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Bundestagswahl 2017 : Grünen-Wahlprogramm: Lohngleichheit und Vermögenssteuer

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Die Stimmen der Wähler wollen die Grünen unter anderem mit einem „Nein“ zur Massentierhaltung gewinnen.

svz.de von
erstellt am 30.Aug.2017 | 10:28 Uhr

„Zukunft wird aus Mut gemacht“, heißt das Wahlprogramm 2017 der Grünen. Damit will die Partei am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl punkten. Eine Zusammenfassung zum Wahlprogramm 2017 von Bündnis 90/Die Grünen.

Klimaschutz

Die Grünen wollen in den nächsten 20 Jahren raus aus der industriellen Massentierhaltung. Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, welches laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wahrscheinlich krebserregend beim Menschen ist, soll verboten werden. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sollen unverzüglich vom Netz genommen werden. Der Kohleausstieg soll bis 2030 vollzogen sein. Bis dahin soll der Strom in Deutschland zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Die Grünen versprechen, Atomkraftwerke endgültig abzuschalten. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden.

Europa

Die Grünen wollen das EU-Parlament stärken. Ein Zukunftspakt soll in Afrika neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage will die Partei mit einem Rüstungsexportgesetz stoppen. Außerdem sollen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitgestellt werden.

Handel

Entwicklungsländer sollen den Raum bekommen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen. Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA werden in ihrer jetzigen Form abgelehnt.

Flüchtlingspolitik

Die Grünen wollen sichere und legale Fluchtwege schaffen. Anerkannten Flüchtlingen und Schutzberechtigten soll unbürokratisch der Familiennachzug ermöglicht werden. Kommunen sollen bei der Integration finanziell unterstützt werden. Eine Obergrenze, weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen die Grünen ab.

Einwanderungsgesetz

Ein neues Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Geburtsortprinzip („Hier geboren, hier zuhause“) soll eingeführt werden.

Wahlrecht

Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Lohngleichheit

Die Grünen fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellt.

Schutz der Verbraucher

Auf allen Fleischprodukten soll die Art der Tierhaltung einfach und klar gekennzeichnet werden.

Internet

Die Partei fordert schnelles Internet für alle. Dafür soll die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessert und Glasfaserkabel ausgebaut werden.

Bildung

Die Grünen wollen in Kindertagesstätten investieren. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr beteiligen. Für Schulsanierungen will die Partei in den nächsten fünf Jahren zehn Milliarden Euro bereitstellen. Alle Studierende sollen einen Studierendenzuschuss erhalten – einen gleich hohen Basisbetrag für alle. Zusätzlich soll ein individuell bemessener Bedarfszuschuss dazukommen. Im Gegensatz zum jetzigen Bafög soll beides nicht zurückgezahlt werden.

Steuern

Die Grünen wollen eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Bürgerversicherung

Die Grünen wollen eine Versicherung für alle. Wer privat versichert ist, soll in die Bürgerversicherung wechseln dürfen. Bei den Arzthonoraren soll nicht zwischen gesetzlich und privat Versicherten unterschieden werden. Zuzahlungen für Medikamente und andere Selbstbeteiligungen sollen abgeschafft werden.

Quelle: www.gruene.de

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