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Interview Martin Schulz : „Habe einen Plan für die Zukunft“

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Pkw-Maut wieder abschaffen und für ein Einwanderungsgesetz kämpfen

svz.de von
erstellt am 28.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Nach dem Auftakt  mit CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel kommt heute der Herausforderer zu Wort,  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Nach dem jüngsten Deutschlandtrend sieht es für den  als Überflieger in den Wahlkampf gestarteten früheren EU-Parlamentspräsidenten und  seine SPD nicht gut aus. Rasmus Buchsteiner und Tobias Schmidt trafen Schulz in Berlin.

Herr Schulz, nur um das Wichtigste gleich zu klären: Sie glauben immer noch fest daran, Bundeskanzler zu werden?

Schulz: Ja, klar. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass ein Wahlsieg gegen diese planlose Union möglich ist. Die SPD-Mitglieder sind hoch motiviert. Meine Partei und ich werfen alles in die Waagschale, um am 24. September stärkste politische Kraft des Landes zu sein.

Aber laut einer neuen Umfrage unterstützen Sie nur 51 Prozent der SPD-Anhänger und nennen Ihren Namen bei der Kanzlerpräferenz. Was läuft da schief?

Mich interessiert nur eine Zahl: 46 Prozent der Menschen sind noch unentschieden. Fast die Hälfte der Wähler weiß noch nicht, bei wem sie ihr Kreuz macht. Diese Wahl ist mitnichten entschieden! Und unsere Mobilisierung ist stark wie selten, die SPD ist geschlossen wie lange nicht. Meine Veranstaltungen sind voll, es kommen mehr Bürgerinnen und Bürger als erwartet, darunter sehr viele junge Leute.

Warum sollte ein Bundeskanzler Schulz das Land besser regieren als eine Kanzlerin Merkel?

Weil ich einen Plan für die Zukunft habe! Ich weiß, wie man Deutschland fit für die Zukunft und stark in der Europäischen Union machen kann. Die CDU hat ihr ganzes Programm reduziert auf den Namen Angela Merkel. Das reicht nicht für die Zukunft Deutschlands. Uns droht der Rückfall in die Agonie der Kohl-Jahre.

Verzweifeln Sie nicht manchmal an diesem Wahlkampf, in dem wenig über Inhalte gestritten wird?

Ich bin stolz darauf, dass die SPD ein sehr präzises Programm für die Zukunft unseres Landes vorgelegt hat: Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer, deutlich mehr Geld für Bildung, damit unsere Kinder nicht in Schulen sitzen in die es reinregnet, Europa stärken, Digitalisierung voranbringen. Wenn Sie also den Eindruck haben, dass zu wenig gestritten wird in diesem Wahlkampf, dann liegt es mitnichten an mangelnden Inhalten der SPD. Die Union hat keine Inhalte, für die sie streiten kann. Und wenn die CDU mal Position bezieht, dann kommt Herr Seehofer um die Ecke und macht diese Ideen mit dem Holzhammer platt.

Die Kanzlerin will nach der Wahl die Hälfte ihres Kabinetts mit Frauen besetzen, wie Sie es ebenfalls angekündigt haben. Klaut Ihnen die CDU-Chefin die Themen?

Frau Merkel hätte in dieser Legislaturperiode ein Kabinett haben können, dass zur Hälfte aus Frauen besteht. Wir als SPD haben diese Quote vom ersten Tag an erfüllt. Inzwischen haben wir sogar vier Frauen und „nur“ zwei Männer im Kabinett. Frau Merkels eigene Unions-Mannschaft besteht zu einem Großteil aus Männern. Wenn ihr das Thema so wichtig ist, warum hat sie sich nicht schon lange darum gekümmert? Das ist die übliche Merkel-Methode. Sich aneignen, was der andere schon lange vorher entwickelt hat, und es dann als eigenes zu verkaufen. Merkel ist eine Reagierungschefin, keine Regierungschefin.

 

Wird das TV-Duell in einer Woche die letzte Chance, das Blatt zu wenden?

Der Wahlkampf geht jetzt erst in die richtig heiße Phase. Dabei ist das TV-Duell ein wichtiges Element, aber nur eines unter vielen anderen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung.

Merkels Mitarbeiter haben strikte Bedingungen für das Duell durchgesetzt. Ex-ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wirft dem Kanzleramt Erpressung der Sender vor...

