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Bundestagswahl 2017 : Linken-Wahlprogramm: Rentenniveau anheben und Hartz IV abschaffen

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Mit den Themen Mindestlohn und Obergrenze wollen Die Linken die Wähler für sich gewinnen.

svz.de von
erstellt am 30.Aug.2017 | 10:28 Uhr

„Die Zukunft, für die wir kämpfen“ heißt das Wahlprogramm 2017 der Linken. Damit will die Partei am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl punkten. Eine Zusammenfassung zum Wahlprogramm 2017 der Partei „Die Linke“.

Mindestlohn

Die Linke will den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Er soll jährlich angehoben werden und flächendeckend gelten.

Arbeitsmarkt

Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent erhalten. Der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten darf nicht länger als drei Monate dauern. Danach muss der Leiharbeiter im Betrieb übernommen werden. Für Manager- und Vorstandsgehälter soll es eine verbindliche Obergrenze geben. Sie sollen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.

Lohngleichheit

Die Linke will ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellt.

Rente

Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent angehoben werden. Außerdem will die Linke eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto im Monat. Arbeitnehmer sollen spätestens ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen.

Arbeitslosigkeit

Hartz-IV soll abgeschafft werden und durch eine Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I soll verlängert werden.

Mobilität

Die Linke fordert ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr. Perspektivisch will die Partei einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für alle.

Kinder

Die Linke will das Kindergeld für alle Kinder auf 328 Euro erhöhen. Kinder und Jugendliche sollen eine individuelle Grundsicherung in Höhe von zu versteuernden 573 Euro bekommen.

Krankenversicherung

Die Linke will eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle einführen. Zusatzzahlungen und Zusatzbeiträge sollen wegfallen. Die private Vollversicherung soll abgeschafft werden.

Steuern

Die Linke will, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million soll davon freigestellt sein. Betriebsnotwendiges Vermögen soll bis fünf Millionen Euro freigestellt werden. Alle zu versteuernden Einkommen unter 12.600 Euro im Jahr sollen steuerfrei bleiben. Für zu versteuernde Einkommen ab 70.000 Euro im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Der durchschnittliche Steuersatz für Einkommen bis 70.000 Euro soll bei circa 30 Prozent liegen. Die Linke will zwei Stufen einer gesonderten Reichensteuer: 60 Prozent ab 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen.

Bildung

Die Linke will gebührenfreie Kitas und die Abschaffung jeglicher Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Die Linke fordern eine Schule für alle, also eine Gemeinschaftsschule. Außerdem will die Partei ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1050 Euro netto.

Flüchtlingspolitik

Die Linken lehnen eine Obergrenze ab. Menschen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland leben, sollen eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen.

Frauenquote

Die Frauenquote von 50 Prozent soll für alle Aufsichtsräte sowie für die Vorstände aller Unternehmen gelten.

Klimaschutz

Die Linke will, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert. Bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 sogar um 95 Prozent.

Der Ökostromanteil soll auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöht werden. Fracking soll ohne Ausnahmen verboten werden. Der Kohleausstieg soll bis spätestens bis 2035 vollbracht sein. Alle Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden.

Waffen

 

Waffenexporte sollen verboten werden – insbesondere in Krisengebiete.

Handel

Die Linken lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA ab.

Quelle: www.die-linke.de

 

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