Themencheck Bundestagswahl 2017 : Wie sicher ist unser Land?

<p>Tatort Deutschland:  Alle drei Minuten passiert ein Einbruchdiebstahl.     </p>

Tatort Deutschland:  Alle drei Minuten passiert ein Einbruchdiebstahl.    

Jahrelang wurde bei der Polizei gespart – jetzt versprechen die Parteien eine Wende um 180 Grad. Doch wer hat für die Kurskorrektur das beste Konzept?

svz.de von
19. September 2017, 05:00 Uhr

Vor nichts anderem fürchten sich die Deutschen so sehr wie vor dem Terrorismus. Aber auch Einbrecherbanden und Flüchtlinge verunsichern. Wie kann die Politik gegensteuern?

Es passiert alle drei Minuten. Irgendwo in Deutschland. Gerade mal zehn Sekunden braucht ein geübter Einbrecher, um ein ungesichertes Fenster oder eine Tür aufzuhebeln. Im Blitztempo werden die Zimmer durchsucht, nach wenigen Minuten ist der Dieb mit der Beute wieder draußen. Gestohlen wird vor allem das, was wertvoll ist und in die Jackentaschen passt: Schmuck, Bargeld, Smartphone. Zurück lässt der Dieb ein verwüstetes Haus – oder mehr.

So wie bei Caroline Ape. Als die alleinerziehende Mutter von drei Kindern eines Tages mittags nach Hause kommt, ist ihr Einfamilienhaus kaum wiederzuerkennen. „Möbel und Türen waren kaputt, Tapeten heruntergerissen, Steine in der Waschmaschine“, erinnert sie sich. Die Täter hatten sogar an die Wände uriniert. „Sie müssen in blinder Zerstörungswut gehandelt haben.“ Vier Monate lang konnte die Familie nicht mehr in dem Haus wohnen.

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Die Opferorganisation Weißer Ring bemängelt, dass gerade mal 16 Prozent der Einbrüche aufgeklärt werden – verurteilt werden nur etwa drei Prozent der Täter. Oft fehlen Beweise, weil es zu wenige Polizisten gibt, die Spuren sichern oder Zeugen befragen könnten. Die Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Roswitha Müller-Piepenkötter, hat an eine künftige Bundesregierung ganz klare Forderungen: „Es müssen mehr Polizisten auf die Straße. Damit das Risiko für Einbrecher steigt, erwischt zu werden.“

Es ist eine der zentralen Fragen dieses Wahlkampfes: Lässt der Staat die Bürger allein? Das Thema innere Sicherheit hat eine ungeheure Dynamik bekommen. Kein Wunder: 2015 gab es mit 167000 Einbrüchen so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Auch wenn 2016 Einbrüche, Diebstahl und Betrug laut Kriminalitätsstatistik wieder leicht sanken, gab es mehr schwere Taten wie Vergewaltigungen, Mord und Totschlag. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach mit Blick auf fast 6,4 Millionen Straftaten von einer „Verrohung der Gesellschaft“.

Es war die Terrorattacke auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin Ende 2016, die den Deutschen vor Augen führte: Es kann auch hier bei uns passieren. Nicht nur in Paris und Brüssel. Laut Umfrage der R+V-Versicherung fühlen sich 71 Prozent der Deutschen von Terrorismus bedroht – es ist das Thema Nummer eins. Auch weil Anschläge so willkürlich sind. Dabei ist die Gefahr, bei einem Autounfall zu sterben, deutlich größer als bei einem Anschlag. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in diesem Jahr noch keine einzige Tat als Terroranschlag eingestuft, 2016 waren es fünf.

