Themencheck Bundestagswahl 2017 : Rentenangleichung muss schneller gehen

Schulz spricht heute in Schwerin
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Schulz spricht heute in Schwerin

SPD-Kanzlerkandidat über die Hoffnungen während der Wende, die Angleichung der Lebensverhältnisse und über die AfD. Heute ist Schulz in Schwerin

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15. September 2017, 05:00 Uhr

Heute ist Martin Schulz in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Um 17 Uhr werden Manuela Schwesig und er auf einer Kundgebung auf dem Alten Garten in Schwerin reden. Max-Stefan Koslik sprach im Vorfeld mit Schulz – vor allem über den Osten.

Herr Schulz, Sie wollen ein zweites Duell mit Angela Merkel, konnten aber beim ersten Duell nicht wirklich punkten. Warum die neue Forderung?
Schulz: Ich sehe das entschieden anders als viele Kommentatoren, ich konnte schon Punkte machen. Alle beteiligten Sender wollten von vornherein zwei Duelle, ich auch. Wer das nicht wollte, war Angela Merkel. Und es hat sich ja bewahrheitet, dass in nur einem Duell die Themen Bildung, Rente, gerechte Löhne, die Digitalisierung zu kurz kamen. Das spricht alles für ein zweites Duell und es ist bestürzend, dass Angela Merkel das ablehnt.

Auch der Osten kam nicht vor, lassen Sie uns darüber reden. Unsere Zeitung titelte am 1. Dezember 1990 von der Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten, Alfred Gomolka, „Bis 95 Niveau der alten Länder“. Daraus wurde ja nun nichts, was können Sie 27 Jahre später dazu sagen?
Ich glaube, dass die Leute wie Herr Gomolka in den 90er- Jahren große Hoffnungen hatten. Aber ein struktureller Wandel, wie die deutsche Einheit, brauchte mehr Zeit. Heute gibt es im Osten Regionen, die haben sich sehr gut entwickelt. Ich habe große Bewunderung für die enorme Lebensleistung der Ostdeutschen, die ihre Zukunft trotz der Umbrüche in die eigene Hand genommen haben – mit Erfolg. Es gibt auch Regionen, die große Schwierigkeiten haben. Das ist aber nichts spezifisch Ostdeutsches. Wir brauchen insgesamt eine Investitionsoffensive, vor allem für die ländlichen Räume. Wenn wir nicht in schnelles Internet investieren, wenn wir nicht in die Schulen investieren, wenn wir nicht in die Anbindung an Autobahnen investieren, dann fallen die ländlichen Räume weiter zurück.

>> Alles rund um die Bundestagswahl lesen Sie in unserem Dossier

Aber davon kann sich ein früherer Dauerarbeitsloser im Osten, dem jetzt Altersarmut droht, auch nichts kaufen. Und was sagen Sie den Menschen im Osten?
Meine feste Zusage an die Wählerinnen und Wähler ist: Wir stabilisieren das Rentenniveau bei 48 Prozent und auch die Höhe der Beiträge. Und wir schaffen eine Solidarrente für alle, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben – die sollen im Alter nicht zum Amt müssen, auch wenn sie wenig verdient haben. Für Menschen, die Härten wegzustecken hatten, die beim Übergang der Renten wirklich benachteiligt wurden, wollen wir einen Fonds für die spezifischen Fälle, die im Rentenrecht nicht lösbar sind.

Dennoch ist es Fakt, dass die Einkommen im Osten weit unter Westniveau sind. Das ist kein Regionenproblem. Es gibt noch Ost-West-Probleme, meinen Sie nicht?
Ja, die gibt es nach wie vor. Deshalb muss das Prinzip gelten, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal wo. Wir können stolz sein auf die Einführung des Mindestlohns – gerade für Ostdeutschland ein voller Erfolg.

Aber der Mindestlohn ist noch kein guter Lohn. Wir wollen, dass die Löhne weiter steigen und auch in Ostdeutschland die Tarifbindung zum Normalfall wird. Denn, wo Tariflöhne gezahlt werden, ist der Lohnunterschied zum Westen fast verschwunden.

