Bundestagswahl 2017 : Gründe, warum uns dieser Wahlkampf so langweilt

Natürlich gehen wir wählen. Aber wir waren einer Bundestagwahl noch nie so überdrüssig wie 2017. Warum ist das so?

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01. September 2017, 17:11 Uhr

1. Weil es nur um Kartoffelsuppe oder Erbsensuppe geht

<p>Angela Merkel hält die Kelle in der Hand.</p>
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Angela Merkel hält die Kelle in der Hand.

 

Am 24. September ist Bundestagswahl – die langweiligste aller Zeiten. Wie gefühlt das ganze Land stimmt sogar uns Journalisten diese Biedermeier-Veranstaltung müde. „Rezepte von Angela Merkel” und „Kartoffelsuppe Rezept Angela Merkel“ – das sind derzeit mit die populärsten Suchanfragen bei Google. Das Interesse der gemeinen Wähler erschlafft hinter den Ingredienzen von „Muttis“ Süppchen.

Immerhin: Keiner muss hungern. Nur wenn das Rezept wenigstens eines für Sushi wäre! Dann hätten zumindest die Nichtfischgaumen einen Grund, sich einen blassen Teller von Martin Schulz' Erbsensuppenstand der Gerechtigkeit einmal an den Gaumen zu führen. Aber nein. Mutti, die uns und ein entzweites Europa seit zwölf Jahren durch die Symptome der Krisen dirigiert, wird auch weiter ihr Knollen-Konsommee zusammenbrauen – Kartoffeln sind für alle irgendwie „okay“. Ob Catch-All-Merkel wie Ziehvater Kohl die 16 Jahre auch noch voll macht, liegt alleine an ihr.

Wo sind die Chillis in der der Suppe? Viele finden sie nur noch unter dem Deckel der braunschimmeligen Kaltschale der AfD oder darf es etwas vom undurchsichtigen Zukunftsbouillon der FDP sein, oder lieber vegan und ohne Geschmacksverstärker? Alles aus der Suppenküche wurde schon probiert. Dieses übergarte Eintopfdilemma war vor vier Jahren aber fast genauso schlimm – da half nicht mal der ausgestreckte Mittelfinger von SPD-Kandidat Peer Steinbrück den Nicht-Merkelianern, um aus den Pötten zu kommen.

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2. Weil der Schulz-Zug an der ersten Weiche entgleist ist

<p>Bemüht: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel.</p>
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Bemüht: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel.

 

Januar 2017: Martin Schulz wird zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt. Die Euphorie unter den Sozialdemokraten ist groß, die Bevölkerung lässt sich anstecken und die Umfragewerte der Partei schnellen in lang nicht mehr gesehene Höhen. Kurz schließt die SPD sogar zur CDU auf. Der Schulz-Zug rast los, die Räder glühen auf den Gleisen. Er geht mit voller Geschwindigkeit in die erste Kurve, die Klima-Anlage fällt aus, ein Mitfahrer versucht noch die Notbremse zu ziehen, plötzlich fällt Schnee und die Gleise frieren ein. Dann entgleist der Zug und stürzt einen grünen Hang hinab.

Die SPD verliert drei Landtagswahlen, darunter die in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, der Heimat von Schulz. Und wer bei der Wahl in NRW abstürzt, kann sicher sein, dass das auch Einfluss auf die Bundestagswahl hat.

Und Bundeskanzlerin Merkel? Sie sitzt entspannt im rot-weiß karierten Hemd und mit beigem Sonnenhut in einer Seilbahn. Dabei blickt sie hinab auf die Zugstrecke und das Tal, in dem sich eine Schneise von dem hinabgerutschten Zug abzeichnet. Der Kampf der SPD ist jetzt im Prinzip schon verloren und ohne die CDU zu regieren, ist für sie kaum möglich. Am Ende behält Moritz Hürtgen, Redakteur beim Satire-Magazin Titanic, wahrscheinlich recht.

<blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="de" dir="ltr">+++ Eilmeldung: Martin Schulz (SPD) wird Vizekanzler (Ende 2017) +++</p>&mdash; Moritz Hürtgen (@hrtgn) <a href="https://twitter.com/hrtgn/status/823898716755161091">24. Januar 2017</a></blockquote>

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3. Weil die Merkel-Hasser die Merkel-Kritiker verstummen lassen

<p>Anti-Merkel ist die Bastion der Wutbürger.</p>
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Anti-Merkel ist die Bastion der Wutbürger.

