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Übersicht sonstiger Parteien zur Wahl

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Bierpreisbremse, Reisepflicht und Veröffentlichung der Geheimdokumente über außerirdisches Leben: Auch mit solchen Ideen werben kleinere Parteien

svz.de von
erstellt am 30.Aug.2017 | 10:57 Uhr

42 Parteien treten am 24. September zur Bundestagswahl an - 34 mit Landeslisten und acht ausschließlich mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen. Die allermeisten von ihnen haben keine realistische Chance, ins Parlament einzuziehen. Die Kleinparteien werden von den Demoskopen am Wahlabend schlicht als "Sonstige" zusammengefasst - sie erhielten bei den vergangenen Bundestagswahlen aber zusammen jeweils mehr als zwei Millionen Zweitstimmen.

Piratenpartei

Die "Piratenpartei Deutschland" gründete sich 2006 in Anlehnung an die schwedische "Piratpartiet". Von einer Ein-Themen-Partei mit Schwerpunkt Netzpolitik Netzpolitik hat sie sich seither zu einer Partei mit einem deutlich breiteren Themenspektrum gewandelt und setzt Schwerpunkte bei der Stärkung der Bürgerrechte, bei der Transparenz des Staatswesens und der Informationsfreiheit. Alleinstellungsmerkmal der Partei ist außerdem ihr basisdemokratisches Verständnis politischer Entscheidungsprozesse.

Nach aufsehenerregenden Erfolgen in den Jahren 2011 und 2012, als die PIRATEN in vier Landesparlamente (Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein) einziehen konnten, wird die Partei heute kaum noch wahrgenommen. Sie stellt derzeit noch eine Abgeordnete im Europaparlament und hält etwa 300 Mandate auf kommunaler Ebene. Verantwortlich für den Niedergang waren vor allem innerparteiliche Streitigkeiten, Skandale und fehlende Anbindung an die landespolitischen Fragestellungen.

Ihr mehr als 100 Seiten umfassendes Bundestagswahlprogramm enthält detaillierte Positionen zu allen relevanten Themen der Tagespolitik. Die PIRATEN fordern darin Netzneutralität und freies WLAN in allen öffentlichen Einrichtungen und ein weniger striktes Urheberrecht. Sie setzen sich für eine pluralistische Gesellschaft ein und fordern erleichterten Familiennachzug sowie ein Zuwanderungsgesetz, das die unterschiedlichen Gründe für Flucht und Migration berücksichtigt. Bildung soll frei zugänglich sein, jegliche Bildungsgebühren lehnen die PIRATEN ab, die digitale Bildung wollen sie stärken. Wählbar ist die Partei bundesweit außer in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

NPD

Die NPD ist laut Verfassungsschutz die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In ihrem aktuellen Wahlprogramm wirbt sie mit dem Slogan "Heimat verteidigen". Die Kernaussage darin lautet: "Nein zu Massenzuwanderung, Islamisierung und Überfremdung - Ja zum deutschen Volk". Einbürgerungen sollen an das Prinzip der Abstammung gebunden werden, Moscheen sollen nicht erlaubt und die Bundeswehr soll gegen illegale Zuwanderer eingesetzt werden.

Laut Bundesverfassungsgericht ist das Politikkonzept der NPD "auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet." Die Partei missachte das Demokratieprinzip, verletze mit dem von ihr vertretenen "Volksbegriff" die Menschenwürde und vertrete eine antisemitische Grundhaltung.

Während die NPD zwischen 2004 und 2011 in verschiedene Landtage einziehen konnte, sitzt sie aktuell in keinem Landesparlament. Sie hält lediglich einige Sitze auf kommunaler Ebene und hat mit Ex-Parteichef Udo Voigt einen prominenten Abgeordneten im Europaparlament.

Insgesamt hat die NPD stark an Bedeutung verloren. Interne Konflikte, zwei - wenn auch letztlich erfolglose - Parteiverbotsverfahren und das Aufkommen der AfD haben sie geschwächt. Ihre Mitgliederzahl ist auf etwa 4000 gesunken. Zum Vergleich: 1969 lag sie bei etwa 28.000, 2008 noch bei etwa 7000. Beim zweiten Verbotsverfahren wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit ihrer Ziele festgestellt, auf ein Verbot hat das Bundesverfassungsgericht aber verzichtet. Nach Überzeugung der Richter ist die Partei zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können.

Bei den vergangenen drei Bundestagswahlen erreichte die Partei zwischen 1,3 und 1,6 Prozent der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl 2017 tritt die NPD in allen Bundesländern mit Ausnahme Berlins an.

Freie Wähler

Die FREIEN WÄHLER verstehen sich als alternatives Wahlangebot zu den etablierten Parteien und beschreiben sich selbst als sachorientiert, ideologiefrei und wertkonservativ. Zu ihren Kernanliegen gehören die Stärkung der Kommunen und eine bürgernahe Politik durch mehr basisdemokratische Elemente. Ihr Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat, Hubert Aiwanger, prägt die FREIEN WÄHLER auch mit europapolitischen Positionen: Euro-Rettungsschirme lehnt die Partei beispielsweise ab und befürwortet den Ausstieg von Krisenländern aus dem Euro.

