Interview mit Jens Spahn : Kürzung von Geld für Ausreisepflichtige

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Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU)

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn plädierte im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung dafür, Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl in Deutschland oder in der EU hätten, an den EU-Außengrenzen abzuweisen.

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18. September 2017, 05:00 Uhr

Auf seiner Wahlkampftour  schaute der als CDU-Hoffnungsträger gehandelte Politiker Jens Spahn in unserer Redaktion vorbei. Michael Seidel sprach mit ihm.

Herr Spahn, 170 Termine bis außerhalb Ihres Wahlkreises. Warum tun Sie sich das an?

Spahn: Weil es wichtig ist, dass Angela Merkel unsere Kanzlerin bleibt. Und dafür kämpfe ich bis zum 24.09. 18 Uhr. Auch im schönen Mecklenburg-Vorpommern. Und ich erlebe jeden Tag viele Menschen, denen es nicht egal ist, wie sich unser Land entwickelt und die sich mit Kraft dafür einsetzen, dass die CDU möglichst stark wird bei der Wahl.

Sie gelten als Provokateur, der bewusst versucht, den rechten Rand der Union zu besetzen. Nervt Sie die Schubladisierung?

Das eine sind Schlagzeilen, die in Berlin-Mitte gemacht werden. Das andere sind die Themen, die die Bürger landauf, landab bewegen. Natürlich machen sie sich Gedanken, wie unser Land auch in Zukunft so erfolgreich und lebenswert bleiben kann. Und dazu gehören eben auch kontroverse Themen wie Migration, Integration und innere Sicherheit.

 Was ist für Sie konservativ?

Will ich zurück in die Achtziger? Nein. War früher alles besser? Nein. Gibt es bestimmte Werte, die mir wichtig sind, wie Verbindlichkeit, Verlässlichkeit, ein Bewusstsein für Heimat und Tradition, bestimmte Tugenden wie Leistungsbereitschaft und freundliches Auftreten? Ja, auf jeden Fall. Viele Menschen haben ein natürliches Bedürfnis danach - egal ob im Jahr 2017 oder 1970. Wir müssen diese Werte eben vor dem Hintergrund der jeweiligen Zeit sehen und sie erlebbar machen. Kultur ist ja nichts Statisches. Und dann gibt’s Themen, wo ich immer nicht weiß, ist das jetzt rechts, links, oben oder unten. Innere Sicherheit beispielsweise: Selbst der genusssüchtige Partygänger, der hier in Schwerin bis früh in den Morgen feiert, will sicher nach Hause kommen. Ist das jetzt rechts oder links? Wer diese Schubladen immer aufs Neue bedient, macht es sich zu einfach.

Fehlende Polarisierung gilt als ein Grund fürs Klischee von der Ununterscheidbarkeit der Parteien. Funktioniert Ihr Gegenmodell?

Es geht ja nicht darum, aus Prinzip zu polarisieren. Es geht darum, über die Probleme zu reden, die viele Menschen bewegen. Meine Erfahrung ist: Eine Diskussion ist nur dann gewinnbringend, wenn überhaupt mal unterschiedliche Meinungen zur Sprache kommen. Nur dann finden Sie gute Lösungen. Dieses Land muss wieder lernen, auch kontroverse Diskussionen auszuhalten. Das heißt nicht, pöbelnd auf dem Marktplatz zu schreien. Wer das tut, denkt, nur er hat Recht. Das hat mit Kultur nix zu tun. In einer Diskussion zumindest eine Sekunde lang zu unterstellen, der andere könnte auch Recht haben, nur das bringt das Denken weiter.

Wie konservativ darf man sein, ohne AfD-kompatibel zu werden?

Für uns Christdemokraten ist klar, was nicht geht: Wer bewusst den Anschluss ans Nazi-Milieu sucht, wer deren radikalisierte Sprache übernimmt, wer die Würde von Menschen infrage stellt, wer pauschalisiert und Ressentiments schürt, der ist weder konservativ noch bürgerlich. Mit dem werden wir nicht auch nur ansatzweise zusammenarbeiten. Herr Gauland ist ja eigentlich ein kluger Mann, der sich immer mehr selbst radikalisiert und enthemmt. Ich bin sehr dafür, offener über Sorgen und Bedenken, etwa in Bezug auf Zuwanderung, zu reden. Durch zu viel Schönmalerei haben wir alle viel Vertrauen verloren. Es ist eben nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Es gibt Millionen erfolgreicher Integrationsgeschichten. Aber zu oft hat es eben nicht geklappt, da leben wir nebeneinander her statt miteinander. Wir wollen über Probleme reden, um sie zu lösen und Vertrauen zurückzugewinnen. Die Spalter wollen links und rechts wollen Probleme aufblasen, um Hass zu schüren. Das ist der Unterschied.

Wie erklären Sie sich die anhaltende Wut aufs Establishment und die Zuwanderer?

