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Bundestagswahl 2017 : FDP-Wahlprogramm: Flexibler Renteneinstieg und einheitliche Abschlussprüfungen

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Die FDP macht sich für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I sowie für eine Bürgerversicherung stark.

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erstellt am 30.Aug.2017 | 10:25 Uhr

„Denken wir neu“ heißt das Wahlprogramm 2017 der FDP. Damit will die Partei am 24. September 2017 bei der Bundestagswahl punkten. Eine Zusammenfassung zum Wahlprogramm 2017 der FDP.

Bildung

Schulabschlüsse sollen nach dem Willen der Partei über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende sollen eine elternunabhängige Ausbildungsförderung erhalten. Diese besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Flüchtlinge sollen ein Teilnahmerecht am Unterricht erhalten – auch wenn ihre Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist.

Öffnungszeiten

Die FDP spricht sich für flexible Ladenöffnungszeiten aus. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen oder das Verbot, Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen anzubieten, sollen aufgehoben werden.

Steuern

Die FDP will den Grundsatz der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzten (Ein Unternehmen zahlt die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat, erst dann, wenn der Kunde gezahlt hat). Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Eine Vermögenssteuer lehnt die Partei ab.

Infrastruktur

Der Bund soll in den nächsten 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in einen Fonds zur Sanierung der Verkehrsstruktur einzahlen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten lehnt die Partei ab. Der Bund soll nach dem Willen der Freien Demokraten seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG vollständig verkaufen. Der Erlös aus dem Verkauf soll dann vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden.

Rente

Ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter soll abgeschafft werden. Ab 60 soll jeder selbst entscheiden, wann er in Rente geht. Wer früher in Rente geht, soll eine geringere Rente bekommen. Die Grundlagen für die gesetzliche Rente müssen im Osten und Westen gleich sein. Hinzuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug soll es nicht mehr geben. Lebensversicherer, Pensionskassen und Versorgungswerke sollen verstärkt in Aktien, Infrastrukturprojekte und Unternehmensbeteiligungen investieren können.

Arbeitsmarkt

Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I lehnt die FDP ab. Zeitarbeit oder Befristungen sollen nicht weiter eingeschränkt werden. Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, sollen ein liberales Bürgergeld bekommen. Dabei sollen steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst werden. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden.

Eine gesetzliche Frauenquote lehnen die Freien Demokraten ab. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden soll festgeschrieben werden.

Flüchtlingspolitik

Die FDP will ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterscheidet. Zudem soll ein Punktesystem geschaffen werden, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Menschen ohne Bleiberecht sollen konsequent abgeschoben werden.

Doppelte Staatsangehörigkeit soll grundsätzlich möglich sein. Für Flüchtlinge soll eine Ausnahme beim gesetzlichen Mindestlohn gelten. Die Partei will, dass Flüchtlinge fair unter allen EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Datenspeicherung

Die Partei spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Die Möglichkeiten zur Funkzellenabfrage als auch zur Bestandsdatenauskunft sollen eingeschränkt werden.

Verschleierung

Ein generelles Verbot der Verschleierung lehnt die Partei ab. Das Verbot der Verschleierung in öffentlichen Einrichtungen, im Einzelfall zur Identifizierung der Personalien oder nach dem Versammlungsrecht hält die Partei aber für notwendig. Die Finanzierung religiöser Vereine und Einrichtungen aus dem Ausland in Bezug auf bestimmte Moscheegemeinden lehnt die Partei ab.

Krankenversicherung

Eine Bürgerversicherung lehnt die Partei ab. Die Freien Demokraten setzen sich für eine private und eine gesetzliche Krankenversicherung ein. Jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob er gesetzlich oder privat versichert sein will.

Außenpolitik

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sollen in der bisherigen Form beendet und die Beziehungen mit der Türkei auf eine Grundlage enger sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit stellen. Die EU-Außengrenzen sollen durch die Grenzagentur Frontex gesichert werden.

Quellewww.fdp.de

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