In ihrem Bundestagswahlprogramm mit dem Titel "Die anständige Alternative" fordern die Freien Wähler unter anderem eine strengere Flüchtlingspolitik, so zum Beispiel mehr Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern. Außerdem verlangen sie mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität sowie Bürokratieabbau.

Am erfolgreichsten sind die FREIEN WÄHLER in Bayern - seit 2008 sitzen sie hier im Landtag. Außerdem stellen sie zwei Abgeordnete im Europaparlament. 2013 trat die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER erstmals bei einer Bundestagswahl an, erreichte einen Zweitstimmenanteil von 1,0 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 sind sie in allen Bundesländern wählbar.

Tierschutzpartei

Die Tierschutzpartei hat ihre Wurzeln in der Tierrechtsbewegung. Ihren inhaltlichen Schwerpunkt setzt sie klar beim Thema Tierschutz, der etwa ein Viertel ihres Parteiprogramms ausmacht. Tiere sieht die Partei als "Mitgeschöpfe", denen universelle Rechte zustehen. Das soll eigens im Grundgesetz verankert werden.

2015 stellte sich die Tierschutzpartei personell neu auf, da mehrere Vorstandsmitglieder aus der Partei ausgetreten waren - aus Protest gegen eine angeblich mangelnde Abgrenzung von rechten Tendenzen.

In ihrem Wahlprogramm fordert sie konkret Käfighaltung für Nutztiere, Massentötungen männlicher Küken und Tierversuche abzuschaffen. Sie verlangt zudem eine Verkürzung der Transportzeiten für Schlachttiere auf maximal zwei Stunden.

Darüber hinaus will die Tierschutzpartei eine "Bürgerrente" von mindestens 600 Euro ab dem 65. Lebensjahr einführen, fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf über 50 Prozent und einen Artikel im Grundgesetz zur Nichtnutzung von Atomenergie. Wählbar ist sie bundesweit außer in Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz.

ÖDP

Die ÖDP entstand 1981/82 aus der Ökologiebewegung heraus. Die Hoffnung der parlamentarische Arm dieser Bewegung zu werden, hat sich allerdings nicht erfüllt. Grund war vor allem die Konkurrenz mit den schnell wachsenden Grünen. Vergleichsweise erfolgreich ist die ÖDP in Bayern, wo sie in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten ist. Zudem stellt sie einen Europaabgeordneten. Bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013 erreichte sie jeweils etwa 0,3 Prozent der Zweitstimmen.

Wichtigstes Anliegen der Partei sind Verantwortung für die Umwelt und der Erhalt der Lebensgrundlagen wie "sauberes Wasser, fruchtbarer Boden, intaktes Klima und Artenvielfalt". Das Motto ihres Forderungskatalogs zur Bundestagswahl lautet "Mensch vor Profit": Darin spricht sich die ÖDP beispielsweise für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, gegen Massentierhaltung und gegen Gentechnik aus. Sie fordert mehr Unterstützung insbesondere für ärmere Familien und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.

Die Partei betont, dass sie ohne Firmen- und Verbandsspenden arbeitet. Sie spricht sich gegen Lobby-Einflüsse jeglicher Art in der Politik aus. Außerdem will sie mehr direkte Demokratie, beispielsweise durch Volksentscheide auf Bundesebene. Zur Bundestagswahl tritt die Partei bundesweit an - außer in Bremen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland.

Die PARTEI

Martin Sonneborn ist Vorsitzender und prominenter Kopf der "PARTEI". Der frühere Chefredakteur des Satiremagazins "Titanic" gründete die Satirepartei 2004 gemeinsam mit Kollegen. Ihr Anliegen ist es, etablierte Parteien und Politiker zu parodieren und mit ihrer Programmatik auf Missstände aufmerksam zu machen.

2014 zog Sonneborn ins Europäische Parlament ein und berichtet seitdem in einem Satireformat für "Spiegel TV" regelmäßig über die dortige Arbeit. Das Wahlversprechen, in einem Rotationsverfahren den anderen Listenkandidaten der "PARTEI" je einen Monat bezahlten "Urlaub" in Brüssel oder Straßburg zu ermöglichen, scheiterte jedoch an der Satzung der EU. Mit dem Vorhaben machte die "PARTEI" auf die Höhe der Vergütung von Europaabgeordneten aufmerksam.