Die Bilder von Flüchtlingsströmen, aber auch von rechtsradikalen Anschlägen auf Asylbewerberheime und jüngst die linksextremen Krawalle beim G-20-Gipfel in Hamburg wecken Sorgen. Auch wenn  viele Bundesbürger der Union eine hohe Kompetenz bei der inneren Sicherheit zutrauen, ist die Politik an der Situation nicht ganz unschuldig. Viele Jahre lang haben Innenminister darauf gesetzt, dass in einer immer älter werdenden Gesellschaft auch die Kriminalität zurückgehen werde – und weniger Polizei nötig sei. Das war naiv, wie man heute weiß. Das Wohlstandsgefälle und die offenen Grenzen blieben bei dieser Rechnung außen vor. Heute sind reisende Einbrecherbanden aus z.B. Georgien eines der größten Probleme für die Fahnder. Und dann kam auch noch der Terrorismus.

Auf die Frage, was da nun hilft, haben die großen Parteien die gleiche Antwort parat: mehr Polizei. Sowohl Union als auch SPD versprechen in ihren Wahlprogrammen großzügig 15 000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Was sie nicht sagen, ist, dass in den vergangenen Jahren etwas mehr, nämlich 16000 Stellen, gestrichen wurden. Und dass fast dreimal so viele Polizisten in den nächsten vier Jahren in Rente gehen.

Immerhin hat die Große Koalition schon einiges erreicht, um Kriminelle, Extremisten und Terroristen zu stoppen. Die Strafen für Einbruch wurden genauso wie die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärft. Ob das wirklich potenzielle Täter abschreckt, wird von Kriminologen allerdings angezweifelt. Die Große Koalition hat 2015 schon die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung  beschlossen – um Komplizen und Hintermänner von Terroristen und Verbrechern aufzuspüren. Allerdings laufen derzeit noch Klagen dagegen, deshalb ist die Speicherpflicht vorerst ausgesetzt.

Mit dem neuen BKA-Gesetz hat die Behörde die Erlaubnis bekommen, sogenannte „Gefährder“ per Fußfessel zu überwachen. Das sind gefährliche Islamisten, denen ein Terrorakt zugetraut wird. Knapp 700 sind derzeit so eingestuft. Neue IT und Software helfen den Fahndern dabei – damit keine Pannen wie bei dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri mehr passieren. Er war als Islamist bekannt, aber die Polizei kam zu dem Schluss, dass keine Gefahr von ihm ausgehe. Als weitere Lehre wurde EU-weit der Datenaustausch verbessert, damit Terroristen nicht mehr ungehindert über Grenzen reisen können. Die SPD fordert, Europol zu einer echten europäischen Polizeibehörde auszubauen. Zudem wurden Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube dazu verpflichtet, Hetze und Terror-Propaganda zu löschen.

Im Wahlkampf heiß umstritten ist das Thema Videoüberwachung. Alle wichtigen Parteien sind sich einig, dass an öffentlichen Plätzen Videokameras nötig ist, um Straftaten zu verhindern und Verbrecher zu entdecken. Aber in welchem Ausmaß? Am Berliner Bahnhof Südkreuz läuft derzeit ein Pilotversuch der Bundespolizei zur Erkennung von Gesichtern mit Videokameras. Eine gesetzliche Grundlage fehlt, Datenschützer haben verfassungsrechtliche Bedenken.

Machen noch mehr Daten Deutschland wirklich sicherer? Der Bürger muss sich überlegen, ob er mögliche Vorteile moderner Technologie mit Nachteilen bei seiner persönlichen Freiheit bezahlen will. Auch das ist bei der Stimmabgabe abzuwägen.

Das fordern die Parteien beim Thema Innere Sicherheit:

CDU

Innere Sicherheit hat bei der Union höchste Priorität. Im Wahlprogramm heißt es:  „Wir brauchen einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürgerinnen und Bürger stellt.“  Die CDU/CSU verspricht 15 000 zusätzliche Polizisten bundesweit. Ein „gemeinsames Musterpolizeigesetz“ der Bundesländer soll Vernetzung und einheitliche Standards bei der Polizei fördern. Die Union will mehr Videokameras an „öffentlichen Gefahrenorten“ installieren – auch zur Fahndung. Sicherheitsbehörden sollen mehr Zugriff auf vorhandene Datenbanken bekommen. Außerdem soll die Bundeswehr die Polizei bei schweren Terrorangriffen im Inland unterstützen dürfen. Die Schleierfahndung, also Personenkontrollen ohne Verdacht, soll bundesweit möglich sein.