Die Linke fordert ein Ost-Ministerium, was sagt Martin Schulz?
Das hat keinen Sinn. Wir lösen die Probleme nicht dadurch, dass wir ein Extra-Ministerium schaffen. Alle Ministerien, vom Kanzleramt an, müssen dafür sorgen, dass wir die gleichen Lebensbedingungen in allen Bundesländern haben.

Braucht es nach dem Solidarpakt II jetzt einen Solidarpakt III?
Wir brauchen nicht mehr einen Solidarpakt Ost oder einen Solidarpakt West, wir brauchen eine milliardenschwere Investitionsinitiative in Deutschland – auch zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse. Das ist ein grundgesetzlicher Auftrag.

Apropos gleiche Lebensverhältnisse, Ihre Partei hat sich für eine Ost-West-Rentenangleichung bis 2020 eingesetzt. Jetzt kommt sie erst 2025. Wenn Sie Kanzler würden, werden Sie da nachbessern?
So schnell wie möglich. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Generationenvertrag aushandeln und auch die Ost-Angleichung noch einmal aufrufen. Wenn es schneller gehen kann, machen wir das. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Schnelle Anpassung, aber arbeiten bis 70?
Nein. Das wollen viele in Merkels CDU. Wir lehnen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Mit der SPD wird es das nicht geben.

Sie treten heute in Schwerin auf dem Alten Garten auf, wo es vor zwei Jahren große Demonstrationen gegen Flüchtlinge gab – ein Thema, das der AfD ihre Wähler bringt. Was werden Sie den Menschen zum Thema Flüchtlinge sagen?
Wir sollten es uns bei der Integration nicht selbst so schwer machen. Zur Integration gehören drei Dinge: Sprache, Arbeit, Freunde. Die Leute die zu uns kommen, müssen die Sprache lernen, müssen Arbeit bekommen, dann finden sie Freunde. So kann man ein friedliches Zusammenleben organisieren. Und die, die das nicht wollen und das – ob verbal oder tatsächlich – gewalttätig verhindern wollen, die haben in mir und in der SPD einen energischen Gegner.

Muss die SPD nicht eher fürchten, bei den Wahlen von der die AfD überholt zu werden?
(Schulz lacht) Nein, sicher nicht. Ein großer Teil der Wähler hat noch gar nicht entschieden, wem er seine Stimme gibt. Alles, was ich tun kann, um den Einzug dieser im Kern rechtsextremistischen Partei in den Bundestag zu verhindern, werde ich tun. Bei Herrn Arppe in Mecklenburg-Vorpommern kann sich jeder anschauen, was für Leute das sind. Die AfD ist eine Partei, in der Frauke Petry als gemäßigte Kraft gilt. Da kann man sich ausrechnen, was man vom radikalen Flügel dieses Hetzervereins zu erwarten hat.

Ein Frage, die Sie oft hören: Haben Sie wirklich noch Hoffnung, an Frau Merkel vorbeizuziehen?
Ja, natürlich. Wenn ein Rekord-Anteil der Wählerinnen und Wähler unentschieden ist, dann ist alles möglich. Ich will Angela Merkel ablösen.

 

Das fordern die Parteien bezüglich gleicher Lebensverhältnisse:

CDU

Die CDU verweist auf die bereits eingeleitete schrittweise Angleichung der Rentenwerte in Ost und West.  Zudem sei eine  Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen erfolgt.  Davon würden die neuen Bundesländer nach Auslaufen des Solidarpakts  profitieren. Die Union setzt auf Dezentralisierung. Auf diesem Wege könne die Vielfalt der Traditionen und Mentalitäten im Lande bewahrt werden. Um ländliche Räume zu fördern, will die Union Abweichungen und Sonderregelungen bei Investitionsförderung und Baurecht prüfen. Finanzschwache Städte sollen  ebenfalls unterstützt werden. Breitband und Mobilfunk sollen ausgebaut werden. Nach der Bundestagswahl soll eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ eingesetzt werden.