Für Schlagzeilen sorgte "Die PARTEI" 2014 mit der Kampagne "Kauf kein‘ Scheiß (Gold) (bei der AfD), kauf GELD (bei uns)!", mit der sie die deutsche Parteienfinanzierung  anprangerte: Kurz darauf wurde die Parteienfinanzierung reformiert. Wegen der Aktion drohen der Partei allerdings jetzt die Rückzahlung von rund 72.000 Euro an Zuschüssen und eine Strafzahlung von etwa 384.000 Euro. "Die PARTEI" klagte dagegen.

Für die Bundestagswahl hat die Partei ein 16-Punkte-Programm aufgestellt mit provokativen Forderungen wie der nach "allumfassender universeller Gesamtgerechtigkeit, zumindest aber doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD", einer bundesweiten "Bierpreisbremse" oder einer jährlich neu zu definierenden Flüchtlingsobergrenze: "Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer". Gewählt werden kann "Die PARTEI" bundesweit.

BP

Hauptziel der Bayernpartei ist es, aus Bayern einen eigenen Staat zu machen. Denn Bayern sei der Zahlmeister Deutschlands und sei auf den Rest des Landes weder finanziell noch politisch angewiesen. Als eine Art Übergang zur Eigenstaatlichkeit Bayerns will sie den Föderalismus, also die Kompetenzen der Bundesländer stärken, insbesondere in den Bereichen Hochschul- und Energiepolitik, sowie bei der Zulassung von Gentechnik, die sie ablehnt.

Darüber hinaus vertritt die Bayernpartei wertkonservative Positionen. Einen "Überwachungs- und Verbotsstaat" durch Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung lehnt sie ab, auch das Rauchverbot will sie wieder abschaffen.

Außerdem setzt sie sich für mehr direkte Demokratie ein: "Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden", heißt es in ihren "Zehn Punkten in weiß-blau". Die Bayernpartei will den Solidaritätszuschlag abschaffen und mittelständische Unternehmen gezielt fördern. Wichtig ist der Partei außerdem eine Durchlässigkeit zwischen den Schularten und die Förderung regionaler Dialekte im Unterricht. Sie tritt ausschließlich in Bayern zur Bundestagswahl an.

Volksabstimmung

Die Partei "Volksabstimmung" hält das politische System Deutschlands für eine "Zuschauerdemokratie" und "Parteienherrschaft", die es gilt, durch direktdemokratische Elemente abzulösen. Hauptziel der Partei sind Volksabstimmungen auf Bundesebene. Vorbild ist dabei die Schweiz.

Inhaltlich vertritt die Partei nationalkonservative Positionen. Sie ist einem traditionellen Familienbild verhaftet und will die Sozial-, Finanz- und Gesundheitspolitik tiefgreifend reformieren. In ihren aktuellen "Wahlaussagen" fordert sie beispielsweise, Familien mit Kindern weitgehend von Steuern und Abgaben zu befreien und im Gesundheitswesen Naturheilverfahren mit der Schulmedizin gleichzustellen. In ihrem Grundsatzprogramm bezeichnet sie die Debatte um den Klimawandel als eine "von Lobbyisten inszenierte, absurde Diskussion" und warnt vor sogenannten Chemtrails.

In der Vergangenheit ist die "Volksabstimmung" durch nationalistische und fremdenfeindliche Positionen aufgefallen. Der Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtete sie bis 2006. Inzwischen vertritt die Partei gemäßigtere Positionen. Im aktuellen Wahlaufruf fordert sie beim Thema Zuwanderung, dass jede Gemeinde durch Bürgerentscheid festlegen kann, "ob und ggf. wann sie  welche und wie viele Zuzügler für wie lange aufnimmt".

Bei Kommunalwahlen konnte die Partei schon mehrmals Mandate gewinnen: Ihr Bundesvorsitzender Helmut Fleck sitzt im Stadtrat von Siegburg. Wählbar ist die "Volksabstimmung" nur in Nordrhein-Westfalen.

PDV

Die "Partei der Vernunft" bezeichnet sich selbst als libertäre Partei. Die "naturgemäß gegebene Freiheit der Bürger" ist ihr zentrales Anliegen. Gegründet wurde sie im Jahr 2009 von dem Journalisten Oliver Janich.

Den Sozialstaat lehnt die Partei ab, stattdessen verfolgt sie die Idee eines Minimalstaates, der sich ausschließlich auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums seiner Bürger beschränkt. Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt, die Bürger durch mehr direkte Demokratie stärker eingebunden werden.

In ihrem Grundsatzprogramm fordert die Partei eine Abschaffung des kommunalen Finanzausgleichs und des Länderfinanzausgleichs und lehnt staatliche Subventionen ab. Alle direkten Steuern will die PDV abschaffen und die Bürger entlasten, indem übergangsweise ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent eingeführt wird. Das dadurch eingesparte Geld ermögliche es jedem selbst, "komfortabel für das Alter vorzusorgen und sich gegen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit bestmöglich sozial abzusichern". Der Versicherungszwang soll entfallen.

