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Themencheck Bundestagswahl 2017 : Fachkräftemangel, wohin man schaut

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Aus der Onlineredaktion

Teil 1: Im Bereich Gesundheit und Pflege warten auf die neue Bundesregierung zahlreiche Herausforderungen

svz.de von
erstellt am 12.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Früher war es die Ausnahme, heute gehen bei der Online-Notarztbörse für Mecklenburg-Vorpommern Tag für Tag 15 bis 20 Mails ein, in denen auf den letzten Drücker Besetzungen für Notdienste gesucht werden, weiß Dr. Bernd Müllejans, Landesarzt des DRK-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern. „Meist findet sich tatsächlich noch eine Lösung, im allerschlimmsten Fall müssen aber auch mal Rettungswachen abgemeldet werden.“ Denn irgendwann sei das Ende der Leistungsfähigkeit des Einzelnen erreicht, betont der Mediziner. Es gebe einfach nicht mehr genug Ärzte, die dazu in der Lange und zudem auch bereit seien, Notarzteinsätze zu fahren.

Die Kehrseite der Medaille ist: „Sehr häufig werden Notärzte zu Bagatelleinsätzen beordert – regional unterschiedlich sind das bis zu 85 Prozent aller Fälle“, weiß Müllejans. Die Gründe seien unterschiedlich: Viele ältere Menschen durchschauten das System einfach nicht und wählten die 112, obwohl sie ein Fall für den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst wären. Anderen, gerade auf dem Land, sei der Weg zur nächsten Arztpraxis zu weit – deshalb ließen sie einen Arzt zu sich kommen. Und viele geben auch ganz einfach an, dass sie auf einen Termin beim Haus- und mehr noch beim Facharzt einfach zu lange warten müssten.

Eine flächendeckende medizinische Versorgung zu organisieren, wird in Mecklenburg-Vorpommern immer schwerer. Ob im Krankenhaus oder im niedergelassenen Bereich: Ärzte fehlen in Größenordnungen, ausländische Mediziner können diese Lücken längst nicht schließen. Abhilfe soll der „Masterplan Medizinstudium 2020“ der Bundesregierung schaffen, der unter anderem vorsieht, bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerber zu vergeben, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung für bis zu zehn Jahre als Hausarzt in unterversorgten bzw. durch Unterversorgung bedrohten Regionen tätig zu sein. Nur: Bis die ersten Teilnehmer an diesem Programm fertige Fachärzte sind, vergehen zehn Jahre.

Auch an Pflegekräften mangelt es, sowohl in Kliniken als auch in Altenpflegeeinrichtungen. Um dieses Problem zu lösen, beschloss die Große Koalition in der jetzt zu Ende gehenden Legislatur eine Reform der Ausbildung. Bislang wurden Pfleger für Erwachsene, Kinder und alte Menschen unterschiedlich ausgebildet. Künftig soll eine einheitliche Ausbildung mit späterer Spezialisierung den Beruf attraktiver machen. Berufsverbände kritisieren diese Entscheidung. Am Alltag der Pfleger ändert sie zudem wenig, die hohe körperliche und psychische Belastung , gerade in der Altenpflege, bleibt – weshalb viele nach durchschnittlich acht Jahren den Beruf wechseln.

Dabei steigt die Zahl der Pflegebedürftigen immer weiter. Rund 80 000 sind es derzeit schon in MV. Und es werden noch mehr, seit zu Jahresbeginn die Pflegeversicherung reformiert und die Leistungen vor allem für Demenzkranke ausgeweitet wurden. Die Antragszahlen stiegen danach hier im Land um 22 Prozent. Allerdings ist die Pflegeversicherung nach wie vor keine Vollversicherung. Um die Differenz abzudecken, reicht vor allem bei Heimbewohnern die Rente vielfach nicht aus. Hier muss gegengesteuert werden.

Wer Angehörige zu Hause pflegt, kann mittlerweile von seinem Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeit zu reduzieren oder ganz zu Hause zu bleiben. Ein Haken an der Sache ist, dass Pflege- und Familienpflegezeit erst bei bestimmten Betriebsgrößen möglich sind. Und das weitaus größere Manko: Um den Lebensunterhalt in dieser Zeit zu bestreiten, gibt es lediglich einen zinslosen Kredit vom Staat.

Aber nicht nur die Pflege beschäftigt Politiker und Betroffene. Auch in die Diskussion um eine einheitliche Krankenversicherung kommt Bewegung. In Hamburg sollen Beamte ab dem nächsten Jahr frei wählen dürfen, ob sie privat oder gesetzlich versichert sein wollen. SPD, Grüne und Linke befürworten das.

Eine weitere Baustelle erwartet den künftigen Gesundheitsminister beim Thema Krankenhäuser: Während in einigen Regionen die Dichte viel zu hoch ist , ist in MV und anderen bevölkerungsarmen Flächenländern ein Abbau von Krankenhausbetten nicht mehr denkbar.

Ein weiteres Problem: Viele kleine, aber auch mittelgroße Krankenhäuser – auch in unserem Land – erreichen bei bestimmten Operationen qualitätssichernde Mindestmengen nicht. Zum Schutz der Patienten muss die Politik hier regelnd eingreifen. Appelle der Krankenkassen allein reichen nicht aus.

>> Alles rund um die Bundestagswahl lesen Sie in unserem Dossier

Auch die Apotheker schlagen Alarm: Im vergangenen Jahr hatte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dazu geführt, dass ausländische Versandapotheken deutschen Kunden Rabatte auf Medikamente gewähren dürfen. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände warnt: Das schaffe einen einseitigen Wettbewerbsvorteil und schade letztlich dem deutschen Verbraucher, denn die ausländischen Apotheken bieten keine Nacht- und Notdienste an. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) konnte ein Verbot noch vor der Bundestagswahl nicht mehr durchsetzen.

