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Themencheck Bundestagswahl 2017 : „Wir haben keine Stimme zu verschenken“

vom
Aus der Onlineredaktion

CDU-Chefin schließt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch aus und behauptet, das Land könne sich in unruhigen Zeiten keine Experimente erlauben

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erstellt am 16.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Am nächsten Dienstag wird die CDU-Kanzlerkandidatin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Schwerin erwartet. Kurz vor der Wahl hat sie noch Auftritte in Stralsund und auf Rügen. Andreas Herholz und Tobias Schmidt hatten schon jetzt die Gelegenheit – nach unserem gestrigen Interview mit Martin Schulz –, mit Angela Merkel zu sprechen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Sie vergeblich zu einem zweiten TV-Duell herausgefordert. Warum sind Sie nicht zu einem weiteren Schlagabtausch vor den Kameras bereit?
Merkel: Unser ganzes politisches System ist darauf ausgerichtet, dass Parteien gewählt werden. Wir haben keine Direktwahl eines Präsidenten wie in Frankreich und den USA. Deswegen gibt es im Fernsehen eine gute und bewährte Mischung unterschiedlicher Sendeformate: eine direkte Debatte der beiden Spitzenkandidaten der Volksparteien, außerdem verschiedene Runden mit Vertretern mehrerer Parteien und – von den Bürgern nach meinem Eindruck sehr geschätzt – die Wahlarenen, in denen wir uns den Fragen des Publikums stellen. Diese Mischung halte ich für angemessen.

Sollten Sie auch nach dem 24. September Bundeskanzlerin bleiben und weiter regieren, wie sähe Ihr Programm für die ersten hundert Tage aus?
Wenn ich das Vertrauen der Menschen bekomme, die nächsten vier Jahre die Politik zu gestalten, werde ich das große Thema Digitalisierung sofort als Chefsache noch stärker als jetzt schon in den Mittelpunkt rücken. Im Kanzleramt soll deshalb dann ein Staatsminister für Digitales die vielen Facetten dieser Aufgabe koordinieren. Ihm zur Seite will ich einen Digitalrat mit internationalem Sachverstand setzen. In den ersten hundert Tagen soll außerdem ein Kinder- und Familienstärkungsgesetz auf den Weg gebracht werden.

Darin werden alle geplanten Maßnahmen vom Baukindergeld über die Erhöhung des Kindergeldes und der Grundfreibeträge bis hin zum Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulbereich zusammengefasst. Und nicht zuletzt: Wir brauchen vor allem in Ballungsgebieten noch mehr Wohnungsbau und müssen die ländlichen Strukturen verbessern.

Der Staat kann sich über Rekord-Steuereinnahmen freuen. Wo bleibt da eine kräftige und spürbare Entlastung?
Es stimmt, dass wir in den vergangenen Jahren eine sehr verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht haben und so viele Menschen erwerbstätig sind wie noch nie. Das sorgt für die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen. So verantwortungsvoll wollen wir auch weitermachen. Das heißt: Wir wollen auch weiterhin keine neuen Schulden machen. Die Union will die kleineren und mittleren Einkommen entlasten und das Kindergeld erhöhen. Die steuerlichen Kinderfreibeträge sollen endlich an die der Erwachsenen angeglichen werden. Finanzschwache Kommunen wollen wir bei der Modernisierung und bei der digitalen Ausstattung der Schulen unterstützen. Außerdem planen wir, Forschungsausgaben und Investitionen weiter zu steigern.

Die Sozialdemokraten wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Bleibt es bei den bisherigen Regierungsplänen, würde es womöglich auf 43 Prozent absinken. Sehen Sie hier keinen Korrekturbedarf?
Wir stehen zu dem Rentenkonzept, das Union und SPD 2007 gemeinsam in der Großen Koalition für die Zeit bis 2030 beschlossen haben. Diese Reform ist sehr generationengerecht. Sie zieht eine Haltelinie bei den Beiträgen mit höchstens 22 Prozent und sorgt dafür, dass es nicht noch weitere steuerliche Zuschüsse zur Rentenkasse geben muss. Dieses Geld würde uns sonst an anderer Stelle fehlen. Die Sozialdemokratie verabschiedet sich jetzt von diesem Konzept ihres damaligen Sozialministers Franz Müntefering. Wir stehen heute beim Rentenniveau besser da als 2007 prognostiziert, und das Beitragssatzziel halten wir aller Voraussicht nach klar ein. Das liegt auch daran, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist und wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte haben, die in die Rentenkasse einzahlen. Die Rentenerhöhungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die Rentnerinnen und Rentner mehr in der Tasche haben. Wir konnten zudem Verbesserungen beschließen wie zum Beispiel die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die Anhebung der Erwerbsminderungsrenten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft Ihnen vor, nach der Wahl die Rente mit 70 einführen zu wollen. Haben die Wähler Ihr Wort, dass das Renteneintrittsalter nicht auf 70 erhöht wird?
Ja, das haben sie. Ich will keine weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Wir haben mit der SPD gemeinsam die Rente mit 67 beschlossen und setzen sie Schritt für Schritt bis 2030 um. Nach der Wahl werden wir parteiübergreifend und mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam darüber beraten, wie wir die Rente nach 2030 weiterentwickeln.

 

Sie regieren seit zwölf Jahren, haben das Land durch Krisen und unruhige Zeiten gesteuert. Jetzt werden Sie auf den Marktplätzen ausgebuht und ausgepfiffen. Sogar Tomaten flogen. Woher kommen die Wut und der Hass?
Es ist richtig: Es gibt bei den Kundgebungen Menschen, die ohne Unterlass pfeifen und buhen. Sie hören keine Minute zu. Ich freue mich, dass jeweils sehr viel mehr Bürger zu den Wahlkampfveranstaltungen kommen, die eine ganz andere, konstruktivere Einstellung haben.

Am Sonntag treffen sich FDP und Grüne jeweils zu ihren Parteitagen. Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün – welche Koalition wäre für Sie im Falle eines Wahlsieges die reizvollere?

Ich führe keinen Koalitionswahlkampf, sondern konzentriere bis zum 24. September alle meine Energie darauf, dass CDU und CSU so stark wie möglich werden. Denn die Wahl ist noch nicht gelaufen. Wir haben keine Stimme zu verschenken. Dabei ist für uns klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD geben wird. Die SPD dagegen schließt Rot-Rot-Grün nicht aus. Unser Land kann sich in unruhigen Zeiten aber keine Experimente erlauben, sondern braucht auch in Zukunft Sicherheit und Stabilität. Dafür stehen CDU und CSU.
 

>> Alles rund um die Bundestagswahl lesen Sie in unserem Dossier

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