FDP : Im Zweifel Opposition

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Parteitag in Neukölln ohne Spur von liberaler Depression. Lindner gibt Kampf um Platz 3 vor

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17. September 2017, 21:00 Uhr

Am Ende gibt es Umarmungen und Küsschen. Die Parteispitzen auf der Bühne scharen sich um ihn, so als wolle ihm jeder möglichst nah sein, ein wenig Glanz abbekommen. Und die Delegierten haben sich erhoben, applaudieren minutenlang – Stehende Ovationen für Christian Lindner.

Gut fünfzig Minuten lang hat der FDP-Chef gestern auf der Bühne eines Sonderparteitags im Berliner Hotel Estrel in Neukölln die Rückkehr der Liberalen in den Bundestag beschworen, Bedingungen für die Übernahme von Regierungsverantwortung formuliert und selbstbewusst den Kampf um Platz Drei angesagt. Regieren ja, aber nicht um jeden Preis, lautet seine Botschaft. Die Liberalen würden sich nicht noch einmal verbiegen, die Fehler der schwarz-gelben Regierungskoalition 2009 bis 2013 wiederholen. „Wir wollen nicht aus taktischen Gründen gewählt werden. Wir schließen nichts aus, nur eins, unsere Grundsätze zu verraten“, beschwört Lindner die neue Eigenständigkeit Liberalen.

Keine Spur mehr von der liberalen Depression nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013. Stattdessen feiert sich die FDP und ihren Hoffnungsträger, fiebert dem 24. September entgegen. „Das ist der letzte Bundesparteitag in der außerparlamentarischen Opposition, das motiviert uns“, ruft der FDP-Chef den jubelnden Delegierten zu. „Jetzt geht es um das Rennen FDP – AfD“, und das wolle die FDP für sich entscheiden. Bei einer Neuauflage einer Großen Koalition müsse die FDP Oppositionsführerin werden. Die Grünen hätten keine Chance mehr, in dieses Rennen einzugreifen, verweist der Liberale auf die Umfragen. Lindner greift vor allem die AfD und die Grünen an, liefert sich ein Fernduell mit der Ökopartei, die nur ein paar Kilometer entfernt vom Tagungshotel der Liberalen selbst auch einen Parteitag abhält. „Mögen die Grünen sich mit uns beschäftigen, wir beschäftigen uns mit politischen Inhalten“, gibt sich der FDP-Chef selbstbewusst, wirft der Ökopartei unfairen Wahlkampf und eine regelrechte Kampagne gegen seine Partei vor. Er glaube nicht mehr an Schwarz-Gelb-Grün, zweifelt Lindner an Jamaika, ohne dies kategorisch auszuschließen.

Deutlich heftigere Attacken gegen die AfD: Diese sei von „völkisch autoritären Urteilen bestimmt“, so Lindner. Parteivize Wolfgang Kubicki wird noch klarer: „Es fängt mit der Verrohung der Sprache an, anschließend kommt die Gewalt und daraus folgt Schlimmeres. Wehren wir den Anfängen, kämpfen wir wie wild um den dritten Platz!“, ruft er und fordert: „Schicken wir die AfD in die Mottenkiste der Geschichte zurück!“

Ob Europapolitik, Digitalisierung, Bildung, Energiepolitik, Zuwanderung oder Wirtschaft und Finanzen – die FDP wolle klare Trendwenden, fordert Lindner und die Delegierten beschließen gleich zehn davon, mit denen man in mögliche Koalitionsbedingungen gehen will.

Gelingt den Freidemokraten nach vier Jahren Außerparlamentarischer Opposition auf Anhieb gleich der Sprung in die Regierung? Manch einer in der FDP-Spitze hält es für gefährlich. Im Zweifel Opposition, heißt es. Dort könne man sich erst einmal wieder breiter aufstellen.

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