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Interview Angela Merkel : „Wahl ist noch nicht entschieden“

vom
Aus der Onlineredaktion

Angela Merkel zur Bilanz ihrer Kanzlerschaft, zu ihren Vorhaben im Fall eines Wahlsiegs und zur Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns

Vollbeschäftigung, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einen Staatsminister für Digitalisierung – verspricht die CDU-Spitzenkandidatin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die nächste Wahlperiode. Burkhard Ewert und Ralf Geisenhanslüke sprachen mit ihr. Am Montag kommt an dieser Stelle ihr Herausforderer Martin Schulz zu Wort.

Frau Merkel, worauf sind Sie mit Blick auf die vergangenen vier Jahre Ihrer Kanzlerschaft besonders stolz?
Erstens freue ich mich, dass es gelungen ist, die Arbeitslosigkeit noch weiter zu senken. Das bedeutet für Hunderttausende Menschen, dass sie eine sicherere Zukunft haben, dass sie und ihre Familien ihr Leben besser gestalten können.

Zweitens bin ich sehr zufrieden, dass wir trotz des Rückschlags nach dem angekündigten EU-Austritt Großbritanniens der Europäischen Union neue Dynamik geben konnten. Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März haben wir uns weiterführende und sehr konkrete Projekte vorgenommen, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Und als drittes will ich nennen, dass wir es nach den Herausforderungen des Jahres 2015, als so viele Flüchtlinge zu uns kamen, geschafft haben, die Situation zu ordnen und zu steuern. Gerade mit dem EU-Türkei-Abkommen haben wir den Schleppern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage weitgehend genommen. Vieles bleibt zu tun, vor allem in der Zusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas; dennoch haben wir dafür Sorge getragen, dass sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholt.

Welche Vorhaben wären Ihnen bei einer erneuten Kanzlerschaft besonders wichtig?
Wir leben in einer Zeit des wirtschaftlichen Umbruchs, vor allem weil die Digitalisierung so vieles verändert. Deutschland steht in einem harten Wettbewerb nicht nur mit klassischen Industrieländern wie den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch mit China oder Südkorea. Mir ist es wichtig, dass Deutschland auch weiterhin gute, innovative Arbeitsplätze bietet. Es muss unser Anspruch sein, die Zahl der Arbeitslosen – zur Zeit sind es etwa 2, 5 Millionen Menschen – noch weiter zu senken und vor allem bei der Vermittlung der Langzeitarbeitslosen noch erfolgreicher zu sein.

Wir müssen in Deutschland weiterhin Produkte herstellen, die exportfähig sind und auf den internationalen Märkten gewollt werden. Innovation und Investition in Bildung und Forschung haben deshalb Priorität.

Nachdem wir in den letzten vier Jahren einige Verbesserungen bei der Rente und in der Pflege vorgenommen haben, soll jetzt das Thema Familien einen Schwerpunkt bilden. Um Familien besserzustellen, wollen wir den Bundesländern bei der Nachmittagsbetreuung in der Grundschule und bei der Umstellung auf digitale Bildungsinhalte helfen. Schulen gehören ans Breitband, Lehrer brauchen Fortbildungen und Lerninhalte sollen in einer digitalen Cloud bereitgestellt werden, aus der sich jede Schule die von ihr gewünschten Elemente heraussuchen kann. Und natürlich bleibt die Integration der Flüchtlinge, die bei uns ein Bleiberecht haben, eine große Aufgabe; wir wollen, dass möglichst viele von ihnen Arbeit finden.

Was wäre eine Zahl von Arbeitslosen, die Sie für erreichbar hielten?
Bis 2025 wollen wir die heutige Zahl noch einmal halbieren, das wäre Vollbeschäftigung. Die Hälfte dieses Abbaus in der nächsten Legislatur zu schaffen, ist ein realistisches Ziel.

Weshalb ist das bisher nicht gelungen?
Wir sind auf einem ausgezeichneten Weg. Bisher ist es gelungen, in den zwölf Jahren meiner Kanzlerschaft die Zahl der Arbeitslosen von über fünf Millionen im Jahre 2005 bis heute zu halbieren. Wir haben auch weniger Langzeitarbeitslose, müssen es aber schaffen, dass noch mehr von ihnen, gerade den unter Vierzigjährigen, Arbeit bekommen.

Auch deshalb wollen wir als CDU und CSU ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das klingt auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht, denn jede hochqualifizierte Arbeitskraft, die zu uns kommt, lässt weitere Arbeitsplätze entstehen. Jeder ausländische Forscher oder Entwickler, der zu uns kommt, braucht Wohnraum, Produkte und Dienstleistungen. So entstehen weitere Arbeitsplätze, die wir dringend brauchen.