Außerdem strebt die Partei eine grundsätzliche Neuordnung des Geld- und Finanzsystems an, bei der sie alternative Zahlungsmittel zulassen will. Die EU als Organisation hält sie für überflüssig, Rettungsmaßnahmen für den Euro oder für Krisenstaaten lehnt sie ab. Die negativen Auswirkungen des CO2-Ausstoßes auf das Klima zweifelt die Partei an. Wählbar ist sie nur im Saarland.

MLPD

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands ist eine kommunistische Partei und beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tsetung. Sie versteht sich als "radikal linke und revolutionäre Alternative" zu den anderen Parteien in Deutschland und will eine "klassenlose kommunistische Gesellschaft" herbeiführen.

Seit ihrer Gründung 1982 wurde die Partei von ihrem Vorsitzenden Stefan Engel geführt, im April dieses Jahres wurde er von seiner Stieftochter Gabi Fechtner abgelöst. Im Vorfeld der Bundestagswahl gründete die Partei die "Internationalistische Liste/MLPD" und tritt damit nicht als einzelne Partei an, sondern als Zusammenschluss verschiedener "antifaschistischer", "klassenkämpferischer" und "revolutionärer" Organisationen.

In ihrem Wahlprogramm fordert die Partei die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen im VW-Skandal, die Abschaffung von Hartz IV und "Freiheit für Kurdistan und Palästina". Sie kämpft für höhere Löhne und gegen Leiharbeit.

Laut Verfassungsschutz, der die Partei als linksextremistisch einstuft, ist sie "streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet". Gewählt werden kann die MLPD bundesweit.

BüSo

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität ist Teil des politischen Netzwerks des Amerikaners Lyndon LaRouche. Seine Frau, Helga Zepp-LaRouche, leitet die Partei in Deutschland. Aus Sicht der Bürgerrechtsbewegung Solidarität befindet sich die Welt mitten in einem "Systemkollaps der globalisierten Finanzmärkte". Gegensteuern will sie mit einer neuen Weltwirtschaftsordnung: Nationalbanken sollen an die Stelle von Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank treten, feste Wechselkurse sowie Preiskontrollen bei Nahrungsmitteln und Energie sollen eingeführt werden. Die Schulden sollen neu organisiert und die Welthandelsordnung gerechter gestaltet werden.

BüSo fordert die Rückkehr zur D-Mark, den Austritt aus der EU und den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Den Klimawandel bezeichnet LaRouche als Märchen.

In ihrem Bundestagswahlprogramm warnt die Partei vor erneuten Finanzcrashs und fordert unter anderem eine strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Sie wirbt dafür, dass Deutschland sich Chinas wirtschafts- und geopolitischem Projekt „Neue Seidenstraße“ anschließt. Sie will eine enge Kooperation mit Russland, China, den USA und anderen Partnern bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Nato in ihrer heutigen Form soll abgeschafft werden. Zudem fordert die BüSo eine massive Steigerung der Investitionen in Bildung und Wissenschaft, vor allem soll die klassische Bildung wiederbelebt werden. Die Partei steht in Bayern, Berlin, Hessen und Sachsen zur Wahl.

SGP

Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt als trotzkistische Partei gegen Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus an. Die Partei gründete sich 1971 als "Bund Sozialistischer Arbeit", änderte ihren Namen später in "Partei für Soziale Gleichheit" und schließlich 2017 in "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale".

Ihr Ziel ist der Zusammenschluss einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse. Sie fordert die "permanente Revolution". Die Arbeiterklasse als revolutionäre Kraft soll die politische Macht erobern und einen Arbeiterstaat errichten, in dem sie eine "wirklich demokratische, egalitäre und sozialistische Gesellschaft" schafft.

In ihren "Erklärungen zur Bundestagswahl" beschwört sie die Gefahr eines Dritten Weltkriegs und fordert den Kampf gegen Krieg in Verbindung mit dem Kampf für den Sozialismus. Die EU lehnt sie ab und will stattdessen die "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" aufbauen, wodurch ein Rückfall in Nationalismus und Krieg verhindert werden soll. Die "großen Vermögen, Banken und Konzerne" will die Partei enteignen und unter demokratische Kontrolle stellen. Weiterhin spricht sie sich für das Recht auf Asyl und gegen jede Fremdenfeindlichkeit aus und will den "Überwachungsapparat" des Staates abschaffen. Zur Wahl steht die SGP in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Die Rechte

DIE RECHTE gibt es seit 2012. Gegründet wurde sie unter maßgeblicher Beteiligung von vorherigen DVU-Mitgliedern, nachdem diese mit der NPD fusioniert war. Die Partei beschreibt sich selbst als weniger radikale Alternative zur NPD. Parteivorsitzender ist der Hamburger Rechtsextremist Christian Worch.

DIE RECHTE wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut aktuellem Bericht stehen "im Zentrum der Parteiaktivitäten weiterhin die rassistisch motivierte, fremden- und islamfeindliche Anti-Asyl-Agitation, deren Fokus sich (…) zunehmend von dem Protest gegen bestehende oder geplante Asylbewerberunterkünfte auf andere Themenfelder wie Ausländerkriminalität" verlagerte.

In der Asyldebatte vertritt die Partei eine Segregation von Asylbewerbern, beispielsweise durch Unterbringung in "Containern anstatt in Wohnungen" oder durch eine "Ausgangssperre für Asylbewerber ab 22 Uhr". In ihrem Programm fordert sie den Erhalt der deutschen Identität und Kultur sowie die Eindämmung der Zuwanderung und das Ende der Duldung dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer. Die Partei setzt sich für ein zinsfreies Elterndarlehen, für ein Müttergehalt und für Volksentscheide auf Bundesebene ein. DIE RECHTE kann nur in Baden-Württemberg gewählt werden.

Allianz Deutscher Demokraten

Die "Allianz Deutscher Demokraten" will die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Remzi Aru, der die Partei im Jahr 2016 im Nachgang der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages ins Leben rief, gilt als Erdogan-Freund.

Die Programmatik der Partei umfasst sowohl konservative als auch liberale Positionen. Einerseits tritt sie für mehr "gesunden Nationalstolz und Patriotismus" in Deutschland ein, beispielsweise durch das Hissen der deutschen Fahne an Schulen und öffentlichen Gebäuden. Andererseits fordert sie den Doppelpass und ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen.

Ein zentrales Anliegen im Parteiprogramm ist die Neutralität des Staates gegenüber der Religion und die Umsetzung der Glaubensfreiheit. Die Partei spricht sich klar gegen das Kopftuchverbot aus. Weitere Forderungen sind eine Bildungspflicht statt einer Schulpflicht, bei der auch "Homeschooling" - also Unterricht zu Hause - möglich sein soll; eine Flüchtlingsaufnahmequote auf Basis eines Waffenexportschlüssels und das "Ende aller Sanktionen gegen die Russische Föderation".

Obwohl die Partei nach eigenen Angaben in sechs Landesverbänden aktiv ist, wird sie bei der Bundestagswahl nur in Nordrhein-Westfalen wählbar sein. Als Begründung führt sie an, dass ihr aufgrund von Kontokündigungen und Ablehnungen ein eigenes Bankkonto fehle. Ein geordneter Finanzfluss, beispielsweise durch Mitgliedsbeiträge, sei daher nicht möglich. Die Partei hält das für eine "antidemokratische" und "gelenkte Zersetzungskampagne".

Tierschutzallianz

Die Tierschutzallianz ist eine der jüngeren Parteien, die sich 2017 zur Wahl stellen. Gegründet wurde sie im November 2013 als Abspaltung von der Partei "Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)". Grund dafür war laut eigenen Angaben die mangelnde Abgrenzung der Tierschutzpartei vom "rechten Spektrum".

Das Hauptanliegen der Partei ist ein effektiver Schutz von Tieren und Umwelt. Laut Bundestagswahlprogramm will sie Tierversuche und Massentierhaltung abschaffen. Sie spricht sich gegen jede Besteuerung von Tieren aus. Außerdem fordert sie ein Ende der Ausbeutung von Zoo- und Zirkustieren sowie die Abschaffung der Jagd.

Doch auch in anderen Politikfeldern stellt die Tierschutzallianz Forderungen auf: mehr direkte Bürgerbeteiligung wie zum Beispiel Volksentscheide auf Bundesebene, das Recht auf eine eigene Wohnung und eine einheitliche Bildungspolitik in allen Bundesländern. Die Partei kann nur in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mit der Zweitstimme gewählt werden.

B*

Die Bergpartei mit der Kurzbezeichnung B* will weder eine Parodie, noch eine Spaßpartei sein. Sie will stattdessen "Mitglieder einer entpolitisierten Spaß-/Party-/Kunstgesellschaft wieder für aktuelle politische Entscheidungen sensibilisieren", nach dem Motto: "Spaß kann auch Politik machen".

Sie ist eine linksorientierte Partei, die 2011 durch Fusion der dadaistischen "Bergpartei" mit der libertären "ÜberPartei" entstanden ist. Getragen wird sie von Kultur- und Ökoaktivisten, hat Wurzeln in der Berliner Hausbesetzerszene und kann nur in Berlin gewählt werden.

Die Partei will den Kapitalismus abschaffen und setzt sich für den Übergang in eine klassenlose, herrschaftsfreie Gesellschaft ein. Sie fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen, Höchstbesitzbeschränkungen, die Abschaffung der Bundeswehr und die Auflösung der NATO. Daneben finden sich im Programm auch Forderungen wie die Einführung einer bezahlten Reisepflicht, private Kinderbetreuung durch Personen mit Kinderwunsch ("Kind auf Probe") oder das Ziel, für jeden gefällten Baum ein Auto einzuschmelzen.