SPD

Die SPD möchte den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen ab 2020 abschaffen. Sie versteht sich als Anwältin der Kommunen, um gute Lebensqualität vor Ort sicherzustellen. Kommunen sollen von Sozialkosten entlastet und beim Schuldenabbau unterstützt werden. Die SPD strebt eine Reform der Grundsteuer an. Breitband soll ausgebaut werden. Die Partei möchte den regionalen Wirtschaftsaufbau strukturschwacher Regionen verbessern. Für ein  gutes Leben in der Stadt und auf dem Land ist bezahlbarer Wohnraum für die SPD wichtig. Die Mietpreisbremse soll verbessert werden. Der Erwerb von Wohneigentum soll mittels eines sozial gestaffelten Familienbaugelds gefördert werden.  Bezahlbare und nachhaltige Mobilität will die SPD ebenso.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Angleichung der Renten in Ost und West weiter vorantreiben. Sie wollen einen Altschuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Gemeinden auflegen. Zudem sollen die Kommunen schrittweise von Sozialkosten entlastet werden. Die Grundsteuer soll reformiert werden. Die Partei setzt sich für bezahlbares Wohnen ein. Immobilienspekulationen  will sie  eindämmen. Die Grünen planen den Bau von einer Million Sozialwohnungen. Die Mietpreisbremse soll effizienter werden. Die Partei möchte die regionale Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen, im Grundgesetz verankern. Zehn Milliarden Euro sollen in den Breitbandausbau investiert werden. Elektromobilität und Radschnellwege sollen gefördert werden.   

Die Linke

Der Osten, das ist ein Heimspiel für die Linke. Im Bundeswahlprogramm unter Punkt zehn angekündigt: „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West“. Die Linke fordert, dass die Renten  in  einer Sofortmaßnahme vollständig an die Werte des Westens angepasst werden sollen.  Im  Februar dieses Jahres hatte der Bundestag beschlossen, die Renten  schrittweise bis 2025 auf dasselbe Niveau zu führen. Die Linke ist zudem gegen eine Abschaffung des Solidarzuschlags. Stattdessen will die Partei den Solidarpakt III einführen; eine Finanzspritze für strukturschwache Regionen in Ost, aber auch in West. Und: Der Linken-Fraktionsvorssitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert im Falle einer Regierungsbeteiligung ein „Ostministerium“.

FDP

Liegt es daran, dass die FDP zur Zeit in keinem Landtag der neuen Bundesländer vertreten ist? Immerhin, seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016  sitzen wieder ein paar Freie Demokraten östlich der ehemaligen Grenze. Vielleicht der Grund, dass der Osten im Bundeswahlprogramm der FDP nur kurz erwähnt wird. Den Solidaritätszuschlag will die Partei abschaffen mit der Begründung: Die Einnahmen der 1991 eingeführten Steuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit übersteigen seit 2011 die Ausgaben. Deshalb soll für die FDP nach 2019 Schluss sein. Und: Die Aufarbeitung der Diktatur der DDR soll nach dem Willen der FDP gefördert werden; ebenso soll das Bundesarchiv für die Unterlagen der Staatssicherheit einen neuen Anstrich erhalten.

Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland geht in ihrem Programm nicht gesondert auf den Osten ein. Dabei ist sie in den neuen Ländern in jedem Landtag vertreten, auch in Berlin;  in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen führt die AfD gar die Opposition an. Hendrik Träger, Politikwissenschaftler der Universität Leipzig, sagte gegenüber dem „Mitteldeutschen Rundfunk“ mit Blick auf die Bundestagswahl: „Die AfD geht offenbar davon aus, dass auch für ihre Anhängerschaft im Osten das Augenmerk nicht so stark auf ,Ost und West’ liegt, sondern dass andere Bereiche wie der Flüchtlings- und Asylpolitik oder die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der Politik als Ganzes wichtiger sind.“

 
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