Themencheck Bundestagswahl 2017 : Nur bedingt verteidigungsbereit

Ein deutscher Soldat in Kundus (Afghanistan): Vermehrte Auslandseinsätze sind nur eine der vielen Herausforderungen für die Bundeswehr.
Ein deutscher Soldat in Kundus (Afghanistan): Vermehrte Auslandseinsätze sind nur eine der vielen Herausforderungen für die Bundeswehr.

Seit dem Ende des kalten Krieges wurde bei der Bundeswehr nur noch gespart. Ist die Truppe in Zeiten des internationalen Terrors ihren Aufgaben noch gewachsen?

svz.de von
18. September 2017, 05:00 Uhr

Die deutsche Verteidigungspolitik gleicht einer Dauerbaustelle. Die Bundeswehr ist personell und materiell ausgeblutet. Viele Wähler haben das Vertrauen verloren. Doch nehmen die Parteien die Sorgen ernst genug?

Es schüttet wie aus Kübeln. „Hoffentlich schwimmt die Bratwurst nicht weg“, witzelt Michael Wojak, Obermaat der Reserve. Es ist für alles gesorgt an diesem Abend im niedersächsischen Dissen: Grillgut, Kartoffelsalat, Käse-Igel. Anlass: „50 Jahre Reservistenkameradschaft Südkreis im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.“ Fünf, sechs Dutzend Besucher haben den Weg zum Festakt gefunden, viele in Uniform, andere in Zivil – und alle Anwesenden sind sich in einem einig: Die Bundeswehr droht auf den Hund zu kommen.

„Die Truppe von heute ist in nahezu allen Bereichen total überfordert, sowohl personell als auch materiell“, sagt Panzergrenadier Klaus Jürgen Gran (72). Als Oberst der Reserve (d. R.) verfolgt der in Würde ergraute Notar Wohl und Wehe der Bundeswehr seit Jahrzehnten. In den 1990er-Jahren war Gran Mitglied der Sprechergruppe der Arbeitsgruppe Kommandeure der Reserve des Heeres und somit Ansprechpartner auch für die Heeresleitung.

Schon damals hat der Panzergrenadier vor zu viel Friedenseuphorie infolge des Wegfalls des Eisernen Vorhangs gewarnt. „Es hieß, wir seien nur noch von Freunden umzingelt. Wer aber konnte schon die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Lage in 20, 30 Jahren noch genauso ist?“, erinnert sich Gran.

Er sollte recht behalten. Die Risiken für die innere und äußere Sicherheit steigen seit Jahren dramatisch. „Es ist problematisch, wenn seit mehr als zwei Jahrzehnten allein finanzielle Erwägungen den Umfang der deutschen Streitkräfte bestimmen“, moniert Gran. Die Schere zwischen dem Auftrag der Bundeswehr und den Mitteln zu seiner Erfüllung klaffe immer weiter auseinander.

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Nach dem Ende der Sowjetunion setzte die deutsche Politik vor allem auf die Friedensdividende. Die Bundeswehr schmolz zusammen, finanziell und personell, auf heute kaum noch 178 000 Männer und Frauen. Schließlich wurde die Wehrpflicht ausgesetzt – die Welt aber leider doch nicht friedlicher. Im Gegenteil.

Die nationale Machtpolitik einzelner Herrscher höhlt multilateral vereinbarte Spielregeln mehr und mehr aus. Ob Russlands Staatschef Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan oder Koreas Kim Jong Un – sie alle suchen ihr Heil nicht in der Kooperation, sondern in der Konfrontation.

Und auch auf die USA unter ihrem exzentrischen Präsidenten Donald Trump ist längst kein partnerschaftlicher Verlass mehr; dass Washington die auf Institutionen basierende internationale Ordnung weiter schwächt, ist für Beobachter wie Daniela Schwarzer von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine reale Gefahr.

Von den Umbrüchen in der Weltordnung bis zu internationalem Terror auf deutschem Boden – auf die neue Bundesregierung kommen enorme verteidigungs- und außenpolitische Herausforderungen zu. Wie geht es also weiter mit der Bundeswehr? Zentraler Streitpunkt der Parteien ist wie so oft das Geld. Das innerhalb der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel – also die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 – stilisiert die Union zu einer Frage der Verlässlichkeit.

Immerhin geht es dabei um rund 70 Milliarden Euro jährlich. „Nicht mit uns“, sagen die Sozialdemokraten. Sie wollen zwar auch mehr Geld für das Militär in die Hand nehmen. Auf eine Zahl legen sie sich aber nicht fest. Auch die Grünen lehnen das Zwei-Prozent-Ziel ab, fordern stattdessen vor allem mehr europäische Zusammenarbeit und ein Ende der ineffizienten Beschaffungspolitik.

Tatsächlich geht es um mehr. „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen gehen weit über das Militärische hinaus. Mit Cyberangriffen, Migration und Desinformation vollzieht sich jener tief greifende Wandel der Sicherheitspolitik, vor dem Experten seit den 1990er-Jahren gewarnt haben“, schreibt Forschungsdirektor Christian Mölling in einer DGAP-Analyse zu den außenpolitischen Herausforderungen der neuen Regierung. Nun gehe es darum, „die in der vergangenen Legislatur unter dem Schlagwort ‚neue Verantwortung‘ eingeleitete Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ weiter voranzutreiben.

Im Januar 2014 hatte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz die rhetorisch gemeinte Frage gestellt, ob Deutschland „die neuen Gefahren und die Veränderung im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen“ habe – und ob es „seinem Gewicht entsprechend“ handele. Die Antwort darauf konnte nur lauten: nein.

