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Wahlprogramme im Vergleich : Ziel: Vollbeschäftigung

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Wahlprogramme der Parteien und das Thema Arbeitsmarkt – ein Vergleich

von
erstellt am 23.Aug.2017 | 05:00 Uhr

„Historisch günstig“ sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt, heißt es von der Bundesagentur für Arbeit. Aber ist Vollbeschäftigung wirklich ein realistisches Ziel? Und welche Änderungen soll es bei Minijobs, Leiharbeit & Co. geben? Ein Vergleich der Wahlprogramme:

Arbeitslosenzahlen: CDU und CSU versprechen vollmundig Vollbeschäftigung bis 2025 und damit eine Arbeitslosenquote unter drei Prozent. Sozial sei, was Arbeit schaffe, so die Botschaft der Union. SPD nennt Vollbeschäftigung ebenfalls als Ziel, setzt auf ein Recht auf Weiterbildung und das „Arbeitslosengeld Q“: Ein verlängertes ALG I, um insbesondere Ältere ohne Job qualifizieren und wieder in Arbeit bringen zu können.

Linke und AfD wollen die Zahldauer beim ALG I ebenfalls verlängern. Die FDP möchte hier beim Status quo bleiben. Geht es nach der Linkspartei, soll die 30-Stunden-Woche eingeführt werden, damit jeder eine Arbeit finden kann.

Mindestlohn: Keine der Parteien möchte den gesetzlichen Mindestlohn wieder abschaffen. Union und FDP wollen aber die Dokumentationspflichten für die Betriebe verringern, CDU und CSU nennen hier vor allem Gastronomie und Landwirtschaft. Die Sozialdemokraten kündigen eine Abschaffung der Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose an. Die AfD sieht den Mindestlohn als Stärkung von Niedriglohnempfängern. Die Linke verspricht eine Anhebung von derzeit 8,84 auf zwölf Euro.

Minijobs, Leiharbeit & Co.: Die FDP will staatliche Vorgaben für die Leiharbeit verringern und die Minijob-Grenze auf 530 Euro erhöhen. Die Union möchte gegen Missbrauch befristeter Beschäftigungsverhältnisse vorgehen. CDU und CSU sprechen sich auch für eine höhere Einkommensgrenze bei Minijobs aus.

Die SPD will den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit weiter bekämpfen und die sachgrundlose Befristung von Jobs abschaffen. Die AfD spricht sich beim Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen für eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent aus.
Hartz IV: Geht es nach der SPD, sollen die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige abgeschafft und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdoppelt werden. Die Grünen nehmen eine Abschaffung der Sanktionen ins Visier und pochen auf Regelsätze, die für ein menschenwürdiges Leben reichen. Die AfD kündigt „Bürgerarbeit“ für Langzeitarbeitslose an. CDU und CSU wollen sich mit der hohen Zahl von Erwerbslosen, die länger als ein Jahr ohne Job sind, nicht abfinden. Für Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern soll es eine besondere Förderung geben. Die Linke will Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich ersetzen.

Fachkräftemangel: Kein Arbeitsplatz dürfe wegen Fachkräftemangel in Deutschland unbesetzt bleiben, heißt es im Wahlprogramm der Union. CDU und CSU wollen deshalb ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“.

Auch SPD, Grüne und FDP streben in ihren Wahlprogrammen gesetzliche Regelungen zur Steuerung von Arbeitsmigration nach Deutschland an. Linke und AfD dagegen verzichten darauf.

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