Das zeigt, dass die Kontrollfunktion durch die Journalistinnen und Journalisten in Deutschland noch funktioniert und Medien sehen, was hinter den Kulissen läuft! Ich kann nur sagen, ich wäre bereit gewesen für mehr als ein TV-Duell mit Frau Merkel. Sie hat sich dem entzogen, ihre Methoden sollen andere beurteilen.

Im TV-Duell werden Sie und Merkel sich nichts schenken. Schließen Sie eine Konstellation aus, bei der Sie beide nach der Bundestagswahl gemeinsam am Kabinettstisch sitzen?

Ich kämpfe für eine starke SPD und spekuliere nicht über irgendwelche Dinge nach dem 24. September.

Welche Bedingungen wird die SPD für eine Regierungsbeteiligung stellen?

In unserem Regierungsprogramm steht ein klares Bekenntnis zum Euro, zu Europa und zu den Verpflichtungen der Bundesrepublik im Rahmen der Nato und der Vereinten Nationen. Wer das in Frage stellt, wird mit mir nicht koalieren können.

Werden Sie eine Koalitionsbeteiligung der SPD-Basis zur Abstimmung vorlegen?

Das wird die Parteiführung im Lichte der Entwicklung nach der Wahl entscheiden. Wir haben jedenfalls sehr gute Erfahrungen mit der intensiven Beteiligung der Basisgemacht.

Wird Sigmar Gabriel Außenminister bleiben, falls die SPD in der Regierung bleibt?

Ich kämpfe für das Kanzleramt. Über Kabinettslisten mache ich mir im Augenblick keine Gedanken. Aber klar ist: Sigmar Gabriel ist ein exzellenter Außenminister.

Morgen präsentieren Sie eine Nationale Bildungsallianz. Was läuft verkehrt in Deutschlands Schulen?

Es ist so simpel wie traurig –viele Schulen in Deutschland sind marode. Es regnet rein, die sanitären Anlagen sind nicht nutzbar, die Digitalisierung ist noch nicht überall angekommen, es besteht Lehrermangel. Ich habe einen klaren Plan: Die Rolle des Bundes im Bildungsföderalismus muss gestärkt werden. Die Bildungshoheit bleibt bei den Ländern, aber wir brauchen gleiche Bildungsstandards im ganzen Land! Notwendig sind die Abschaffung des Kooperationsverbots – worüber ich mir mit unseren SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einig bin - eine hohe Qualität, mehr Personal, mehr Schulsozialarbeit, mehr Ganztagsschulplätze. Wir können den Eltern und Lehrern nicht sagen, sorry, es gibt Kompetenzstreitigkeiten.

Was kosten Ihre Pläne?

Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro Bundesmittel in den Schulbereich investieren. Damit soll die Gebührenfreiheit, die Erneuerung der Schulinfrastruktur, die bessere Lehrmittelausstattung und die Stärkung der Berufsschulen bezahlt werden. Deutschland muss zum Bildungsland Nummer Eins werden. Das schafft Gerechtigkeit und sichert die Wettbewerbsfähigkeit.

Wie wollen Sie den Widerstand der von der Union geführten Länder gegen ein Ende des Kooperationsverbotes brechen?

Wenn sich Ministerpräsidentinnen oder -präsidenten von der Union gegen diese Reform stemmen, werden sie den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Bundesland erklären müssen, warum sie das Geld des Bundes ablehnen, während in den Schulen die Toiletten nicht nutzbar sind. Wir haben Probleme im Bildungsbereich, zu deren Lösung der Bund beitragen kann und muss.

Thema Diesel: Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rät vom Kauf von Diesel-Fahrzeugen ab. Sie sprechen von einer Zukunftstechnologie. Wie passt das zusammen?

Barbara Hendricks ist da voll auf meiner Linie. Sie hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die aktuellen Modelle zumindest ein Software-Update brauchen oder umgerüstet werden müssen. Wenn das nicht so wäre, hätten wir ja die aktuellen Probleme nicht! Der Dieselmotor wird als Brückentechnologie noch lange Zeit gebraucht. Deswegen macht es Sinn, in diesen Motor zu investieren, um ihn zu optimieren. Die Annahme, man könne einfach den Ausstieg aus dem Diesel erklären, ist irrig. So zu tun, als wäre das möglich, das können sich höchstens die Grünen leisten.

Wie können die drohenden Fahrverbote abgewendet werden?

