zur Navigation springen

Streitbar : Die neue Regierung ist nicht zu beneiden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach dem Wahlkampf wird die deutsche Politik wohl oder übel mit der Zukunft konfrontiert, meint Stephan Richter.

svz.de von
erstellt am 16.Sep.2017 | 16:00 Uhr

Wenn am 24. September um 18 Uhr die Wahllokale schließen und die ersten Hochrechnungen und Prognosen über den Bildschirm flackern, wird mancher vom Ergebnis enttäuschte Politiker wieder trotzig sagen: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“ Parteien, die schlecht abgeschnitten haben, trösten sich und ihre Anhänger damit, dass die Wählergunst launisch ist.

So banal der Spruch klingt – diesmal hat er eine besondere Brisanz, war doch der Wahlkampf stark rückwärtsgerichtet. In der neuen Legislaturperiode muss der Blick wohl oder übel nach vorne gehen. Politik trifft dann auf Wirklichkeit – und sie trifft vor allem auf Zukunft. Ob dann die Machtverhältnisse und vor allem auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch so gut sind wie in den vergangenen vier Jahren, ist fraglich.

Die amtierende Bundesregierung konnte aus einer Position der Stärke heraus auf die großen Herausforderungen, geopolitischen Veränderungen und Unsicherheiten reagieren. So sehr die Flüchtlingsströme zur Belastungsprobe wurden, so grauenvoll der Kontinent von Terror heimgesucht wurde, so stark populistische und antieuropäische Bewegungen überall in Europa Druck machten: Deutschland war der Stabilitätsanker. Innen- und wirtschaftspolitische Gründe gaben dafür den Ausschlag. Die Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD hatten im Bundestag 80 Prozent aller Sitze inne. Scharfe parlamentarische Auseinandersetzungen waren schon wegen dieser Mehrheitsverhältnisse die Ausnahme. Abweichler in den eigenen Reihen bedeuteten keine Gefahr, und keine der im Bundestag vertretenen Parteien stellte den demokratischen Konsens infrage. Auf der anderen Seite blieb die Zahl der Menschen, die sich abgehängt fühlen, in Deutschland dank der boomenden Wirtschaft relativ gering.

Zu diesen äußeren Bedingungen kam die komfortable Kassenlage. Gute Beschäftigung und endlich wieder steigende Löhne sorgten für sprudelnde Steuereinnahmen. Die Regierenden in Bund und Ländern konnten wie lange nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Dass da keine Wechselstimmung offen zutage trat, ist wenig überraschend.

Was passiert, wenn die Konjunktur einbricht?

Doch Demokratien werden immer stärker von Stimmungen geprägt. Diese können schneller umschlagen als derzeit äußerlich erkennbar. Zumal die Wirtschaft von Zyklen geprägt ist. Zwar zeigt sich die Konjunktur in Deutschland seit Jahren ungewöhnlich robust. Aber je voller die Auftragsbücher zum Beispiel im Handwerk, je besser die Arbeitsmarktdaten und je konsumfreudiger die Deutschen, desto mehr stellt sich die Frage, was passiert, wenn es auch nur zu einer Konjunkturdelle – von einer Talfahrt ganz zu schweigen – kommt. Werden die Wähler, deren Kanzlerin dem Volk bis spätestens 2025 Vollbeschäftigung verspricht, auch mit einer gegenteiligen Entwicklung – wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Preise, stagnierende Löhne – gelassen umgehen?

Hinzu kommt, dass die große Koalition in der abgelaufenen Legislaturperiode neue Leistungsgesetze beschlossen hat, die sich in den kommenden Jahren in höheren Haushaltsbelastungen niederschlagen werden. Demographisch bedingt, müssen zudem immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Ruheständler den so genannten Generationenvertrag in der Sozialversicherung erfüllen. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden steigen. Überdies erfordert die Integration der 800  000 Flüchtlinge über Jahre hinweg viele Milliarden Euro. Die finanzpolitischen Spielräume werden damit unabhängig von der Einnahmenseite enger. Die quer durch die Parteien versprochenen Steuererleichterung gar nicht eingerechnet.

Zugleich aber sollen mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, muss der Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben werden. Marode Straßen, Brücken und nicht zuletzt Schulen müssen saniert werden. Die Umwälzungen in der Arbeitswelt verlangen alle Kräfte. Und die Parteien sind sich im Ruf nach einer Bildungsoffensive einig. Das kostet Geld, das erfordert mehr Gestaltungs- statt Verwaltungswillen, wie ihn die große Koalition praktizierte.

Angesichts dieser Herausforderungen ist die neue Regierung – egal, welche Parteien sie stellen – nicht zu beneiden, zumal der internationale Terrorismus, die weltweite Flüchtlingsbewegung und die Konfliktherde von Nordkorea über den Nahen und Mittleren Osten bis zur Türkei weiter für unruhige Zeiten sorgen werden. Wie schnell eine Kanzlerin oder ein Kanzler da in gefährliches Fahrwasser geraten kann, hat sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gezeigt. Dass Angela Merkel den Alleingang bei der Öffnung der Grenzen und der Aussetzung des Dublin-Abkommens überlebte, lag nicht zuletzt an der großen Koalition. Was wäre gewesen, wenn im innerparteilichen Konflikt zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU auch noch der Koalitionspartner SPD die Flüchtlingspolitik der Regierungschefin auseinandergenommen hätte?

Jüngere Garde übernimmt das Ruder

Schon vor dem Wahlabend steht fest: Die kleineren Parteien erhalten im nächsten Bundestag mehr Gewicht. Allein deswegen wird es härter zur Sache gehen. Dies muss keinen schrecken. Im Gegenteil. Wem der flaue Wahlkampf nicht gefällt, sollte sich über mehr politische Auseinandersetzung freuen. Die Spekulationen über die „ewige Kanzlerin“ Angela Merkel könnten dann aber schnell ins Gegenteil umschlagen. Sie ist jetzt 63. Wird sie zum dritten Mal wiedergewählt, wird sie am Ende der nächsten Legislaturperiode 67 sein. Kein Alter. Legt man den Maßstab des ersten Kanzlers der Bundesrepublik zugrunde, hätte sie noch viele weitere Amtsjahre vor sich. Rückte doch Konrad Adenauer erst mit 73 ins Kanzleramt. Erst mit 87 kam es zum unfreiwilligen Rücktritt.

Spätestens mit der Wahlniederlage Helmut Kohls 1998 wurde allerdings offenkundig, dass Wählerinnen und Wähler irgendwann auch von dem besten Regierungschef „genug“ haben und ihn aufs Altenteil schicken. Dieser Effekt schlummert im Untergrund, während der Generationenwechsel sowohl beim Führungspersonal von CDU und CSU als auch an der Spitze der SPD auf Bundesebene drängender wird. Die neuen Regierungschefs in den Länderparlamenten Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins, Manuela Schwesig und Daniel Günther, machen gerade vor, wie eine jüngere Garde das Ruder übernimmt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen