Landtagswahl Schleswig-Holstein : CDU überflügelt SPD im Norden

Überraschung im Norden: Der bis vor kurzem weitgehend unbekannte CDU-Mann Günther gewinnt die Landtagswahl. Und das haushoch. Die Regierung von Ministerpräsident Albig wird eiskalt erwischt. Darüber ärgert sich noch ein anderer Sozialdemokrat höllisch.

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07. Mai 2017, 18:04 Uhr

Zweite Entscheidung im Superwahljahr 2017, zweite Niederlage für die SPD: Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig haben die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar verloren. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl wurde die bisher oppositionelle CDU am Sonntag mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Union von Kanzlerin Angela Merkel bekommt damit Rückenwind für die noch wichtigere Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche und die bundesweite Entscheidung im September. Nach der verpatzten Saarland-Wahl muss SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den nächsten Dämpfer für den erhofften Machtwechsel im Bund hinnehmen.

Offen ist, welche Koalition künftig das nördlichste Bundesland regieren wird. Der Wahlsieger, CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther, strebt ein Bündnis mit Grünen und FDP (Jamaika) an. Möglich wäre auch eine große Koalition mit der SPD. Diese wollen aber weder Günther noch Albig. Auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hätte eine Mehrheit, nach der ZDF-Hochrechnung sogar eine Koalition aus CDU und Grünen, wenn auch nur hauchdünn. Für die in den vergangenen fünf Jahren regierende Koalition aus SPD, Grünen und SSW - die Partei der dänischen Minderheit - reicht es nicht mehr.

 

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 32,8 bis 33,1 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 26,7 Prozent. Dahinter folgen die Grünen mit 12,9 bis 13,0, die FDP mit 11,1 bis 11,3 und die AfD mit 5,7 bis 5,9 Prozent. Die Linke verpasst demnach mit 3,4 bis 3,6 Prozent den Einzug in den Landtag. Die bislang darin vertretene Piratenpartei fliegt raus. Der SSW kommt auf 3,4 Prozent. Die CDU holt im neuen Landtag 24 Sitze, die SPD 20. Die Grünen erringen 10 Mandate, die FDP 8, die AfD 4 und der SSW 3. Die Wahlbeteiligung steigt um rund fünf Punkte auf 65 bis 65,5 Prozent.

Der CDU gelang es erstmals seit zwölf Jahren wieder, aus der Opposition heraus ein Land zurückzugewinnen. Sie legte im Wahlkampf mit Günther eine fulminante Aufholjagd hin und punktete nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem bei der „Generation 60plus“. Das Ergebnis sei ein „klarer Auftrag“ an die CDU, Koalitionsgespräche zu führen, sagte Günther. „Und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die FDP als Wunschkoalitionspartner habe, aber immer auch für Gespräche mit den Grünen zur Verfügung stehe.“ Albig räumte die Niederlage ein: „Alle unsere Wahlziele haben wir nicht erreicht. Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie im Land, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich.“ Für die von ihrem mediengewandten Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeführte FDP ist der Erfolg in Kiel das bundesweit beste Ergebnis seit September 2009. Kubicki sagte, er könne sich eine erneute Regierung unter Führung von Albig nur „schwer vorstellen“. Die Grünen mit ihrem über die Landesgrenzen hinaus bekannten Zugpferd Robert Habeck - bisher Umwelt- und Agrarminister - schnitten deutlich besser ab als aktuell in den bundesweiten Umfragen. Habeck sprach von einem „Ende des Abgesangs auf die Grünen“. Seine Partei habe eine deutliche Präferenz für eine Ampel mit SPD und FDP.

SPD bei jüngsten Landtagswahlen mit teils kräftigen Einbußen

Die vergangenen Landtagswahlen brachten der SPD wenig Grund zur Freude. Laut ersten Hochrechnungen setzt sich der Trend in Schleswig-Holstein fort. Allein in Rheinland-Pfalz konnten die Genossen 2016 leichte Zugewinne verbuchen, ansonsten gab es teils deutliche Verluste. Die jüngsten SPD-Ergebnisse: - Sachsen-Anhalt (März 2016), 10,6 Prozent (- 10,9 Punkte)

Die AfD ist nun in 12 von 16 Landtagen vertreten. Allerdings schnitten die Rechtspopulisten deutlich schlechter ab als noch vor einem Jahr, als sie bei allen Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfuhren und in Sachsen-Anhalt sogar 24,2 Prozent holten.