Fahrverbote würden Pendler, Handwerker und Familien, die das Auto zum Transport ihrer Kinder brauchen, hart treffen. Deswegen müssen Fahrverbote unbedingt verhindert werden. Auf Dauer wird das nur durch einen Mix verschiedener Mobilitätsformen gelingen. Jetzt muss schnell die Software der neueren Wagen nachgerüstet werden und die älteren Diesel rasch von den Straßen verschwinden – allerdings darf das nicht zu Lasten der Autofahrer gehen. Die Hersteller sollten zügig vernünftige Umtauschprämien anbieten.

Nachrüstungen über Software-Updates hinaus halten Sie nicht für notwendig?

Wenn die Hardware-Nachrüstung zur schnelleren Reduzierung der Schadstoff-Belastung führen würde, halte ich sie für notwendig! Zuvor müssen wir aber wissen, wie dies umgesetzt werden kann und wer es bezahlt. Die Kosten dürfen nicht beim Kunden abgeladen werden. Das Management macht die Fehler, und der Kunde zahlt die Zeche? Das wird es mit mir nicht geben!

Sie haben gesagt, Sie interessieren sich nicht für Golfspieler, sondern für Golf-Fahrer. Wie wollen Sie denen helfen, sollte es doch zu Fahrverboten kommen? 

Ich arbeite dafür, Fahrverbote zu verhindern. Ich habe nichts gegen Golf und Golfspieler, aber ich habe etwas gegen Manager, denen ihr Handicap wichtiger ist als die beruflichen Handicaps ihrer Belegschaft.

Der Betreiber eines Teilstücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg ist pleite. Welche Lehren müssen aus dem Fall für die Beteiligung Privater am Autobahnbau gezogen werden

Staatliche Infrastruktur muss staatliche Infrastruktur bleiben. Dass die schwarz-gelben Privatisierungsträume am Ende teuer für den Steuerzahler werden, sehen wie gerade wieder bei der A1. Deshalb haben wir Sozialdemokraten eine Privatisierungsbremse ins Gesetz geschrieben. Der Bundesverkehrsminister von der CSU muss jetzt sagen, seit wann er von den Problemen gewusst hat. Leider hat sich dieser Mann die ganze Zeit auf die Maut konzentriert. Herrn Dobrindt fehlt das Format, um dieses wichtige Ministerium zu führen. Viele wussten das schon vor dieser Legislaturperiode. Frau Merkel hat es offensichtlich bis heute nicht gemerkt. Ich war zum Beispiel immer gegen diese Maut. Sie wurde von der CSU zur Koalitionsbedingung gemacht...

... und jetzt wollen Sie sie plötzlich wieder aus dem Gesetzblatt streichen. Ist das nicht unglaubwürdig?

Stopp! Wer ist hier unglaubwürdig? Herr Dobrindt hat über sein Verkehrsministerium im Frühjahr gesagt, dass Aufwand und Ertrag im richtigen Verhältnis stehen. Jetzt sagen mir Experten, dass das nicht stimmt. Ich werde als Bundeskanzler diese Murks-Maut wieder abschaffen.

Angela Merkel fliegt heute zum Flüchtlingsgipfel nach Paris: Wann wäre dieses Treffen ein Erfolg?

Leider war es absehbar, dass Italien mit dem wieder einsetzenden Flüchtlingsstrom nicht allein zu Recht kommen wird. An dieser für Deutschland und Europa immens wichtigen Thematik wird die Amtsmüdigkeit der Bundeskanzlerin überdeutlich. In Italien herrscht Land unter. Da muss geholfen werden. Als ich vor einigen Wochen gesagt habe, dass das Thema Flüchtlinge mitnichten gelöst ist, bin ich scharf attackiert worden. Man hat sich darüber echauffiert, wie man dieses Thema in den Wahlkampf ziehen könne. Heute fährt Frau Merkel zum Gipfel nach Paris. Der ist nichts anderes als eine große Inszenierung. Frau Merkel muss in Paris Unterstützung für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa auf Grundlage der beschlossenen Kriterien einfordern. Aber ich sage Ihnen voraus: Das wird sie nicht tun. Sie will keinen Streit.

Ist die Zeit reif für europäische Asylzentren in Nordafrika?

Natürlich müssen wir stärker gegen Schlepper vorgehen und dort, wo es in Nordafrika zu rechtsstaatlichen Bedingungen möglich ist, europäische Anlaufstellen schaffen. Der entscheidende Punkt ist aber: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. So könnte jeder bei unseren Botschaften und Konsulaten die Einreise nach Europa beantragen. Das wäre eine Chance, aber keine Garantie. Alle großen Einwanderungsländer der Welt machen das so. Wir drängen alle ins Asylverfahren. Aber die meisten wollen dauerhafte Perspektiven statt temporären Schutz. Dazu brauchen wir ein Verfahren mit klaren Kriterien und Quoten.