BGE

Das Programm der 2016 gegründeten Ein-Themen-Partei Bündnis Grundeinkommen passt auf eine Seite: Sie will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, um "allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen". Es soll jedem Menschen unabhängig von sonstigem Einkommen und ohne Gegenleistung zustehen. Die Partei verfolgt dabei die Idee eines freien und emanzipierten Menschen und spricht sich gegen totalitäre, faschistische oder undemokratische Bestrebungen und gegen Gewalt aus.

Wie genau das Grundeinkommen verwirklicht und finanziert werden soll, sagt die Partei nicht. Stattdessen fordert sie die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag, die sich mit diesen Fragen befassen soll.

Parteigründerin und Bundesvorsitzende ist Susanne Wiest. Sie hat - animiert von der Volksinitiative zum Grundeinkommen in der Schweiz - zunächst eine Petition gestartet und später die Partei gegründet. Zweimal kandierte sie bereits für den Bundestag: 2009 als Parteilose, 2013 für die Piraten. In diesem Jahr ist sie mit ihrer neuen Partei bundesweit wählbar.

DiB

Demokratie in Bewegung ist eine im April 2017 in Berlin gegründete Partei, die sich im linksliberalen beziehungsweise linksbürgerlichen Spektrum verorten lässt. Entstanden ist die Partei durch eine Unterschriftenliste auf change.org, ihre Gründer und Unterstützer sind vor allem junge Menschen.

Ihr Ziel ist es, eine neue Art der Politik durch Mitbestimmung zu betreiben: Jeder, egal ob Parteimitglied oder nicht, kann Ideen einbringen. Die besten Ideen setzen sich durch, allerdings nur, wenn sie den Grundwerten der Partei nicht widersprechen: Mitbestimmung, Transparenz, Gerechtigkeit, Weltoffenheit, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Es soll keine klassischen Abgeordneten geben, sondern Fürsprecher und Fürsprecherinnen, die an das Parteiprogramm und nicht an die Parteiführung gebunden sind. Nach zwei Legislaturperioden ist Schluss. So will die Partei persönliche Interessen Einzelner von der Politik entkoppeln.

Das endgültige Wahlprogramm von DiB wird auf dem Parteitag am 27. August beschlossen. Einige Forderungen hat die Partei aber bereits aufgestellt, wie die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, eine lückenlose Mietpreisbremse - auch für modernisierte Wohnungen, 50 Prozent Frauenquote in Führungsgremien oder die Bildungsausgaben auf sieben Prozent des BIP zu erhöhen. Gewählt werden kann DiB in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

DKP

Die DKP sieht sich in der Tradition des Marxismus-Leninismus und will einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen". Ihr Ziel ist es, eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft zu errichten. Gegründet 1968, gilt sie als Nachfolgepartei der 1956 verbotenen KPD.

Sie kämpft laut Programm gegen Ausbeutung und Unterdrückung und gegen eine "imperialistische Kriegspolitik". Sie wendet sich gegen Neoliberalismus, Neofaschismus und die kapitalistische Globalisierung. Die Partei will die Abrüstung und setzt sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ein. Banken und Versicherungskonzerne will sie in demokratisch kontrolliertes Eigentum überführen.

Darüber hinaus fordert die DKP öffentlichen Wohnungsbau, kostenlosen Zugang zu Bildung, kostenlose Kinderbetreuungsplätze und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die DKP versteht sich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und lehnt die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland faktisch ab. Der Verfassungsschutz beobachtet die DKP und stuft sie als linksextremistisch ein. Wählbar ist sie in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und NRW.

DM

2013 hat der heutige Bundesvorsitzende Christoph Hörstel die "Deutsche Mitte" gegründet. Nach eigener Aussage steht sie für "ethische Politik im Sinne der Bewahrung der Schöpfung: mit Herz, Augenmaß und Vernunft".

Die Partei kann als Israel-kritisch bezeichnet werden. In ihrem außenpolitischen Programm heißt es: "Eine deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels lehnen wir ab" - vielmehr setzt sich die Partei für eine "Ein-Staaten-Lösung" in "Palästina" mit vollem Rückkehrrecht für alle Palästinenser ein. Außerdem finden sich im Programm restriktive Forderungen zur Einwanderungspolitik. So wird für ein "neues Ausländergesetz mit niedrigen Obergrenzen" geworben. "Massenzuwanderung" soll an den Außengrenzen unterbunden werden durch "Friedenspolitik sowie durch politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Ursprungs- und Erstaufnahmeländern". Migranten ohne Integrationsbereitschaft sollen zurückgewiesen, "rechtmäßige Einwanderer" hingegen besser behandelt und integriert werden.

