Jamaika, GroKo oder Minderheitenregierung : Welche Koalition sich die Deutschen am meisten wünschen

FDP und Grüne könnten zusammen mit der Union im Deutschen Bundestag eine Regierungskoalition bilden.

FDP und Grüne könnten zusammen mit der Union im Deutschen Bundestag eine Regierungskoalition bilden.

Drei Modelle sind nach dem Wahlergebnis denkbar. Eines liegt in der Gunst vorne.

svz.de von
26. September 2017, 09:24 Uhr

Die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen würde nach einer Umfrage von der Mehrheit der Bürger positiv gesehen. 57 Prozent der Befragten fänden laut ARD-„Deutschlandtrend“ eine solche Regierung gut oder sehr gut. Das seien 34 Prozentpunkte mehr als noch am Wahltag.

Eine erneute große Koalition aus CDU/CSU und SPD stößt in der Umfrage von Infratest dimap nur auf eine Zustimmung von 31 Prozent. Sollte eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen, befürworten 65 Prozent der Befragten Neuwahlen. Eine Minderheitsregierung wird weitgehend abgelehnt - nur 26 Prozent der Befragten konnten sich dafür erwärmen.

Einer rechnerisch denkbaren Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD eine Absage erteilt. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist deshalb derzeit die einzige plausible Regierungskonstellation.

Volker Bouffier: CDU soll die Bestimmerin sein

Bereits vor Beginn der avisierten Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition bemüht sich neben der FDP und den Grünen nun auch die Union, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier wies den potenziellen Partnern dieses Dreierbündnisses Nebenrollen zu: „Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, sagte der Ministerpräsident, der in Hessen zusammen mit den Grünen regiert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Robert Habeck: Jamaika „logisch, notwendig und irgendwie zwingend“

Grüne und FDP bekräftigten ihre Gesprächsbereitschaft und pochten zugleich auf ihre inhaltlichen Linien. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck, der das Jamaika-Modell aus Kiel kennt, nannte Sondierungsgespräche im Radiosender HR-Info „logisch, notwendig und irgendwie zwingend“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler vom linken Parteiflügel, begrüßte mögliche Gespräche. Union und FDP müssten aber ihre Gegenwehr beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und bei einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik aufgeben, sagte er der „Heilbronner Stimme“.

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich realistisch. „Die programmatischen Unterschiede sind groß“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Alle werden Kompromisse machen müssen.“ Als Kernpunkte nannte er ein Zuwanderungsgesetz und eine beschleunigte Digitalisierung.

Differenzen zwischen CSU und CDU

Differenzen gibt es dabei auch zwischen den Unionsparteien, die bei der Bundestagswahl beide massiv verloren haben, die CSU noch stärker als die CDU. „Dieses Wahlergebnis kann uns nicht kalt lassen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. „Die CSU hat den Wählerinnen und Wählern Garantien gegeben, und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“ Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat diese bisher stets abgelehnt, am Montag aber nur noch gesagt, es werde eine Lösung geben.

Über das Wahlergebnis und die Neuaufstellung werden an diesem Dienstag auch die neuen Bundestagsfraktionen in Berlin beraten, mit Ausnahme der FDP, die bereits am Montag getagt hat.

Bei der Union wollen CDU und CSU die Fortsetzung ihrer Fraktionsgemeinschaft beschließen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Abgeordneten dann die Wiederwahl von Fraktionschef Volker Kauder vorschlagen. Die CSU-Landesgruppe will zuvor bereits den Nachfolger ihrer bisherigen Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt wählen. Seehofer will dafür den bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorschlagen.

Jamaika gut für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass die Regierungsbildung nicht zu lange dauert. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten braucht Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, schrieb Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in einem Beitrag für die „Passauer Neue Presse“.

Mit einer Jamaika-Koalition würde die Wirtschaft nach Einschätzung des Bundesverbands Groß- und Außenhandel gut zurechtkommen. Die Koalition könne sehr stabil sein, sagte Verbandspräsident Anton Börner der „Südwest Presse“. „Denn die großen Themen kommen nicht aus dem Inland, sondern sie werden uns von der Welt vorgegeben.“

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