Themencheck Bundestagswahl 2017 : Staat investiert im Schneckentempo

Die digitale Infrastruktur ist in vielen Städten zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.
Die digitale Infrastruktur ist in vielen Städten zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.

Obwohl genügend Geld vorhanden ist, wird zu wenig investiert – Neue Regierung muss Finanzierungsprobleme lösen.

svz.de von
14. September 2017, 05:00 Uhr

Dröhnende Motorengeräusche, ein klappernder Wagen und plötzlich ein lauter Knall: Das Auto von Lars Müller wird langsamer und kommt zum Stehen. Wer jetzt glaubt, Müller sei in einen Unfall verwickelt, liegt falsch. Wie jeden Tag ist der 29-Jährige lediglich auf der Autobahn unterwegs und passiert dabei eine Großbaustelle. Staus auf der A 1 oder A 29 gehören für ihn zum Alltag, genauso wie marode Brücken, brüchige Straßen und Baustellenlärm. Das kennen auch die Pendler auf der A 24 Richtung Hamburg.

Müller ist Pendler in Niedersachsen. Er gehört zu den mehr als 18 Millionen Menschen in Deutschland, die laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung von ihrer Wohnstätte zum Arbeitsplatz pendeln. In MV fährt inzwischen jeder dritte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte regelmäßig zwischen Wohn- und Arbeitsort hin und her – knapp 178 000 Arbeitnehmer. Doch weil die Verbindungen der öffentlichen Verkehrsmittel oft ungünstig sind, fahren viele mit dem Auto.

Auf seinem Arbeitsweg bekommt Müller täglich die gravierenden Auswirkungen der mangelnden Verkehrsinfrastruktur zu spüren. „Teilweise sind die Verkehrswege in Deutschland in einem kritischen Zustand“, findet der Berufspendler, „die vielen Baustellen und verstopften Straßen zerren manchmal schon an den Nerven.“

Überlastet und veraltet

Auch auf den Gleisen ist die Lage angespannt. Experten aus der Bahnindustrie bemängeln die starke Überlastung des Schienennetzes. Ständig kommt es zu Verspätungen. Sobald Züge nicht mehr im Zeitplan sind, verstopfen wichtige Verkehrsknoten. Unpünktlichkeiten an neuralgischen Punkten machen sich wenig später im ganzen Land bemerkbar. Dazu bereiten verrostete Bahntrassen und technisch veraltete Stellwerke Probleme. Abseits des Verkehrs sind Tausende von sanierungsbedürftigen Schulen sowie der schleppende Breitbandausbau – also das Schaffen der technischen Voraussetzungen für schnelleres Internet – die Sorgenkinder im Bereich Infrastruktur.

Obwohl die infrastrukturellen Baustellen offensichtlich und Bund, Länder und Kommunen gewillt sind, in die Infrastruktur zu investieren, passiert bisher recht wenig. Investitionsstau: Investitionen bleiben aus, weil die vorhandenen Gelder nicht schnell genug ausgegeben werden, wo Bedarf besteht.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sieht dadurch die Zukunft der Bundesrepublik in Gefahr: „Deutschland hat eine massive Investitionslücke, die letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den Wohlstand gefährdet“, sagt er. Für den Großteil der staatlichen Investitionen sind die Kommunen verantwortlich. Allein hier fehlen laut Fratzscher „zurzeit 130 Milliarden Euro an Investitionen“.

Die Gründe für den Investitionsstau sind vielfältig. So werden zum Beispiel bereitstehende Gelder häufig nicht vollständig genutzt. 2016 wurden nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 35 Milliarden Euro als reine Investitionsgelder bereitgestellt. Abgerufen wurden aber nur 33,2 Milliarden Euro, sodass fast zwei Milliarden Euro übrig blieben.

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Besonders groß ist die Lücke beim Breitbandausbau. 600 Millionen Euro stellte der Bund für schnelleres Internet zur Verfügung, nur fünf Millionen wurden davon abgerufen.

Ein weiterer Grund: Langwierige Planungsverfahren ziehen Investitionen in die Länge. Es fehlt an Experten, die die aufwendigen Bauprojekte planen können. In vielen Behörden wurde das Personal abgebaut. Die Leistungsfähigkeit ist oft auch deshalb eingeschränkt, weil sich Städte und Kommunen zuletzt verstärkt Aufgaben widmeten, die der Flüchtlingszustrom mit sich brachte. Hinzu kommt, dass manche Kommune so finanzschwach ist, dass sie umfangreiche Förderprogramme erst gar nicht in Anspruch nimmt – weil sie den Eigenanteil selbst nicht stemmen kann.

Ein weiterer Bremsklotz ist die Schuldenbremse, die den Investitionsspielraum begrenzt. Und selbst wenn die planerischen Arbeiten abgeschlossen sind, fehlt es in der Praxis schlichtweg an Fachkräften im Baubereich, die die Projekte umsetzen.

Milliardenschwere Pläne

Zurzeit lebe der deutsche Staat von seiner Substanz, sagt Fratzscher: „Die Nettoinvestitionen des Staates sind negativ – der Verfall der öffentlichen Infrastruktur ist also zu stark, als dass die derzeitigen Investitionen dies ausgleichen könnten.“ Dies sei ein „Armutszeugnis für Deutschland“, so der Experte.

