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Bundestagswahl 2017 : Reizthema Wohnungsmarkt

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Aus der Onlineredaktion

Die Wahlprogramme der Parteien und das Thema Bauen und Mieten – ein Vergleich

von
erstellt am 26.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Die Mieten klettern ungebremst, die Wohnungssuche in Ballungsgebieten treibt viele zur Verzweiflung. Ein wichtiges Wahlkampfthema. Wie wollen die Parteien Abhilfe schaffen, was planen sie bei den Themen Mieten, Bauen und Sozialwohnungen? Ein Überblick:

Mitpreisbremse

Die Union klammert das Reizthema komplett aus. FDP und AfD wollen das Instrument abschaffen. Die SPD kündigt hingegen einen neuen Anlauf an, die bislang wirkungslose Mietpreisbremse zu verstärken: Die Vermieter sollen gezwungen werden, die Vormiete zu nennen. Mieterhöhungen nach Modernisierungen will die SPD deckeln.

Ganz ähnlich die Vorschläge der Grünen, die Ausnahmen beschränken und Modernisierungsumlagen kappen möchten.

Am weitesten geht die Linkspartei: Sie plant ein Mieterhöhungsverbot über den Inflationsausgleich hinaus, wenn die Wohnungen nicht saniert werden.

Immobilienerwerb und Unterstützung für Familien

Hier werden CDU/CSU am konkretesten, versprechen ein „Baukindergeld“ in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr. Es soll maximal zehn Jahre lang gezahlt werden, wenn Familien eine Immobilie kaufen oder bauen. Die SPD will Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen unter die Arme greifen und den Kauf von Bestandsbauten im ländlichen Raum fördern, nennt aber keine Zahlen – ebenso wenig wie die Grünen, die vergleichbare Pläne haben.

Die FDP will den Immobilienerwerb vor allem durch Steuersenkungen ankurbeln, fordert einen Freibetrag von 500 000 Euro bei der Grunderwerbsteuer – die allerdings von Ländern und Kommunen eingezogen wird. Auch Union und AfD setzen auf geringere Grunderwerbsteuern.

Neubauförderung

Den Neubau von Wohnungen möchten Union und FDP steuerlich fördern. Die AfD will „unnötige Vorschriften“ abschaffen – etwa zur Wärmedämmung – und Baustandards vereinfachen. Um die Bereitstellung von Bauland zu beschleunigen, plant die Union Investitionsförderungen für Grundbesitzer, wenn diese Land verkaufen und den Gewinn in Mietwohnungsbau stecken.

Sozialer Wohnungsbau

Die Grünen haben den Bau von einer Million Wohnungen mit Sozialbindung in ihr Programm geschrieben, die Linkspartei will pro Jahr fünf Milliarden Euro in den Bau und Kauf von 250 000 Sozialwohnungen stecken. Für sämtliche Stadtviertel sieht ihr Programm überdies einen Anteil von Sozialwohnungen vor. Die FDP will durch eine Zweckbindung der Bundeszuschüsse verhindern, dass Länder und Kommunen das Geld anderweitig ausgeben. Allerdings läuft die Bundesförderung für sozialen Wohnungsbau 2019 aus. Die SPD setzt sich dafür ein, die entsprechende Grundgesetzänderung rückgängig zu machen. Dies will auch die Linkspartei. Die Union setzt das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in der kommenden Wahlperiode.

Wohngeld

Die FDP will das Wohngeld für Geringverdiener jedes Jahr erhöhen, die SPD alle zwei Jahre. Die Linkspartei fordert zusätzlich zur Erhöhung des Wohngeldes die Wiedereinführung des Heizkostenzuschlags, die Grünen schlagen ein „Klimawohngeld“ vor, damit Wohngeldempfänger auch energieeffizient wohnen können. Bei der Union heißt es vage, das System des Wohngeldes solle „reformiert und verbessert“ werden.

Mehr zur Bundestagswahl 2017 in unserem Dossier!

 

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