Wird Deutschland künftig feste Flüchtlingskontingente aufnehmen? Wäre das womöglich eine Variante der Obergrenze, die Horst Seehofer und die CSU verlangen?

Wenn wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten hätten, bräuchte man über Kontingente gar nicht mehr zu diskutieren. Für die Einwanderung sollten wir in Europa feste Quoten festlegen. Dazu gehören gemeinsame Aufenthaltsstandards. Bei den Flüchtlingen ist eine Obergrenze nicht machbar. Wenn wir sie nicht gerecht in Europa verteilen, bleiben Italien, Griechenland und Deutschland die Haupt-Zielländer. Ein deutscher Kanzler muss klipp und klar sagen: So geht es nicht! Da muss es finanzielle Nachteile für EU-Länder geben, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Würden Sie deutschen Urlaubern unter den aktuellen Umständen noch empfehlen, in der Türkei Urlaub zu machen?

Sigmar Gabriel hat dazu das Richtige gesagt. Peter Steudtner ist als Menschenrechtsaktivist in die Türkei gefahren, und sitzt dort jetzt seit Wochen im Gefängnis. Ich bin einverstanden, wenn unser Außenminister deshalb sagt: Seid vorsichtig! Schließlich ist die Bundesrepublik nicht in der Lage, unsere Staatsbürger in der Türkei vor der Willkür des Herrn Erdogan zu schützen. 

Sie wollen die Gespräche über Zollunion und EU-Beitrittshilfen stoppen: Wie viel Zeit wollen Sie Erdogan geben zum Einlenken?

Wir müssen ihm eine Frist setzen. Ich bin nicht bereit, noch Monate zu warten. Da muss es um wenige Wochen gehen. 

Sind Sie sich darin mit Kanzlerin Merkel einig?

Nein, sie bleibt stumm. Frau Merkel meidet alle schwierigen Themen. Ich habe viele Jahre Erfahrung in der internationalen Politik. Ein bestimmter Typus von Staatsführern versteht nur klare Ansagen. Es gibt da ein altes Sprichwort. Wer sich zum Lamm macht, den fressen die Wölfe. Erdogan nutzt jede Möglichkeit, die man ihm lässt. Er bricht alle Regeln. Darauf darf man nicht mit fein ziselierten Äußerungen reagieren. Die Türkei entfernt sich von uns, nicht wir von ihr.

Zu einem ganz anderen Thema: Die Fußball-Bundesliga läuft wieder. Ousmane Dembélé wechselt für fast 150 Millionen Euro zum FC Barcelona. Wenn Sie sich diese Summen anschauen: Ist da nicht etwas gewaltig aus dem Ruder gelaufen?

Diese Summen haben keinen Bezug mehr zur Realität. Solche Beträge für einen 20-Jährigen - das ist nicht nachvollziehbar. Vielen Fußball-Freunden liegt dieser Fall schwer im Magen. Das ist in den Stadien zu spüren. Es gibt eine große Ablehnung gegenüber der vorherrschenden Tendenz, alles im Fußballsport durch zu kommerzialisieren. Die Akzeptanz für diese Ablösesummen und diese Gehälter nimmt ab. Das kann ich nachvollziehen, weil das Verhältnis nicht mehr stimmt. Der Polizist in einer Hundertschaft, der ins Stadion muss, wenn da Randale ist, verdient in einem Jahr weniger als Herr Dembélé in einer Woche.

Kein Wort verwenden Sie in Ihrem Wahlkampf so häufig wie Gerechtigkeit. Wie muss die Politik auf diese Entwicklungen im Fußball reagieren?

Das so genannte Financial Fair-Play der UEFA funktioniert offensichtlich nicht. Wir werden schauen müssen, ob man die Bezüge von Fußballstars begrenzen kann. Die Vertragskonstellationen sind ja ganz unterschiedlich. Ich wäre schon froh, wenn Fußballer in dem Land, in dem sie spielen, besteuert und auch ihre Steuern zahlen würden. Das ist leider nicht immer der Fall. Viele stehlen sich davon. Das Steuerrecht muss für alle gelten, auch für Fußballstars - ob sie nun Messi, Ronaldo oder Dembélé heißen.

Mehr zur Bundestagswahl 2017 in unserem Dossier!

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