsendezeit, der heute-Sendung um 19 Uhr, die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewährleistet wird.“ Alles klar? Verstanden?


Alternative in der Offensive

Man stelle sich das mal kurz vor, wie es so zugehen würde in der heute-Redaktion: „Ähm, Leute“, riefe der Chef vom Dienst in den Großraum, „ich habe hier eine Anweisung aus der Intendanz für unsere Grafiker. Die sollen jetzt unsere Deutschlandkarte bearbeiten. Die AfD will das so und hat unsere Gremien unter Druck gesetzt.“

Jedenfalls der nationalistische Flügel dieser „Alternative für Deutschland“, der gerade in die Offensive geht. Björn Höcke und André Poggenburg, Landeschefs in Thüringen und Sachsen-Anhalt, haben mit einer „Erfurter Resolution“ zum Rechtsruck geblasen.

Die Partei, so klagen die beiden sich selbst vermutlich für rebellisch haltenden AfD-Häuptlinge, passe sich „mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb“ an. Dabei, so glauben sie jedenfalls, sei die „Alternative für Deutschland“ doch „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ gegründet worden. Dass „Experiment“ und „etabliert“ sich ausschließen, wollen wir hier gar nicht thematisieren, wir erwähnen nur, dass es besseres Deutsch gewesen wäre, von den „vergangenen Jahren“ zu sprechen, da es eben nicht die letzten waren. Aber das macht ja nichts. Außerdem betrachten die beiden Landeschefs ihren Laden als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Verzweiflung bricht sich Bahn.

Zum Rückschuss gegen die vielfach unterzeichnete Resolution legte der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel an: Die Erklärung sei nicht nur grotesk formuliert, sie stecke auch voller Ungereimtheiten und stelle die Tatsachen teilweise auf den Kopf, sagte er dem nationalistischen Szeneblatt „Junge Freiheit“. Dem ehemaligen BDI-Präsidenten wird seine Alternative offenbar von Tag zu Tag unheimlicher. Er spricht von „dauernden Querschüssen aus dem Osten“, die gerade bei Wählern im Westen besonders schlecht ankämen und diese verschreckten. Schlussfolgerung: „Wenn wir erfolgreich bleiben wollen, dann nur als wahre Volkspartei und nicht als sektiererische Rechtsaußenpartei, die sich auf völkisches Gedankengut reduziert und Ausländerfeindlichkeit unter dem Deckmantel der Opposition gegen die verbreitete 'Political Correctness' im Land in Kauf nimmt.“ Man fragt sich, warum Henkel das alles jetzt erst richtig bemerkt und wie lange er sich das alles eigentlich noch antun will. Der Mann sollte eitel genug sein, den Erhalt des noch nicht völlig beschädigten persönlichen Rufs über die Loyalität zur AfD zu stellen.


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Beim hoffentlich, aber wahrscheinlich leider nicht letzten Parteitag der AfD in Bremen war Henkel abwesend. Aus den USA schickte er seinen Parteifreunden aber immerhin eine Videobotschaft. Vorteil: So wurde der 75 Jahre alte Mann weder Augen- noch Ohrenzeuge, wie die AfDler sich gegenseitig mit der Geschäftsordnung erschossen und im Klein-Klein der eigenen Regularien ersoffen. Doch irgendwer wird es ihm schon erzählt haben. Zwar hat Henkel keine K-Gruppen-Vergangenheit, doch der Bremer Parteitag und die jetzt über Medien ausgetragenen Grundsatzkonflikte könnten ihn als Zeitzeugen der alten Bundesrepublik an einschlägige Streitigkeiten des linken Milieus erinnern, in dem schließlich eine Sekte nach der anderen die reine und nichts als die reine Wahrheit zu verkünden glaubte. Wer Lust auf diesen Blödsinn hatte, blieb dabei, wer politisch was erreichen wollte, trat in die SPD ein oder gründete die Grünen. Worauf wartet Henkel in dieser AfD eigentlich noch?

Dass er die Nationalisten um Alexander Gauland, Fraktionschef der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion, die nun das ZDF an die Kandare nehmen will, besiegen wird, kann er nicht ernsthaft glauben. Gauland, Konrad Adam und andere bringen die Partei mit ihren Ressentiments zum Kochen. Gauland kann sogar wohlkalkuliert und en passant wirkend "das Völkerrecht das Völkerrecht sein lassen" und so die militärische Invasion Russlands auf der Krim legitimieren. Henkel muss dagegen aufpassen, nicht bald schon als millionenschweres U-Boot des Establishments wahrgenommen zu werden. So kann es jedem ganz schnell gehen, der die vorherrschenden Ressentiments nicht teilt.

Wie man es auch dreht und wendet: Henkel, der vielleicht die letzte Brücke ins wirklich bürgerliche Milieu ist, hat keine Chance mehr. Denn die traurige Wahrheit in der AfD ist: Nationalismus und nicht Wirtschaftsliberalismus ist ihr kleinster gemeinsamer Nenner. Es könnte sogar sein, dass Gauland, Höcke und Poggenburg das Ressentiment nicht um seiner selbst Willen bedienen, sondern zu dem Schluss gekommen sind, dass es der AfD einen taktischen Vorteil verschafft — wahrscheinlich ist das allerdings nicht.

Henkel sollte auch nicht darauf hoffen, dass Parteichef Bernd Lucke ihm zur Seite springen wird. Lucke wird zwar von Beobachtern als Gegner des nationalistischen Ost-Kurs' ausgemacht, doch es kann gut sein, dass der Ökonom einfach zuschaut, wie sich die beiden Flügel gegenseitig bekämpfen und dezimieren, um dann als Moderator und Retter des Projekts AfD aus der Kulisse zu springen.

Im Moment hält Lucke sich jedenfalls auffällig bedeckt. Auf dem Bremer Parteitag hat er jedoch mit einer kämpferischen Rede die Mitglieder überzeugt, dass die AfD mittelfristig nur noch einen Vorsitzenden haben soll — natürlich dachte Lucke dabei nur an sich selbst. Ihm wird es egal sein, ob er Chef einer eher wirtschafts- oder nationalliberalen AfD ist. Hauptsache er.

Bis dahin wird sich der Nationalflügel sukzessive radikalisieren. Die Posse mit der ZDF-Europakarte wird nur der Auftakt einer Kette populistischer Irrsinnigkeiten sein, die allerdings auf ihre Urheber zurückfallen werden. Auch hier hilft der geniale Karl Kraus mit einer seiner Weisheiten. Den Gaulands, Höckes und Poggenburgs hätte er das hier zugerufen: „Wenn Sie nicht schweigen, werde ich Sie zitieren.“

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