SPD

Die Sozialdemokraten setzen auf eine „Sicherheitspolitik mit Augenmaß“, die die Bürgerrechte wahrt. Genauso wie die Union verspricht auch die SPD 15 000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern. Gesetzesverschärfungen reichen den Sozialdemokraten nicht, sondern sie fordern mehr Prävention. Die SPD plädiert zudem für Reformen bei Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Dabei will die SPD die Datensysteme der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern vereinheitlichen. Videokameras will die SPD nur da einsetzen, wo es „hilft, Beweise zu sichern“. Es soll keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Die SPD befürwortet ein europäisches Anti-Terrorzentrum.

Die Grünen

Die Grünen halten nichts davon, immer schärfere Gesetze zu erlassen. Sie setzen auf Prävention und die Anwendung bestehender Gesetze. Dazu gehörten eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei und eine bessere internationale Zusammenarbeit. Videoüberwachung halten sie in Maßen, etwa an Gefahrenschwerpunkten, für sinnvoll. Die Grünen fordern eine gezielte Überwachung statt  „massenhaftes Ausspähen“. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen sie ab.

Die Partei will das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form auflösen – weil es „dauerhaft auf dem rechten Auge blind ist“ – und völlig anders und ohne V-Leute aufbauen. Um Terroranschläge und Amokläufe zu verhindern, will die Partei den Zugang zu Waffen erschweren.

Die Linke

Die Linke ist strikt gegen zu viel staatliche Überwachung und kämpft für die Grund- und Bürgerrechte. Deshalb fordert sie eine Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten und eine Ombudsstelle, die Fehlverhalten von Polizisten untersucht. Eine bürgernahe Polizei soll „von sinnlosen Aufgaben befreit“ werden. Aber auch die Linke fordert mehr Polizisten, ohne dies zu beziffern. Eine Erweiterung der Videoüberwachung lehnt die Linke entschieden ab. Und den Einsatz der Bundeswehr im Innern kann sich die Partei gar nicht vorstellen. Die Linke kritisiert die intransparenten Geheimdienste und fordert, keine V-Leute mehr einzusetzen. Sie will den Verfassungsschutz abschaffen – und „perspektivisch alle Geheimdienste“. Sie ist gegen Vorratsdatenspeicherung.

FDP

Die Liberalen verfolgen den Ansatz, die Freiheitsrechte jedes Bürgers vor Eingriffen des Staates zu schützen. Polizei und Nachrichtendienste sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Auch die FDP fordert eine  „vernünftige Personal- und Sachausstattung“ der Polizei – etwa Tablets und Smartphones.

 Die Liberalen wollen den Verfassungsschutz reformieren und die Zahl der Sicherheitsbehörden verringern. Videoüberwachung  soll es nur in Maßen geben. Die Partei ist dagegen,  „alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen“. Sie lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und will die Funkzellenabfrage einschränken. Zur besseren Terrorbekämpfung will die FDP Europol zu einer EU-Polizei ausbauen und einen EU-Nachrichtendienst gründen.

Alternative für Deutschland

Die AfD sieht innenpolitisch einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Ausländern. Eine höhere Anzahl von Muslimen stelle „eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens“ dar, heißt es. Deshalb fordert die AfD die Ausweisung krimineller Flüchtlinge. Sie verlangt den Aufbau eines deutschen Grenzschutzes. Polizeibeamte sollen einheitliche Uniformen und gleiche Bezahlung bekommen. Bei der Fahndung soll die Auswertung von DNA-Spuren auf Merkmale, die auf die Herkunft deuten, erlaubt sein. Die AfD plädiert für mehr Videoüberwachung inklusive Software zur Gesichtserkennung. Die Partei will das Alter für die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken – wegen der „immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung“.

 
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