„Auslandseinsätze der Bundeswehr höhlen den Normalbetrieb in der Heimat aus“, warnt etwa Reservisten-Oberst Klaus Jürgen Gran. Bei der Bundeswehr jage seit Jahren eine Strukturreform die andere, keine werde aber je vernünftig zu Ende geführt. Leidtragende seien die Angehörigen der Truppe – und das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land.

Etwa 30 000 bis 40 000 Mann mehr in den Kampftruppen seien notwendig, damit diese wieder einigermaßen einsatzbereit sein würden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant bislang eine Aufstockung von rund 7000 Mann.

In der komplexer gewordenen Welt ist der Regierung Merkel bislang das Kunststück gelungen, den Bündnispartner USA nicht zu verprellen, die prekären Beziehungen zu Russland halbwegs intakt zu halten und neue Partner wie China zu finden. In der Zukunft dürfte es mit dieser Soft-Power-Politik vorbei sein. Einen Vorgeschmack auf die Grenzen von Soft-Power-Einfluss gibt der Fall Türkei. Hier ist das zwischenstaatliche Zerwürfnis nahezu perfekt.

Das fordern die Parteien in der Verteidigungspolitik:
CDU

Bis 2024 sollen die Verteidigungsausgaben schrittweise Richtung zwei Prozent der Wirtschaftskraft wachsen. Parallel sollen die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis auf 0,7 Prozent des BIP steigen. Die Aufstockung der Bundeswehr bis 2024 um 18 000 Frauen und Männer ist gesetzt. Im Fall besonderer Gefährdungslagen plädiert die Union für Einsätze der Bundeswehr im Inland. Sie unterstützt Vorschläge für eine Europäische Verteidigungsunion und einen EU-Verteidigungsfonds. Die Belebung der französisch-deutschen Partnerschaft gilt dazu als wichtiger Schritt. Das Prinzip der „Inneren Führung“ in der Truppe soll gestärkt werden. Die Bundeswehr könne nach 60 Jahren stolz auf ihre Geschichte sein.

SPD

Lücken bei Personal und Material zügig schließen ja, aber nicht im Umfang eines überdimensionierten Zwei-Prozent-Ziels des BIP. 70 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr werde es mit der SPD nicht geben. Sicherheit und Stabilität würden nicht nur durch Militär gewährleistet. Deshalb auch: mehr Geld für humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung. Den Einsatz der Truppe im Innern schließt die SPD nicht grundsätzlich aus. Nachsorge von Soldaten nach Kampfeinsetzen soll verbessert werden. Die Sozialdemokraten wenden sich strikt gegen Kampfdrohnen. Die Partei fordert eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme. Kleinwaffenexporte in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato o. ä. sollen verboten werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Partei will die Verschwendung von Steuergeldern stoppen, indem sie militärische Fähigkeiten auf EU-Ebene bündelt, um Beschaffung effizienter zu machen.

Wichtiger als eine Erhöhung des Rüstungshaushalts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sei es, Aufträge und Mittel in Einklang zu bringen und 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung auszugeben.

Rüstungsexporte in Krisenregionen erteilt die Partei ebenso eine Absage wie der Anschaffung kampffähiger Drohnen. Nach dem Willen der Grünen soll es Auslandseinsätze nur „im System kollektiver Sicherheit“ wie Vereinte Nationen, Nato oder EU geben. Im Innern wollen die Grünen Soldaten nicht als Hilfspolizisten eingesetzt wissen.

Die Linke

Mit der Partei gibt es keine Erhöhung des Rüstungsetats. Das Gleiche gilt für jegliche deutsche Unterstützung von Militärinterventionen. Der Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen soll verbunden sein mit der Umwidmung des zur Verfügung gestellten Geldes für zivile Aufbau- und Friedensprogramme. Das Exportverbot von Kleinwaffen ins Ausland steht ebenso im Forderungskatalog wie die Ablehnung jeglichen Einsatzes der Bundeswehr im Innern. Rüstungsexporte sollen nicht mehr staatlich abgesichert werden dürfen. Kauf und Entwicklung von kampffähigen Drohnen lehnt Die Linke ab. Rechtsextremes Gedankengut und Pflege von Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr sollen restlos aufdeckt und bekämpft werden.

FDP

Bei der Europäisierung der Streitkräfte plädiert die FDP für den Aufbau einer EU-Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und der Kontrolle des EU-Parlaments. Einheitliche Beschaffungsregeln sollen europäische Rüstung effizienter machen. Die Bundeswehr soll modernisiert und entsprechend finanziell ausgestattet werden. Dazu gelte es, die Attraktivität des militärischen Dienstes zu verbessern. Grundsätzlich müsse die Bundeswehr sowohl zur Landes- und Bündnisverteidigung wie auch für Auslandseinsätze befähigt sein. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern soll auf Notstände begrenzt bleibe, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Grundsätzlich wollen die Liberalen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung unternehmen.

Alternative für Deutschland

Die Anmerkungen zum Thema Verteidigung sind im Wahlprogramm knapp. Programmatisch heißt es: „Deutschland muss sich selbst verteidigen.“ Deshalb soll es auch keine EU-Armee geben dürfen. Das Gleiche gilt für den „Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen“, sprich im Ausland. Die AfD lehnt das ab. Um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, die Einsatzbereitschaft zuverlässig aufrechtzuerhalten, will die Partei den Wehretat aufstocken, konkrete Zahlen nennt sie nicht. Zudem fordert die AfD als einzige Partei die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Dabei gilt der Partei auch der „Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht“ als überlegenswert.

 



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