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Freihandelsabkommen : EU-Parlament stimmt umstrittenem Ceta-Handelsabkommen zu

vom

Nationale Parlamente der Mitgliedsländer müssen noch zustimmen

svz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 12:59 Uhr

Die EU-Abgeordneten haben sich mehrheitlich für das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Mit der Zustimmung vom heutigen Mittwoch gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union (EU) alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig.

Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen noch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen. Vor dem Gebäude des Europaparlaments in Straßburg kam kurz vor der Abstimmung ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Abkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird.

Vor dem Parlamentsgebäude protestierten rund 100 Gegner gegen das Abkommen. Teilweise lagen die Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang. Die Umweltorganisation Greenpeace zog auf dem angrenzenden Kanal eine Justitiafigur hoch und spannte Plakate auf mit dem Spruch „Versenkt Ceta, nicht die Gerechtigkeit“. Eine Linken-Abgeordnete trug während der Debatte einen Papierstapel im Arm - als Symbol für 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Kritikern Ängste vor negativen Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards zu nehmen. „Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern“, sagte sie. „Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors.“

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