Laut Bundesverkehrsministerium will der Bund bis 2030 in Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen rund 270 Milliarden Euro investieren. Fast 100 Milliarden Euro davon sind für Aus- und Neubauprojekte vorgesehen. Für Fratzscher ist das aber zu wenig: „Die öffentlichen Investitionen müssen weiter steigen“, fordert der DIW-Chef. Um die globale Konkurrenzfähigkeit zu stärken, würden zudem 60 bis 100 Milliarden Euro benötigt, um den flächendeckenden Aufbau eines digitalen Glasfasernetzes zu finanzieren.

Im Wahlkampf ist die Debatte um den Investitionsstau zum Streitpunkt zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz geworden. „Wir werden massiv investieren“, lautet ein Wahlversprechen des Sozialdemokraten. Mit einer Investitionsverpflichtung – größtenteils aus Haushaltsüberschüssen des Staates finanziert – will die SPD Deutschlands Infrastruktur gezielt voranbringen. Merkel hält diese Verpflichtung für nicht notwendig. Stattdessen will sie die Planungsverfahren beschleunigen.

Auch wenn die Rahmenbedingungen nicht geklärt sind, scheint bei den Akteuren zumindest darüber Einigkeit zu herrschen, dass die Bundesrepublik mehr Geld in ihre Infrastruktur stecken muss, um die Zukunft der Bevölkerung zu sichern. Gezielte Investitionen und Staus, die sich auflösen – das würde wohl auch Berufspendler Müller gut gefallen.

Das fordern die Parteien in der Infrastrukturpolitik:

 

CDU

Die Union setzt bei der Sanierung von Straßen und Brücken sowie Aus- und Neubauvorhaben auf den Bundesverkehrswegeplan 2030. Für schnelle Investitionen sollen die Planungsverfahren vereinfacht werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab. Im Bahnverkehr soll in die Modernisierung des Schienennetzes investiert werden. Der Schienenlärm soll mithilfe des Verbots lauter Güterwagen bis 2020 halbiert werden. Die Union will im Kanzleramt die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ schaffen. Sie verspricht eine „Gigabit-Gesellschaft“. Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau modernster Glasfasernetze und des Mobilfunks der neuesten Generation 5G abgeschlossen sein.

SPD

In Deutschland sollen die modernsten Elektroautos entwickelt und produziert werden. Dafür will die SPD die Elektromobilität fördern. An der Lkw-Maut in ihrer jetzigen Form halten die Sozialdemokraten fest. Eine Ausweitung auf Lkw unter 7,5 Tonnen wollen sie verhindern. Die SPD will den öffentlichen Personennahverkehr durch Ausbau und Modernisierung attraktiver machen. Dadurch sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppelt werden. Bis 2025 will die SPD die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen überwinden. Die Verwaltung soll digitalisiert werden. Viele Behördengänge sollen so online erledigt werden können. In allen öffentlichen Einrichtungen soll es offenes und kostenloses W-Lan geben.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen Elektromobilität auf allen Ebenen fördern. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Auf Autobahnen fordern sie ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde. Die Grünen lehnen die Pkw-Maut ab, die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden. Schienennetze sollen ausgebaut und der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Der Fernverkehr soll mit dem regionalen Nahverkehr besser  verzahnt werden. Dafür fordern die Grünen einen bundesweit abgestimmten Fahrplan. Die Partei fordert einen eigenen Digitalisierungsminister. Um den Breitband-Ausbau, flächendeckendes, öffentliches W-Lan-Netz und die 5G-Technologie zu finanzieren, soll der Bund Telekom-Aktien verkaufen.

Die Linke

Eine sozialökologische Verkehrswende soll durch einen neuen Verkehrswegeplan vollzogen werden. Dabei soll vor allem in den öffentlichen Nahverkehr sowie in Rad- und Fußwege und nicht in Autobahnen investiert werden. Im ÖPNV soll es günstigere Fahrpreise und Sozialtickets geben. Die Linke fordert ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in Ortschaften. Außerdem setzt sie sich  für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein. Die Partei will, dass jeder Haushalt ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss hat. Staatliche Investitionen in Milliardenhöhe sollen den Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserbreitbandinfrastruktur gewährleisten.

FDP

Die FDP will deutlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Kommunen sollen bei der Sanierung ihrer Verkehrswege vom Bund stärker finanziell unterstützt werden. Die Partei lehnt die Pkw-Maut ab, ebenso ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Elektromobilität: Die FDP spricht sich gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren und eine staatliche Kaufprämie aus. Die Digitalisierung ist das zentrale Thema des FDP-Programms. Es fordert ein Digitalministerium und massive Investitionen in die digitale Infrastruktur. In ganz Deutschland soll es sehr schnelles Internet mit Gigabit-Übertragungsraten sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk geben. Die Verwaltung soll digitalisiert werden. Zudem soll die digitale Bildung  gefördert werden.

Alternative für Deutschland

Die Partei will mit dem „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ in das Straßen- und Schienennetz investieren, um Engpässe zu beseitigen. Eine Pkw-Maut lehnt die AfD ab, die Lkw-Maut soll reformiert werden. Die AfD wendet sich gegen ein flächendeckendes Tempolimit und Umweltzonen in den Städten. Alle Verkehrsträger sollen in einen neuen Bundesverkehrsplan mit einbezogen werden. Kein Verkehrsmittel soll  bevorzugt werden. Elektromobilität soll sich auf den Bedingungen des Marktes entwickeln. Die Partei plant ein Investitionsprogramm für besseren Lärmschutz. Digitalisierung spielt im AfD-Wahlprogramm eine untergeordnete Rolle. Die Partei fordert den flächendeckenden Breitbandausbau innerhalb von zwei Jahren.

 
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