Was sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Wahlkampfthemen?
Entscheidende Wahlkampfthemen sind immer diejenigen, die die Menschen umtreiben. Ich denke schon, dass die Frage, wie es mit unseren Arbeitsplätzen in Zukunft aussieht, viele Menschen beschäftigt. Gerade die aktuelle Diskussion um die Automobilindustrie lässt viele spüren, dass auch eine solche erfolgsverwöhnte Branche sich massiv anstrengen muss, um ihre Position zu behaupten.

Von vielen Bürgerinnen und Bürgern höre ich auch, dass die Sicherheit für sie ein Riesenthema ist. Damit ist die Innere Sicherheit im klassischen Sinne gemeint, also etwa der Schutz vor Wohnungseinbrüchen, aber auch Sicherheit im Sinne des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus.

Ich bemerke auch, dass viele wieder neu über Europa nachdenken und sich fragen, wie es mit unserer EU weitergeht. Das Gefühl, dass Europa uns schützt und uns stärkt im Kampf um unsere Interessen, sei es beim Klimaschutz oder im Einsatz für den Frieden, ist bei den Menschen angekommen. In einer als instabil empfundenen Welt wächst der Wunsch nach einer stabilen Zusammenarbeit mit befreundeten und an den gleichen Werten ausgerichteten Staaten.

Ist die Wahl eigentlich schon entschieden?
Nein.

Wenn man in das Land hineinhört, könnte man das meinen.
Das sehe ich völlig anders. Man kann gerade in diesen Tagen Umfragen lesen, wonach sich 46 Prozent der Menschen noch nicht entschieden hätten. Ich werde bis zum letzten Tag mit Bürgerinnen und Bürgern reden und um jede einzelne Stimme für die CDU kämpfen.

Sie wissen, dass Wahlen in Deutschland oftmals sehr, sehr knapp ausgehen. Viele Menschen glauben nicht, dass ihre Stimme zählt, aber es ist so. Jeder hat die Möglichkeit, bei dieser Wahl die Geschicke unseres Landes maßgeblich mit zu beeinflussen und jeder sollte sie nutzen.

Wenn es so knapp werden kann, haben Sie womöglich der AfD zu viel Raum gegeben und den rechten Flügel der Union vernachlässigt? Zumindest musste er ja mit einer ganzen Reihe von Beschlüssen der vergangenen Jahre Federn lassen.
Wenn Sie damit die Flüchtlingspolitik meinen: Deutschland hat 2015 Hunderttausenden von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror flohen, in einer großen humanitären Notlage geholfen. Unzählige Bürgerinnen und Bürger haben dabei als Haupt- oder Ehrenamtliche Großartiges geleistet. Ich bin damals wie heute davon überzeugt, dass das richtig war und dass unser Land sich von einer sehr guten Seite gezeigt hat.

Heute sind wir in der Lage, die Flüchtlings- und Migrationsbewegungen sehr viel besser als damals zu steuern. Wir sprechen im Wahlkampf mit allen Menschen, die zuhören, denn es ist mir wichtig, ihre Sorgen zu verstehen und unsere Lösungsangebote zu machen.

Planen Sie im Falle eines Wahlsieges eine Neustrukturierung der Ministerien?
Wenn ich das Vertrauen der Menschen bekommen sollte, die nächste Regierung zu bilden, werde ich einen Staatsminister im Kanzleramt ansiedeln, der sich nur mit der Großaufgabe der Digitalisierung beschäftigt. Wir brauchen hier eine stärkere Koordinierung – zwischen den Ministerien sowie dem Bund und den Kommunen. Unser konkretes Ziel ist es ja, ein digitales Bürgerportal aufzubauen, über das jeder seine Behördenkontakte abwickeln kann.

Wie sehen Sie die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns?
Auch Mecklenburg-Vorpommern hat eine gute Entwicklung genommen. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass das Thema Fachkräftemangel auch dort einmal viele, viele Menschen beschäftigt. Das zeigt ja, wie sich die Problemlage geändert hat. Mecklenburg-Vorpommern ist ein sehr attraktives Tourismusland und genauso attraktiv für Erneuerbare Energien.

Ich bin froh, dass unsere Infrastrukturprojekte sehr schnell realisiert werden können, und dass das Bundesland auch im Bereich der Inneren Sicherheit mit Innenminister Lorenz Caffier etwa bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber sehr gut dasteht.

Natürlich ist der demografische Wandel eine Herausforderung. Deshalb haben wir als CDU und CSU in unserem Regierungsprogramm sehr ausführlich das Thema ländliche Räume angesprochen. Wenn es in den Ballungszentren die Mieten sind, die viele Menschen umtreiben, so sind es auf dem Lande der Nahverkehr, die Breitbandanbindung oder die ärztliche Versorgung. Das sind Themen, die wir in den nächsten vier Jahren vorrangig bearbeiten wollen, damit die Menschen, die auf dem Land leben, eine gute Zukunft haben. Ich bin selbst ein Kind des ländlichen Raums, mir liegt dieses Thema sehr am Herzen.
 

Mehr zur Bundestagswahl 2017 in unserem Dossier!

 

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