Wer die Kanzlerin kritisiert – und die nennbaren Angriffspunkte gehen über das „Wir schaffen das!“ hinaus – muss sich jedes Wort sehr gut überlegen, um nicht den Eindruck zu erwecken, er oder sie halte es mit den stumpfen Parolen der neuen Rechten. In diesem polarisierenden Diskurs wird eine sachlich-kritische Auseinandersetzung mit der gestalterisch mageren Politik der vergangenen zwölf Jahren zum Drahtseilakt. Wie soll da eine fruchtbare Wechselstimmung aufkommen?

4. Weil die SPD versucht, aus der Regierung heraus einen Oppositionswahlkampf zu machen

<p>SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fasst ins Auge.</p>
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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fasst ins Auge.

Martin Schulz spricht über Autos. Er spricht über Stahl. Er spricht darüber, wie es alten Leuten geht und wie es ihnen gehen müsste. Er spricht über Sammelklagen, die er will. Er spricht über die Autobahnmaut, die er ablehnt. Er spricht und er fordert.

<blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Viele reden über Autoindustrie, wir mit den Beschäftigten. Habe mich heute mit Betriebsräten &amp; IGM getroffen. Müssen Autoland Nr. 1 bleiben! <a href="https://t.co/F12IwvgQFi">pic.twitter.com/F12IwvgQFi</a></p>&mdash; Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https://twitter.com/MartinSchulz/status/901049230571315202">25. August 2017</a></blockquote>

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Und er tut dabei so, als würde alles anders, als würde alles besser, wenn ein Sozialdemokrat, nämlich er, Kanzler wäre. Aber warum eigentlich? Die Sozialdemokraten regieren. Eine Sozialdemokratin (Brigitte Zypries) ist Wirtschaftsministerin und damit für die Auto- und Stahlindustrie zuständig. Eine Sozialdemokratin (Katarina Barley) ist Seniorenministerin. Ein Sozialdemokrat (Heiko Maas) ist Justizminister. Das Thema Sammelklagen liegt bei ihm.

<blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Eins habe ich in Essen klargestellt: Wir werden alles tun, die Arbeitsplätze in der deutschen Stahlindustrie zu halten. Das ist Hightech.</p>&mdash; Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https://twitter.com/MartinSchulz/status/900786580381683712">24. August 2017</a></blockquote>

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Das Thema Maut liegt bei Alexander Dobrindt. Der ist kein Sozialdemokrat, sondern bei der CSU. Trotzdem wurde die Pkw-Maut im Bundestag beschlossen, mit den Stimmen der Sozialdemokraten. Wollten wir eigentlich nicht, meint jetzt Schulz. Haben sie aber. Und dafür den Mindestlohn bekommen, den die Union nicht wollte.

So ist das in einer Koalition in einer Demokratie: Man regiert mit, der Preis sind Kompromisse. Dass sich das nicht ändert, wenn ein Sozialdemokrat Kanzler ist, ist klar. Schulz versucht dennoch, als Bundesvorsitzender einer Regierungspartei Wahlkampf zu machen, als sei er Opposition und könne das Blaue vom Himmel versprechen, wenn er an die Regierung käme. Ist er aber schon. Und das nervt.

<blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="de" dir="ltr">In Leverkusen über Pflege  gesprochen. Wenn wir alt sind, soll jemand für uns da sein. Dafür brauchen wir mehr &amp; besser bezahlte Fachkräfte! <a href="https://t.co/VmxpUY8xYV">pic.twitter.com/VmxpUY8xYV</a></p>&mdash; Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https://twitter.com/MartinSchulz/status/900712883046293505">24. August 2017</a></blockquote>

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5. Weil die Grünen das schlechteste Spitzenpersonal seit Jahrzehnten haben

<p>Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir: Die grünen Spitzenkandidaten enthüllen ein Plakat.</p>
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Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir: Die grünen Spitzenkandidaten enthüllen ein Plakat.

„Zukunft kann man wollen. Oder machen.“ Nichts drückt die gepflegte Langeweile aus, die dieses Duo vertritt. Oder: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein Oder.“ Kann dem Özdemir, der diesen Spruch auf seinem Twitter-Profil hat, mal jemand sagen, dass das vielleicht voll knorke, aber doch total Achtziger ist?

<blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Die Mehrheit will es: der <a href="https://twitter.com/hashtag/Kohleausstieg?src=hash">#Kohleausstieg</a> ist notwendig &amp; machbar. Mit vielen Menschen auf der Roten Linie in NRW. <a href="https://twitter.com/hashtag/seidieroteLinie?src=hash">#seidieroteLinie</a> <a href="https://t.co/Hvj3wU15zW">pic.twitter.com/Hvj3wU15zW</a></p>&mdash; K. Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) <a href="https://twitter.com/GoeringEckardt/status/901396773914259456">26. August 2017</a></blockquote>

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Dabei besetzen die beiden durchaus die richtigen Themen: Sie gehen zur Demo ins rheinische Braunkohlenrevier, fordern Ende des Verbrennungsmotors als Koalitionsbedingung.

Aber vielleicht liegt beim Thema Koalition auch einer der Gründe, warum die beiden gerade nicht aus dem Knie kommen. Die Koalition, die man sich mit ihnen vorstellen kann, ist Rot-Rot-grün. Als Junior-Junior-Partner. Für andere Optionen stehen andere, etwa Robert Habeck für Jamaika. Der hatte bei der Urwahl unter den Parteimitgliedern nur 75 Stimmen weniger bekommen als Özdemir. Ist jetzt aber so.

Was Özdemir und Göring-Eckardt ausstrahlen: Wir haben zwar die richtigen Themen, die aber von den anderen besetzt werden. Vier Jahre als kleinste der Oppositionsparteien scheinen ausgemacht. Das sind drei Jahre Zeit, sich neu zu orientieren und zu profilieren.

6. Weil wir es langweilig haben wollen

<p>Als Physikerin, heißt es, durchdenkt Merkel die Dinge von hinten.</p>
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Als Physikerin, heißt es, durchdenkt Merkel die Dinge von hinten.

Ruhiges Fahrwasser: Das ist in diesen Zeiten keine Selbstverständlichkeit. Uns geht es sicher nicht allen gut. Aber uns geht es jedenfalls im Augenblick noch viel zu gut, als dass eine Mehrheit sich ernsthaft nach greifbaren Alternativen sehnt. Insgeheim freuen wir uns, dass wird von notwenigen Reformen bei Gesundheit und Rente und schwierigen außenpolitischen Fragen verschont bleiben. Dann passt der leere CDU-Slogan: „Für ein Deutschland, in dem wir alle gut leben“ doch. Dank Brexit, Donald Trump und Kim Jong Un will manch einer in „turbulenten Zeiten “ (Merkel) gar nicht an mutige Wahlentscheidungen oder Denkzettel denken. Zwischen all den schrägen Herrschern und dem Terrorismus ist Muttis Ruhekissen das neue, alte Chic. Irgendwie bedenklich und frustrierend, aber ist so.

7. Weil keine Partei der Auto-Lobby die Breitseite zeigt

<p>Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).</p>
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

 

Es gibt verbale Distanzierungen, aber im Grunde zeigt keine Partei den Mut, auf einen angemessenen Konfrontationskurs mit der deutschen Autoindustrie zu gehen. Obwohl diese mit jahrelangen Betrugspraktiken nicht nur die Autokäufer und den Staat betrogen, sondern ihren Profit daraus gezogen hat, dass ihr Menschenleben offenbar vollkommen egal sind. Statt sich der Kernfunktion des Staates – der Wahrung der körperlichen Unversehrtheit – zu bedienen, hält die Politik den mit ihr eng verflochtenen Herstellern weiterhin den Rücken frei. Selbst linke Oppositionsparteien reagieren angesichts des Ausmaßes der Enthüllungen verhalten, wenn es um die schonungslose Aufarbeitung des gigantischen Dieselskandals geht – ein plötzliches Überspringen auf Elektro ändert – jedenfalls am immateriellen Schaden – nichts.

Schlechte Nachrichten für die Vertrauens-Marke „Made in Germany“: Das Auto – je nach Antrieb – steht bei allen Parteien über dem Gesetz. Niemand kommt auf die Idee, aus den Abgasmanipulationen ein brisantes Wahlkampfthema zu machen. Stattdessen lässt hier jeder jeden davonkommen, zuletzt gesehen beim Dieselgipfel. „Too big to fail“: Schade um die vielen Angriffspunkte, aber der mutmaßlich größte Industrieskandal der Geschichte ist offenbar nicht groß genug. Immerhin interessant, aber nicht als Diskussionsthema in diesem Wahlkampf geeignet: Die Linke fordert eine Übertragung des Landes-Anteils von VW an die Belegschaft.