Außerdem will die DM den Austritt Deutschlands aus der Euro-Gruppe, Steuern sollen vereinfacht und "auf lange Sicht zum Großteil abgeschafft" werden, "Geheimdokumente, etwa über Spionage, neue Technologien und außerirdisches Leben" sollen offengelegt werden. Gewählt werden kann die DM bundesweit, außer in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Grauen

Obwohl die Bewegung der "Grauen" bereits seit vielen Jahren existiert, ist die Partei "Die Grauen - Für alle Generationen" neu. Der heutige Bundesvorsitzende Michael Schulz hat sie erst 2017 gegründet. Vorläufer ist die Partei "DIE GRAUEN - Graue Panther", die sich 2008 auflöste und aus der in der Zwischenzeit mehrere Nachfolgeparteien entstanden sind.

Mit dem Namenszusatz "Für alle Generationen" will die Partei deutlich machen, dass sie keine Seniorenpartei ist, sondern sich für die gesamte Gesellschaft einsetzt. Die Verbesserung der Lebensbedingungen alter Menschen ist dennoch ein zentrales Anliegen. In ihrem Parteiprogramm fordern die Grauen deshalb eine gesetzliche Mindestrente und die Verbesserung der Pflegestandards.

Um dem "Armutsrisiko Kind" entgegenzuwirken will die Partei eine "Gleichstellung der Erziehungsarbeit mit der klassischen Erwerbstätigkeit". Weitere Forderungen sind eine Vermögenssteuer auf Vermögen über 500.000 Euro, eine Sozialversicherungspflicht für alle Einkunftsarten bei Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, eine 35-Stunden-Woche und die schrittweise Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre. Wählbar sind "Die Grauen - Für alle Generationen" nur in Berlin.

du.

"Die Urbane" gibt es erst seit Februar 2017. Gegründet hat sie eine Gruppe von HipHop-Aktivisten in Berlin im Rahmen eines "Gründungs-Jams". Die Partei sieht die HipHop-Kultur als eine "urbane, globale, emanzipatorische Bewegung", durch die bereits in der Vergangenheit Konzepte entstanden seien, um Armut und Gewalt zu bekämpfen. In der HipHop-Kultur seien Schlüsselelemente enthalten, die "Die Urbane" auf die Politik übertragen will, nämlich: "Repräsentanz, Identifikation, Teilhabe, individuelle Selbstentfaltung, kreativer Wettstreit und machtkritische Perspektive".

Urbanisierung versteht die Partei auch in einem übergreifenden Sinn: Sie strebt nach eigenen Angaben beispielsweise eine Urbanisierung in Sachen Datenvernetzung und Infrastruktur an. Eine strikte Trennung von Stadt und Land soll es dabei nicht mehr geben.

Kernziele der Partei sind "soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Selbstbestimmung aller Bürger*innen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Abstammung, Alter, Klasse, körperlichen Fähigkeiten oder Merkmalen". Erreichen will "Die Urbane" das beispielsweise durch Quotenmodelle für verschiedene gesellschaftliche Gruppen.

Weitere Forderungen sind: Verhandlungen zu Reparationszahlungen, für Schäden, die durch Versklavung und Kolonialisierung entstanden sind; ein nachhaltiges Konsumverhalten, beispielsweise durch ein Verbot für Supermärkte, Lebensmittel in den Müll zu werfen; eine gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung für alle und der Stopp aller bewaffneten Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Bei der Bundestagswahl tritt "Die Urbane" erstmals zu einer Wahl an, allerdings nur in Berlin.

MG

Die Magdeburger Gartenpartei, auch "Die Dunkelgrünen" genannt, gibt es seit 2013. Gegründet hat sie sich in Magdeburg aus Bürgern, die gegen Bebauungspläne für Kleingartenanlagen protestiert hatten. Sie will sich aber laut Eigendarstellung nicht als "Protestpartei der Laubenpieper" verstanden wissen und ordnet sich selbst keiner der bekannten politischen Strömungen zu.

Wie der Name schon verrät, liegen der Partei in erster Linie Gärten und Kleingärten am Herzen. Kleingärten sollen nicht zur Bebauung freigegeben werden, wenn in den Anlagen mehr als 80 Prozent verpachtet sind. In ihrem Parteiprogramm fordern sie darüber hinaus die Abschaffung von Hartz-IV, Ein-Euro-Jobs und unbezahlten Praktika und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65.

Die Partei tritt nur in Sachsen-Anhalt für den Bundestag an. Ein eigenes Bundestagswahlprogramm gibt es nicht.

Menschliche Welt

Ein Yoga-Mönch, genannt Dada, und seine Mitstreiter gründeten 2013 die Partei "MENSCHLICHE WELT". Gemeinsam betreiben sie ein Ashram in Baden-Württemberg und bieten dort unter anderem Meditationskurse und Führungsseminare an. Sie setzen sich ein für eine Welt des friedlichen Miteinanders, in der alle ihre Potenziale entfalten und auch Tiere und Pflanzen natürlich leben können.

