Bundestagswahl 2017 : Die Grünen und ihre Ost-Schwäche

Die Grünen mit Kernbotschaft
Die Grünen mit Kernbotschaft

Warum tut sich die Partei in den neuen Ländern so schwer und wird vor allem in strukturschwachen Regionen kaum wahrgenommen?

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15. September 2017, 05:00 Uhr

Im Osten bekommen die Grünen kaum einen Fuß auf den Boden. Seit der Wiedervereinigung haben sie bei jeder Bundestagswahl in den neuen Ländern deutlich schlechter abgeschnitten als im Westen der Republik – mit Ausnahme der ersten Wahl 1990.

2013 kamen die Grünen in Ostdeutschland auf 5,1 Prozent, im Westen waren es 9,2 Prozent. Aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sitzt jeweils nur ein Grüner im Bundestag, aus Sachsen sind es zwei – und nicht einmal diese Sitze erscheinen nach der Wahl am 24. September als sicher.

Warum ist das so? Der Politikwissenschaftler Thomas Kliche führt das vor allem auf die massiven Abwanderungsbewegungen seit der Wiedervereinigung zurück. Die Grünen hätten vor allem bei gebildeten, jüngeren Menschen ihre Klientel, sagt der Forscher von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Gerade diese seien aber in Scharen aus Ostdeutschland abgewandert. Auch die flächendeckend industrialisierte Landwirtschaft, die alte Mangelerfahrung in der DDR und ein Misstrauen gegen staatliche Eingriffe in die Lebensweise machten es den Grünen schwer, mit ihren Positionen anzukommen.

„Wir haben im Osten eben nicht so viele Großstädte, in denen die Grünen traditionell stark sind“, sagt Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckart, die selbst aus Thüringen stammt. In Städten wie Jena oder Leipzig sieht sie ihre Partei gut aufgestellt. In strukturschwachen Regionen sei die Lage jedoch eine andere. „Da spielen andere Themen eine Rolle als die, die uns zugeschrieben werden.“ Rente, Kinderarmut, Alleinerziehende – „das sind die Fragen, die die Leute dort sehr umtreiben“. Die Grünen seien in den Augen vieler jedoch eher die Öko-Partei. Zu Unrecht, wie Göring-Eckardt sagt: „Soziale Gerechtigkeit und Bekämpfung von Armut ist ein Riesenthema für uns.“

Lutz Nitz kennt diese Probleme. Der 61-Jährige ist Fraktionschef der Grünen im Stadtrat von Genthin in Sachsen-Anhalt. „Wir werden von vielen im Osten vor allem als Verbotspartei wahrgenommen“, sagt er. Erst habe die SED den Leuten vorschreiben wollen, wie sie zu leben hätten, jetzt seien es angeblich die Grünen. Seine Partei lebe von ihren Stammwählern – Wechselwähler erreiche sie kaum. Das bestätigt auch Politologe Kliche.

Grüne Stammwähler seien nicht das Problem. „Ihre Wählerschaft ist überdurchschnittlich diszipliniert, die geht auch ohne umweltschädigende Plakate zur Wahl.“ Hinzu kommt: Ein flächendeckender Wahlkampf ist für die Grünen vielerorts kaum zu leisten. In Sachsen-Anhalt zählt die Partei rund 800 Mitglieder, Sachsen ist mit aktuell 1441 Mitgliedern bereits der größte Ost-Landesverband.

Mit Initiativen und Verbänden sei man gut vernetzt und fest verankert in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung, sagt Sachsens Co-Vorsitzende Christine Melcher. Um die klassische grüne Wählerschaft in urbanen Gebieten brauche man sich deshalb auch keine großen Sorgen machen. Aber: „Ähnlich wie in westdeutschen Bundesländern fällt es uns in ländlichen Regionen schwerer, Fuß zu fassen.“

Christian Franke, Landeschef in Sachsen-Anhalt, gibt sich überzeugt, dass die Bundestagswahl für die Grünen nicht im Osten verloren geht. Franke verweist vor allem auf die geringe Bevölkerungsdichte im Osten.

Grüne Themen spielten im Osten durchaus eine große Rolle, sagt Wissenschaftler Kliche – etwa der Strukturwandel durch das zu erwartende Ende der Braunkohle. Doch daran hingen viele Arbeitsplätze. „Grüne Entwürfe lösen mehr Ängste und Widerstand aus“, erklärt Kliche.

Anders als bei der Bundestagswahl 2013 allerdings sind die Grünen in Sachsen-Anhalt und Thüringen inzwischen an der Landesregierung beteiligt. „Wir haben jetzt eine andere Startvoraussetzung“, sagt Franke.

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