8. Weil Merkel der SPD keine Angriffsfläche bietet

<p>Martin Schulz´ letzte Chance wird es sein, im TV-Duell am Sonntag (20.15 Uhr) ein Angriffsthema zu finden.</p>
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Martin Schulz´ letzte Chance wird es sein, im TV-Duell am Sonntag (20.15 Uhr) ein Angriffsthema zu finden.

„Angela Merkel ist unpolitisch“: Auf diese Formel brachte es der Journalist Wolfgang Herles einmal. Hinzu kommt, dass die Kanzlerin jeden Angriff abwehrt, wie ein unzerstörbarer Panzer, der mit Sonnenblumen schießt. Der Außenminister Sigmar Gabriel wirft ihr vor, der G20-Gipfel habe nur ihrer Selbstinszenierung gedient und war politisch ein totaler Fehlschlag. Die Bundeskanzlerin schlägt nicht zurück, sie wehrt sich auch nicht, sie schlägt viel mehr versöhnliche Töne an: Der Vorwurf habe sie nicht geärgert, sondern nur gewundert, sagt sie beim Sommerinterview. Gabriel habe schließlich selbst bei der Vorbereitung des Gipfels mitgeholfen.

Auch auf den Angriff von SPD-Chef Martin Schulz am Sonntag, Merkel wirke abgehoben, reagiert sie bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin gelassen. Bei dem TV-Duell am Wochenende werde sicher auch herausgearbeitet, wo es Unterschiede in den politischen Themen gebe. „Das versteht sich von selbst, unbeschadet dessen, was der Herausforderer nun sagt oder nicht sagt.“

Beim Wahlkampfthema Digitalisierung setzt sie auf eine bewährte Taktik, ihrem Gegner konsequent zustimmen. Schulz will in diesem Bereich etwa eine Mindestsumme für Investitionen festlegen. Merkel lehnt das nicht ab.

Die Bundeskanzlerin hat es selbst beim Sommerinterview recht passend formuliert, als es um das Thema „Ehe für alle“ ging: Sie habe einen Beitrag zu Befriedigung der Diskussion geleistet. Und genau das ist es, was sie ständig und den Wahlkampf so langweilig macht.

Angela Merkel greift niemanden an, lässt sich auf keinen Streit ein und setzt quasi keine eigenen Themen. Das macht sie unangreifbar. Sie ist wie ein Boxer, der seinem Gegner so lange ausweicht, bis er von selbst umfällt. Diese Strategie ging bereits 2009 und 2013 auf.

9. Wer Opposition sät, wird die GroKo ernten

<p>Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.</p>
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Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry.

Der wichtigste Unterschied der repräsentativen Demokratie im Vergleich zu einer Diktatur: Man kann Machthaber abwählen. So wurde es in einigen klassischen parlamentarischen Systemen zur politischen Kultur, tendenziell immer der Opposition die Stimme zu geben – damit kein Staub aufkommt. Dies fällt in Deutschland in dieser Zeit schon deshalb nicht leicht, weil die beiden großen Parteien zusammen an der Regierung sind. Bei der Bundestagswahl 1969 war das anders: Die GroKo war sich über nichts mehr einig und es gab eine klare, natürliche Alternative.

Geht der Wähler diesmal zu den kleineren Parteien über, lässt er das Parteiensystem noch breiter werden, was wiederum eine neue Große Koalition zur Folge hat, die dann wieder mit ruhiger Hand durchregiert. Das Resultat ist so kalkulierbar, verwaltend, einseitig und uninspiriert, dass Radikale zu Wortführern werden. Die Ära Kohl hat gezeigt, wie vital gelegentliche demokratische Wechsel sind. Martin Schulz reitet verblüffenderweise nicht auf dem Thema Amtsträgheit herum, dabei ist alles, was einem spannenden Wahlkampf fehlt, eine gewisses Maß an Wechselstimmung. Zwölf Jahre sind immer genug.

>> Alles rund um die Bundestagswahl lesen Sie in unserem Dossier

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