Die meisten Deutschen können gut damit umgehen, wenn ihr Nachbar ein deutlich höheres Einkommen hat, etwa weil er als Handwerker, Selbständiger oder Arbeiter auch etwas leistet. Da verfangen die künstlichen Neiddebatten der Sozialdemokraten nicht. Allerdings fragen sich viele Bürger, warum ein ausreisepflichtiger Ausländer die gleichen Sozialleistungen bekommt wie die Rentnerin, die vier Kinder großgezogen hat und doch auf Grundsicherung angewiesen ist. Das macht die Leute fuchsig. Und ich verstehe das. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sozialdemokraten und Linke haben überhaupt kein Gefühl dafür, dass der Sozialstaat mehr ist als immer nur mehr Geld. Dass es auch um den Zusammenhalt geht. Man kann nicht unsere hohen Sozialstandards haben und zugleich offene Grenzen für alle. Das untergräbt die Akzeptanz für Solidarität, weil die Leute sagen: Was zahle ich hier eigentlich Steuern und Abgaben, wenn jeder, der es irgendwie nach Deutschland schafft und noch nie hier gearbeitet hat, genauso einen Anspruch auf Sozialleistungen hat wie jemand, der hier über Jahre und Jahrzehnte mitangepackt hat. Das ist ein Konfliktthema, dass ich gerade im Osten stärker wahrnehme als im Westen.

Was konkret wollen Sie tun?

Wir brauchen sichere EU-Außengrenzen, damit diejenigen, die nie eine Aussicht darauf haben, einen anerkannten Asylstatus zu bekommen, gar nicht erst zu uns kommen. Deshalb muss die Mittelmeerroute geschlossen werden und wir müssen verhindern, dass über das Schwarze Meer und Rumänien eine Ausweichroute entsteht. Damit wäre dann auch das unmenschliche und zutiefst zynische Schleppergeschäft beendet. Und zweitens sollten wir die Barleistungen von  Ausreisepflichtigen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern, kürzen. Das ist bisher an der SPD und den Grünen im Bundesrat gescheitert, ein Gesetz mit moderaten Kürzungen liegt da seit Monaten. Dabei kann man niemandem erklären, weshalb Ausreisepflichtige weiterhin jeden Tag Bargeld kriegen. Da verstehe ich die Linken nicht. Das ist ja eigentlich ein Tritt in den Hintern für jeden Arbeiter.

Inwiefern liegt liegt ihrer Meinung nach die mangelnde Akzeptanz von Demokratie und Pluralität auch daran, dass die Mehrzahl der ostdeutschen Arbeitnehmer Tarifpartnerschaft, also paritätisches Aushandeln von Arbeitsbedingungen, Interessen und dergleichen, noch nie erlebt haben, - sondern eher einseitige Festlegung von Bedingungen und ständige Drohung mit Abwanderung ins noch billigere Ausland?

Es dauert offensichtlich deutlich länger, 40 Jahre Sozialismus zu überwinden, als alle gedacht hatten. Das betrifft sowohl die wirtschaftlichen Strukturen als auch die Mentalität. Mir hat gerade in Brandenburg ein Landrat gesagt, vor 20 Jahren hatte er noch 20 Prozent Arbeitslosigkeit, jetzt nur noch sieben. Es ist doch großartig, was wir gemeinsam seit 1990 geschafft haben! Auch hier in Mecklenburg-Vorpommern fehlen in vielen Regionen heute Arbeits- und Fachkräfte. Warum konzentrieren sich so viele immer auf das, was noch nicht gelungen ist? Niemand muss die rosarote Brille aufsetzen, aber so schlecht wie manche die Situation darstellen, ist es nicht. Neulich habe ich in einer Veranstaltung  in Thüringen auf die sechs Prozent Rentenerhöhung im Osten im letzten Jahr verwiesen. Dann schrie jemand vom Bratwurststand zurück: „Reicht nicht!“. Dabei ist das doch ein großer Schritt nach vorne, über den man sich zumindest eine Bratwurst lang freuen könnte. Natürlich ist mehr immer schön. Aber sechs Prozent Rentenanstieg bei fast keiner Inflation – das hat es schon lange nicht mehr gegeben.

MV hat eine der stringentesten Konsolidierungs-Politiken durchgezogen. Die größten Landkreise der Republik. Kreistage ohne Ehrenamt, Rückzug der Daseinsvorsorge aus dem ländlichen Raum. Alles Erosionssignale. Und nun kommt die Kanzlerin nach Wolgast und sagt leichthin: Zu viel Zentralisierung ist auch nicht gut. Wie glaubwürdig ist das?

Es gehört ja zur Glaubwürdigkeit, dass Fehler auch anerkannt werden. Bei der Polizei haben wir auf allen Ebenen zu viel abgebaut, das stimmt. Und wir haben bei der EU-Osterweiterung das riesige Wohlstandsgefälle nach Osteuropa unterschätzt. Diese Unterschiede sind der Ausgangspunkt von Kriminalität - Einbrüche und andere Delikten, die gerade Menschen in den Grenzregionen umtreiben. Mehr Polizei in der Fläche und ein stärkerer Fokus auf den ländlichen Raum, das ist unser Angebot. Manche Dinge müssen sie bei abnehmender Bevölkerung zentralisieren. Aber zugleich brauchen wir auch weiterhin eine ärztliche Grundversorgung, kommunalpolitische Ansprechpartner und ausreichende Mobilität in der Fläche. Da muss aber jede Landesregierung für sich passende Lösungen finden, das können Sie nicht zentral aus Berlin machen. Die Digitalisierung wird uns auch hier helfen, die ländlichen Räume attraktiver zu machen. Es gibt schon heute Modellprojekte, die zeigen, wie es geht: Etwa bei der medizinischen Versorgung oder mit flexiblen Busfahrplänen im Bereich der Mobilität.

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