Mit Spannung wird nun die sogenannte kleine Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag erwartet. Auch hier konnte die lange in Umfragen zurückliegende CDU zuletzt mit der regierenden SPD gleichziehen. In beiden Ländern hatte die SPD einen Sieg fest eingeplant und sich damit Schwung für die Bundestagswahl im Herbst erhofft.

Auch bundesweit ist der von Schulz ausgelöste Umfrage-Höhenflug der SPD schon wieder weitgehend beendet. Die Union liegt wie früher deutlich vorn. In der Beliebtheit hängt Merkel Schulz wieder ab. Mit Blick auf die Niederlage im Norden sagte Schulz: „Ich ärgere mich höllisch.“ Und: „Das ist etwas, was unter die Haut geht und was uns traurig macht.“   Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CDU mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD (30,4) gelandet. Beide Parteien holten jeweils 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Grünen schafften 13,2 Prozent (10 Sitze), FDP und Piraten jeweils 8,2 Prozent (6 Sitze) und der SSW 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.

Sellering: Schleswig-Holstein-SPD konnte SPD-Aufwind nicht nutzen

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering hat mit Bedauern auf den Wahlausgang im Nachbarland Schleswig-Holstein reagiert, sieht darin aber noch keine Richtungsentscheidung für den Bund. „Das Ergebnis ist sicher kein Rückenwind für die Bundestagswahl. Man sollte es aber auch nicht überbewerten. Bis September sind noch vier Monate Zeit“, sagte Sellering am Sonntag in Schwerin. Dann gehe es um die Frage, ob die SPD mit Martin Schulz an der Spitze einen Kurs für mehr Gerechtigkeit einschlagen könne.

Angesichts der zuletzt wieder gewachsenen Zustimmung für die Sozialdemokraten sei das Ergebnis in Kiel auch „ein bisschen rätselhaft“ für ihn. „Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein fand in einer deutlich besseren bundespolitischen Stimmung für die SPD statt als die Wahl bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Doch während wir im Wahlkampf kräftig zugelegt haben, ist die SPD in Schleswig-Holstein gerade in den letzten beiden Wochen vor der Wahl zurückgefallen. Das wird man analysieren müssen“, sagte Sellering. Nach seiner Auffassung sind zudem Grüne und FDP im Nachbarland „mit sehr profilierten Spitzenkandidaten angetreten“ und haben überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt.

Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewonnen. Die „Küstenkoalition“ aus SPD, Grünen und Dänenpartei wurde abgewählt.

Kommentar "Absturz an der Küste" von Andreas Herholz

Natürlich sind es an der Kieler Förde auch landespolitische, hausgemachte Ursachen, die zu dem Ergebnis führten. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat trotz Amt keinen Bonus für die Genossen erzielt. Das Ergebnis von Schleswig-Holstein ist für die Sozialdemokraten auch ein Fiasko mit Blick auf die weiteren Entscheidungen im Superwahljahr. Schulz gegen Merkel – 0:2 – so lautet der aktuelle Stand nach der Kür des SPD-Kanzlerkandidaten. Von dem Hype und der Begeisterung ist  gut 100 Tage nach dem Start des Herausforderers  nicht mehr viel zu spüren. Die SPD verliert wieder in den Umfragen. Die zweite Wahlschlappe in Folge sorgt jetzt für noch stärkeren Gegenwind im Bund und auch in Nordrhein-Westfalen.

Wofür steht Schulz? Der Kanzlerkandidat muss endlich Inhalte und Programm liefern. Angela Merkel kann einstweilen weiter die präsidiale  Krisenmanagerin geben. Die Entscheidung in Kiel zeigt, dass mit der FDP wieder zur rechnen ist und auch die Grünen noch nicht abgeschrieben sind. Eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Ökopartei könnte nicht nur in Kiel, sondern am Ende auch in Berlin wieder eine Option sein. Noch gut vier Monate bis zur Bundestagswahl – in der Politik ist dies eine lange Zeit.

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