Die Partei tritt zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an. Ihre Schwerpunkte sind die Friedens-, Familien-, Gesundheits-, Bildungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich gegen eine Politik des "Wettrüstens und der militärischen Konfrontation" aus und will beispielsweise Waffenexporte minimieren und Terrorismus "an seinen Wurzeln angehen und mit Weisheit überwinden - anstatt eine Gewaltspirale zu erzeugen".

Darüber hinaus fordert die Partei kostenlose und umfassende Bildungsmöglichkeiten, ein Gesundheitssystem, das frei von kommerziellen Interessen ist, die Abschaffung von Massentierhaltung sowie Ethik und Transparenz in den Parlamenten. Um diese Ziele zu verwirklichen, setzt die "MENSCHLICHE WELT" auf spirituelle Praktiken und bietet Interessenten auf ihrer Homepage an, Meditation, Yoga "und ähnliche Methoden der Selbsterkenntnis" bei ihnen zu lernen. Die Partei steht nur in Baden-Württemberg, Berlin und Bremen zur Wahl.

Die Humanisten

"Die Humanisten" sehen sich selbst als liberale, soziale und progressive Partei, die 2014 gegründet wurde. Die etwa 290 Mitglieder verteilen sich auf das gesamte Bundesgebiet, weshalb sich die Partei nach eigenen Angaben überwiegend online organisiert.

Ihre Politik habe "das Wohlergehen aller Menschen zum Ziel. Egal ob Arbeiter, Akademiker, Mann, Frau, Hetero-, Homosexueller, ob mit oder ohne deutschen Pass - jeder sollte nach seinen Vorstellungen selbstbestimmt und frei glücklich werden". Erreichen wollen sie das auf Basis des "säkularen und evolutionären Humanismus". Darunter versteht die Partei eine Weltanschauung, die den Menschen in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns stellt und dabei "auf übernatürliche Wesen und Mächte verzichtet".

Ihr Kernthema ist Säkularisierung, also die Trennung von Staat und Kirche beziehungsweise Religionen. Weitere Forderungen sind die Unabhängigkeit der Wissenschaft, die Legalisierung von Cannabis, das Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende, die schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Wählbar ist die Partei der Humanisten nur in Nordrhein-Westfalen.

Gesundheitsforschung

Die "Partei für Gesundheitsforschung" versteht sich als Ein-Themen-Partei und setzt sich ausschließlich für mehr Forschung gegen altersbedingte Krankheiten ein. Gemeint sind damit beispielsweise Krebs, Alzheimer, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes Typ 2, Makuladegeneration, Arthrose, Osteoporose und Parkinson.

Um die Forschung in diesem Bereich zu beschleunigen, soll "zusätzlich ein Prozent des staatlichen Haushalts" in sie investiert werden. Die Hälfte dieser Ausgaben soll in den Bau von Forschungseinrichtungen fließen, die andere Hälfte in die Ausbildung von Wissenschaftlern in den "relevanten Gebieten" und in den Ausbau von Fachbereichen an den Universitäten.

In allen anderen politischen Fragen sieht sich die "Partei für Gesundheitsforschung" als neutral an. Bei einer Regierungsbeteiligung will sie die anderen Themen dem Koalitionspartner überlassen. In Frage kämen dafür die Piraten, die FDP sowie "alle großen Parteien außer der AfD".

Zu Wahlen trat die Partei erstmals bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin an und erreichte einen Zweitstimmenanteil von 0,5 Prozent. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kam sie hingegen nur auf 0,1 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl ist die "Partei für Gesundheitsforschung" in Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen wählbar.

V-Partei³

Die V-Partei³ ist eine von mehreren sehr jungen Parteien, die sich in diesem Jahr zur Bundestagswahl stellen. Gegründet hat sie sich 2016, nach eigenen Angaben aus Anlass eines Volksentscheids zur Massentierhaltung in Brandenburg. Sie will Sprachrohr der in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer sein. Mit ihrem Motto "Wir lieben das Leben" will sie aber auch all jene ansprechen, die die negativen Auswirkungen von "Wachstum, Konsum und Essverhalten" verringern wollen.

Die Partei bezeichnet sich selbst als links-grün, will sich aber durch eine kompromisslose Haltung von anderen ökologischen Parteien abgrenzen. Ihr Hauptziel ist eine "Agraragenda 2030", mit der die Partei eine Umstellung auf bio-vegane Landwirtschaft erreichen will, in der es keine industrielle Haltung und Schlachtung von Tieren mehr gibt.

In der Flüchtlingspolitik plädiert die Partei dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen, indem Nahrungsmittel gerecht verteilt, Waffenexporte gestoppt und der Klimaschutz forciert werden. Sie setzt sich für Abrüstung ein und befürwortet den fahrscheinlosen ÖPNV. Beim Thema Schule will die V-Partei³ ein Schulfach Ernährung und Pflanzendrinks anstelle von Schulmilch einführen.

Die V-Partei³ nahm bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 erstmals an einer Wahl teil. Zur Bundestagswahl tritt sie bundesweit an, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

 

 

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