GroKo-Parteien : Was jetzt...?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz am 24.09.2017 in Berlin vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand. Foto: Gero Breloer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz vor einer Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach der Bundestagswahl die Hand.

Die Kanzlerin übernimmt persönlich die Verantwortung für die Polarisierung, Martin Schulz erteilt eine erneute Absage zur Koalition

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25. September 2017, 21:00 Uhr

Beifall, Blumen und Glückwünsche gestern im Konrad-Adenauer-Haus. Angela Merkel lächelt in der CDU-Parteizentrale, verkneift sich jedoch jede Siegerpose angesichts des desaströsen Wahlergebnisses. „Ein sehr besonderer Wahlkampf“ sei das gewesen, „mit Anfechtungen von links und rechts“, erklärt die Bundeskanzlerin, und gibt sich auch selbstkritisch. „Ich übernehme die Verantwortung“, sagt sie mit Blick auf die massiven Verluste und die Polarisierung im Wahlkampf. Die Entwicklung „ist auch mit mir verbunden als Person“, so die Kanzlerin. „Und zwar ganz offensichtlich.“

Selbstkritik, aber kein Kurswechsel, kein Schwenk nach rechts, wie ihn CSU-Chef Horst Seehofer schon am Wahlabend eingefordert hatte: Die „Grundentscheidungen“ ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik halte sie weiter für „richtig“, bleibt die Regierungschefin ihrer Linie treu. Mit Blick auf den Triumph der AfD räumte sie ein: Es gebe Herausforderungen durch illegale Migration, Probleme im ländlichen Raum und sozialen Brennpunkten, die nicht gelöst seien. Das habe der AfD in die Hände gespielt. Deren Wähler will sie zurückholen.

Die Schlappe vom Sonntag – ein gefährlicher Sieg für Angela Merkel? Droht der innerparteiliche Widerstand hochzukochen? Ernst ist die Kanzlerin gestern, lässt aber keine Selbstzweifel erkennen und auch keine Absicht, nicht mehr volle vier Jahre regieren zu wollen. „Natürlich“ bleibe ihre Zusage bestehen, sie werde die Amtszeit ausfüllen. Es gebe einen eindeutigen Regierungsauftrag. „Wir haben Verantwortung, dass es zu einer stabilen Regierung kommt.“ Spekulationen über Neuwahlen erteilt sie eine Absage. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober will sie inhaltliche Beratungen mit FDP und Grünen führen, und auch mit der SPD sprechen. Sie habe die Absage von SPD-Parteichef Schulz vernommen, so die Kanzlerin. „Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben.“

Der Schock sitzt tief bei der SPD. Auch am Tag danach haben die Genossen ihre historische Wahlschlappe noch nicht verarbeitet. Hinter den Kulissen geht es zur Sache: Martin Schulz, der als Kanzlerkandidat gescheiterte Parteivorsitzende, arbeitet daran, seine Machtposition in der Partei zu sichern. Mit seinem angriffslustigen Auftritt in der „Elefantenrunde“ hatte er am Sonntagabend wie ein Wahlkämpfer in eigener Sache gewirkt – mit heftigen Attacken nach außen, um bei den eigenen Leuten ja nicht in Bedrängnis zu geraten. Schulz stimmt seine Partei auf Oppositionskurs ein, lässt Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf eine Fortsetzung der Großen Koalition noch einmal abblitzen.

Gestern tritt er allen Spekulationen über einen Doch-noch-Verzicht auf den SPD-Vorsitz entgegen. Natürlich werde er beim Parteitag im Dezember noch einmal antreten, erklärt er nach Beratungen von Präsidium und Vorstand im Willy-Brandt-Haus und schlägt die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles als Vorsitzende der von 193 auf 153 Abgeordneten geschrumpften Bundestagsfraktion vor.

Schulz und Nahles haben im Bundestagswahlkampf gut zusammengearbeitet. Ob sie tatsächlich das „Dreamteam“ bilden können, das die tief deprimierte SPD jetzt braucht und sie eines Tages wieder zurück in die Regierung führen kann, darüber gibt es geteilte Meinungen in Partei und Fraktion.

„In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“, so Schulz. Was Feinschmecker spekulieren lässt, ob sich da nicht doch jemand ein Hintertürchen offenhält – für den theoretischen Fall, dass Jamaika scheitert und die Union bereit wäre, auf Angela Merkel als Kanzlerin zu verzichten.  

Alle weiteren Informationen, Einschätzungen und den Liveblog zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Dossier.
 

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