Flughäfen Berlin Tegel und BER : Und wie nun weiter?

21,3 Millionen Passagiere wurden im vergangenen Jahr in Tegel abgefertigt.
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21,3 Millionen Passagiere wurden im vergangenen Jahr in Tegel abgefertigt.

Beim Volksentscheid votierten 56,1 Prozent dafür, den Flughafen Tegel auch nach der BER-Eröffnung zu nutzen

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26. September 2017, 08:00 Uhr

Am Ende kam es so, wie es die Umfragen schon länger vorausgesagt hatten: Beim Volksentscheid am Sonntag votierten 56,1 Prozent der Berliner Wähler dafür, den Flughafen Tegel auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu nutzen. Sie widersprachen damit bisherigen Plänen der Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund. Wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten:

Wie ist die Ausgangslage?

Schon 1996 einigten sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund darauf, in Schönefeld am Südostrand Berlins einen „Single-Flughafen“ für die Region zu bauen. Im Verlauf der folgenden zehn Jahre wurde im BER-Planfeststellungsbeschluss, in der gemeinsamen Landesplanung der Nachbarländer wie auch in Gerichtsverfahren bis zum Bundesverwaltungsgericht festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt.

Wofür wurde nun beim Volksentscheid votiert?

Der Berliner Senat wurde aufgefordert, „sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“.

Ist der Senat an das Votum gebunden?

Rechtlich nicht. Denn es wurde nicht – wie es bei Volksentscheiden möglich wäre – über einen Gesetzentwurf abgestimmt. Regierungschef Michael Müller (SPD) warf den Initiatoren, nicht zuletzt der FDP, daher einen Missbrauch des Instrumentes direkter Demokratie aus reinen parteitaktischen Interessen vor. Berlin könne bei dem Thema gar nicht alleine entscheiden, auch Brandenburg und der Bund seien als Flughafengesellschafter mit im Boot. Und diese hätten die Vereinbarungen zum BER und zu Tegel nie in Frage gestellt.

Das heißt, die Abstimmung ist bedeutungslos?

Keinesfalls. Das Votum für Tegel ist eine empfindliche Niederlage für die rot-rot-grüne Koalition, die seit gut neun Monaten am Ruder ist, und setzt diese unter Druck. Sie kann es auch deshalb nicht ignorieren, weil sie sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat. Daher kündigte Müller Gespräche mit dem Bund und Brandenburg an. Müller stellte auch eine erneute juristische Prüfung in Aussicht. Wie das aussehen könnte, ist noch nicht bekannt.

Warum wollen die Tegel-Befürworter den alten Flughafen offen halten?

Nach ihrer Einschätzung wird der alte Flughafen im Nordwesten der Hauptstadt auch nach dem BER-Start als Zweitflughafen weiter gebraucht. Anders seien die steigenden Passagierzahlen nicht zu bewältigen. Experten rechnen damit, dass das Passagieraufkommen in der Region während der kommenden rund 20 Jahre von zuletzt 33 Millionen auf 55 oder 60 Millionen Passagiere steigen könnte.

Wie argumentiert der Senat?

Nach Einschätzung von Rot-Rot-Grün gibt es keine Alternative zum Tegel-Aus. Das Regierungsbündnis verweist auf die rechtliche Kopplung der BER-Genehmigung an die Tegel-Schließung, den Lärmschutz für 300 000 Berliner sowie Entwicklungschancen auf dem Tegel-Areal. Hier sollen 9000 Wohnungen, ein Forschungs- und Technologiepark nebst Hochschule mit bis zu 20 000 Jobs sowie große Erholungsflächen entstehen. Auch hohe Kosten werden ins Feld geführt: Allein eine umfassende Tegel-Sanierung als Grundlage für einen Weiterbetrieb würde laut Senat mit einer Milliarde Euro zu Buche schlagen – was den Baukosten von 50 Schulen oder 8400 neuen Wohnungen entspreche. Für Lärmschutzmaßnahmen kämen weitere 400 Millionen Euro dazu. Die Tegel-Befürworter halten die Zahlen für zu hoch gegriffen.

Wie eng wird es denn nun am BER?

Der BER wurde für 27 Millionen Passagiere gebaut und soll mit 22 Millionen starten. An den Zahlen von 2016 gemessen (21,3 Mio. in Tegel, 11,7 Mio. in Schönefeld) ist er schon jetzt zu klein. Die Flughafengesellschaft setzt nun auf Provisorien und schrittweisen Ausbau. Der alte Standort Schönefeld in Sichtweite des BER soll zunächst weiter in Betrieb bleiben.

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