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Bundestagswahl: Parteien im Vergleich : Milliarden für „Bildungsallianz“

vom
Aus der Onlineredaktion

Wahlprogramme der Parteien: die Themen Schule, Lehre und Studium im Vergleich. Kooperationsverbot fast einhellig in der Kritik

svz.de von
erstellt am 29.Aug.2017 | 08:00 Uhr

Marode Schulen, Lehrermangel und ein Flickenteppich in den Bundesländern: Bildungspolitische Probleme brennen vielen Eltern und Schülern auf den Nägeln. Knapp vier Wochen vor der Wahl rückt das Thema Schulen auch in den Fokus der Parteien. Ein Vergleich der Wahlprogramme.

Kitas und Schulen

Schulz’ „Nationale Bildungsallianz“ ist konkreter als das Wahlprogramm: Zwölf Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den kommenden vier Jahren werden versprochen. Die SPD gibt das Ziel vor, die Bildung „von der Kita bis zum Master“ gebührenfrei zu machen. Und sie kündigt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für die Grundschulzeit an. Die Union setzt sich für einen Rechtsanspruch auf „bedarfsgerechte“ Betreuung im Grundschulalter ein, ohne den Ganztag zu nennen. Überdies wollen CDU und CSU mehr für leistungsschwächere Schüler tun. Neue Investitionen sind nicht geplant. Die Grünen versprechen mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kindertagesstätten und Investitionen in den Ganztagsausbau und die Schulsanierung. Die Linkspartei pocht ebenfalls auf einen besseren Betreuungsschlüssel in Kitas und verlangt eine „Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt“. Die FDP fordert eine „Unterrichtsgarantie“ und setzt auf mehr Konkurrenz unter den Schulen, will ihnen mehr Eigenständigkeit verschaffen. Ziel ist ein „Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen“. Die AfD spricht sich gegen eine „ideologisch motivierte Inklusion“ von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf aus und will mehr Leistungsdifferenzierung im Schulsystem.

ZusammenarbeitBund und Länder

Mit seinem Ruf, das Kooperationsverbot, das die Einmischung des Bundes in die Schulpolitik untersagt, „endgültig und für alle Schulen abzuschaffen“, rennt Schulz bei FDP, Grünen und Linkspartei offene Türen ein. „Der Bund darf nicht an den Schultoren stehen bleiben“, begründete der SPD-Kanzlerkandidat gestern seinen Vorstoß. Er will Möglichkeiten schaffen, für einheitlichere Bildungsstandards zu sorgen. Für die FDP ist das überfällig, weil die Modernisierung des Bildungssystems Länder und Kommunen überfordere. Die Linkspartei sieht das Kooperationsverbot als „Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren“. Auch die Grünen stehen hinter der Abschaffung. Allein die Union sagt nein: „Schulbildung ist nach Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben“, heißt es in ihrem Programm.

Hochschulen und Forschung

CDU/CSU versprechen, die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen und die Forschung mit zwei Milliarden steuerlich zu fördern. Die Sozialdemokraten wollen mehr Geld vom Bund in die Hochschulen stecken und den Frauenanteil in Führungspositionen der Wissenschaft auf 40 Prozent erhöhen. Die Grünen versprechen eine regelmäßige und automatische Erhöhung der BAföG-Sätze und eine Wohnpauschale für Studierende. Das Geld soll nicht mehr zurückgezahlt werden müssen.

Die FDP will einen elternunabhängigen Studienzuschuss von 500 Euro pro Monat einführen und zusätzliche Darlehen anbieten. Universitäten will sie ermöglichen, Studiengebühren zu erheben, die erst nach dem Studium zurückgezahlt werden müssten.

Die Linkspartei hingegen will die Förderung von Top-Universitäten kappen und die Mittel in die Grundfinanzierung aller Hochschulen stecken sowie das BAföG um gut 300 auf 1050 Euro erhöhen. Der AFD geht es um die Wiedereinführung der „bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge“. Sie fordert überdies: „Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.“

Berufliche Bildung

Dazu bekennen sich alle Parteien. Die Union will „mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete“ schaffen und ein Modell der „höheren Berufsbildung“ etablieren. Im SPD-Programm wird eine „Garantie auf einen Ausbildungsplatz“ versprochen und eine Modernisierung der betrieblichen Lehre („Berufsschulpakt“) angekündigt. Auch die Grünen pochen auf eine Ausbildungsgarantie nach der Schule und mehr Anstrengungen der Wirtschaft für die berufliche Bildung. Die AfD fordert: „Meister statt Master.“ Sie will die „immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten“ senken. Auch die FDP will die berufliche Ausbildung modernisieren. Die Linkspartei will alle Betriebe in die Pflicht nehmen, „hochwertige“ Ausbildungsplätze zu schaffen, und fordert eine höhere Ausbildungsvergütung für Azubis

Digitalisierung

Die Union kündigt eine „Digitale Bildungsoffensive“ an, die die „erforderliche Ausstattung“ in allen Schulen sicherstellt. Der SPD geht es neben der „zeitgemäßen“ Ausstattung der Schulen darum, Kindern digitale Kompetenzen zu vermitteln. Die FDP stellt 1000 Euro „Technik-Investitionen“ pro Schüler in Aussicht. Die Grünen wollen „Informatik, Medienanwendung und kritische Medienkunde“ als „verbindlichen Baustein“ in der naturwissenschaftlichen Bildung einführen. Die Linkspartei fordert, dass jedem Kind „ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung“ gestellt wird.

Kommentar von Tobias Schmidt: Am Ziel vorbei

Merkel-Herausforderer Schulz will mit vollmundigen Ankündigungen bei genervten Eltern und gestressten Lehrern punkten: Zwölf Milliarden Euro vom Bund in den kommenden vier Jahren!  Einzulösen ist das Versprechen aber kaum, so lange sich die Union gegen die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Berlin und den Ländern stemmt. Schulz’ Vorstoß, den Ländern Kompetenzen  zu entreißen, um die Schulen mit Bundesmitteln sanieren zu können, geht am Ziel vorbei. So richtig es ist, den bildungspolitischen Flickenteppich zu harmonisieren, so berechtigt bleibt doch die grundsätzliche Hoheit der Länder.

Mehr Zusammenarbeit untereinander und mehr Anstrengung in den Landeshauptstädten – darauf kommt es in den kommenden Jahren an. Ein kompletter Systemwechsel ist dafür nicht notwendig.

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