Unvollendet ist auch der Plan für die Digitalisierung der Medizin. Ärzte und Krankenhäuser sollen schrittweise an ein digitales Netz angeschlossen werden. Noch bemerken Versicherte wenig davon. Ab 2018 sollen sie laut dem 2015 verabschiedeten E-Health-Gesetz medizinische Notfalldaten wie Allergien und Vorerkrankungen auf ihrer Versichertenkarte speichern können. Auch ein Medikationsplan soll darauf abgelegt werden können. Bis Ende 2018 sollen Arztbriefe und weitere Informationen zur Medikation auf der Karte folgen. Noch sind aber viele Fragen offen, etwa zum Datenschutz, zur Finanzierung und zu den Zugriffsmöglichkeiten der Patienten.

Das fordern die Parteien in der Gesundheitspolitik:

CDU

Die Union betont die Exzellenz des deutschen Gesundheitswesens und verweist auf bereits angelaufene Projekte wie das E-Health-Gesetz und die Modernisierung der Pflegerausbildung. Eine Bürgerversicherung lehnen CDU und CSU ab. Aufgabe der Politik bleibe es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Der Patient solle die Wahl haben. Die Finanzierung von Krankenhäusern soll verbessert werden. Außerdem will die Union den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten. Patienten sollen künftig über ein „Nationales Gesundheitsportal“ Informationen zu Gesundheitsthemen abrufen können. Außerdem sollen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden in der Ausbildung vom Schulgeld befreit werden.

SPD

Die SPD will eine Bürgerversicherung schaffen, in die jeder eintreten kann – auch Privatversicherte.  Arbeitgeber und Versicherte sollen gleich viel einzahlen. Für Beamte   soll  es  einen  beihilfefähigen Tarif geben. Im Zuge dessen soll eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte erstellt werden, damit Privatpatienten nicht bevorzugt werden. Außerdem fordert die Partei mehr Hausärzte. Pfleger sollen gerechter bezahlt werden. Pflegende Angehörige sollen ihre Arbeitszeit bis zu drei Monate reduzieren können und Lohnersatzleistungen erhalten. In Krankenhäuser will die SPD investieren. In wenig besiedelten Gebieten könne Telemedizin helfen. Außerdem fordert die SPD einen Patientenentschädigungsfonds.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen die Gesundheitsversorgung auch in dünn besiedelten Gebieten durch die Gründung lokaler Gesundheitszentren stärken. Stationäre und ambulante Versorgung sollen besser vernetzt werden. Außerdem sollen Patientenverbände gestärkt werden. Die Partei plädiert für eine Patientenstiftung, einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und unabhängige Beratung. Gesetzliche und private Krankenversicherung sollen in einer Bürgerversicherung zusammengeführt werden. Zusatzbeiträge und Selbstbeteiligungen sollen abgeschafft werden. Die Partei befürwortet die elektronische Patientenakte. Für pflegende Angehörige fordert sie eine dreimonatige Pflegezeit, in der Lohnersatzleistungen gezahlt werden.

Die Linke

Die Linke plant eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen sollen. Leistungen sollen ohne Zuzahlung gewährt werden. Pflegeleistungen sollen künftig über eine Vollversicherung abgedeckt werden. Die private Krankenversicherung soll dagegen auf Zusatzleistungen beschränkt werden. Die Partei fordert darüber hinaus 100 000 zusätzliche Pflegefachkräfte und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Der Betrieb von Krankenhäusern soll sich nicht an wirtschaftlichen Kriterien, sondern vor allem am Gemeinwohl orientieren. Privatisierungen sollen vermieden werden. Die Partei fordert zudem, dass Ausbildungen in Gesundheitsberufen kostenlos sind. Und sie spricht sich für eine Deckelung von Medikamentenpreisen aus.

FDP

Die FDP befürwortet den Ausbau digitaler Gesundheitsleistungen, fordert aber, dass der Einzelne stets über seine Daten bestimmen können muss. Eine einheitliche Bürgerversicherung lehnt die FDP ab. Stattdessen soll die Wahlfreiheit der Versicherten gewährt bleiben. Die Kassen sollen stärker miteinander in Wettbewerb treten. Außerdem soll es leichter werden, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Behandlungskosten sollen transparenter werden. Eine Einheitsausbildung von Pflegekräften lehnt die Partei ab, ebenso wie ein Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente. Stattdessen sollen Apotheken an abgelegenen Orten einen Zuschlag erhalten. Zuletzt fordert die FDP eine Freigabe von Cannabis.

Alternative für Deutschland

Die AfD will, dass Arbeitgeber und -nehmer gleich viel in Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Außerdem sollen Arztsitze auf dem Land attraktiver werden. Für das Pflegepersonal in Krankenhäusern fordert die Partei einen Mindestpersonalschlüssel. Ambulanzen sollen durch Portal-Praxen mit niedergelassenen Ärzten entlastet werden. Ärzte und Therapeuten sollen in Deutschland ausgebildet werden oder über gute Sprachkenntnisse verfügen. Die Beschäftigung von ausländischem Personal sei keine Lösung zur Behebung des Personalmangels, weil diese Menschen sprachliche Defizite aufwiesen und  keine Vertrauensbasis entstehen könne. Eine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten lehnt die AfD ab.

 

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