Eklat am Tag nach dem Triumph : Der AfD-Paukenschlag

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), und Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), kommen am 25.09.2017 in die Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: Michael Kappeler
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Frauke Petry, Bundesvorsitzende der AfD, und Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei bei der  Bundespressekonferenz in Berlin.

Gaulands Jäger-Truppe und neue Spekulationen über Spaltung

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26. September 2017, 08:00 Uhr

Plötzlich packt Frauke Petry ihre Sachen, entschuldigt und verabschiedet sich. Gerade einmal elf Minuten dauert die Pressekonferenz der AfD gestern Vormittag, als es zum großen Eklat kommt. Nach langen Überlegungen habe sie sich entschieden, dass sie „der AfD-Fraktion im Bundestag nicht angehören werde“, kündigt die 42-Jährige an, steht auf und geht. Als Grund nennt Petry „abseitige Positionen“ einiger Parteifreunde. Sie wolle „Realpolitik“ mit dem Ziel einer Regierungsübernahme 2021 machen. Eine anarchische Partei, wie sie Spitzenkandidat Alexander Gauland wolle, lege die AfD auf die Oppositionsrolle fest. Es ist der Moment der Abrechnung und des Bruchs. Der erste Auftritt nach dem Triumph vom Sonntagabend wird überschattet von Petrys Paukenschlag. Es bleibt nicht der einzige. Der nächste ereignet sich vier Stunden später in Schwerin.

Chaos bei den Rechtspopulisten. Noch bevor sich die neue Fraktion heute erstmals trifft, wird über Spaltung spekuliert. Das übrige Spitzenpersonal braucht einen Augenblick, um sich auf die neue Lage einzustellen, entschließt sich am Nachmittag zur Flucht nach vorn, geht zum Gegenangriff über. „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen“, meldet sich Spitzenkandidatin Alice Weidel zu Wort.

Schon bei der Pressekonferenz am Morgen reagieren die Parteigranden auf dem Podium eisig, als die noch amtierende Parteivorsitzende den Saal verlassen hat, und machen klar, dass man ihr keine Träne nachweint. Absurdes Theater in der Bundespressekonferenz, denn Petry hatte die Führung nicht vorab informiert. „Natürlich bedauere ich, wenn Talente eine derartige Entscheidung treffen“, sagt Weidel. „Ich habe Frau Petry sehr geschätzt.“ Echtes Bedauern hört sich anders an. Auch Gauland erweckt nicht den Eindruck, seine Widersacherin zurückholen zu wollen: „Frau Petry ist alleine gegangen. Ich sehe nicht, dass Abgeordnete ihr folgen werden.“

Mit Kalkül hatte die noch amtierende AfD-Chefin alles inszeniert. Eben posiert sie noch gemeinsam mit Gauland, seiner Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel und dem zweiten Parteivorsitzenden Jörg Meuthen vor den Kameras, lobt den 12,6-Prozent-Erfolg der AfD, macht gute Miene zum bösen Spiel. Im Wahlkampf hatte sie nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie mit Themen und Tonlage der Kampagne nicht einverstanden war. Jetzt der nächste Schritt: Petry, die in Sachsen eins von drei AfD-Direktmandaten geholt hat, steht auf, wirft sich ihre Handtasche über die Schulter. Kein Wort mehr zu Motiven und Zukunftsplänen. Sie möchte als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag bleiben. „Vorerst“, wie sie sagt. Es gehe darum, die Regierungsübernahme 2021 vorzubereiten, beschreibt sie ihr Ziel.

Was steckt hinter Petrys Entscheidung? Spätestens seit dem Parteitag Ende April in Köln, als ihr „Zukunftsantrag“ durchfiel und sie de facto kaltgestellt worden war, gab es Spekulationen. Mal hieß es, sie werde die Fraktionsführung für sich beanspruchen, was Gauland und Weidel inzwischen getan haben. Mal hieß es, sie werde der AfD ganz den Rücken kehren, weil diese mit radikalen Positionierungen bürgerliche Wählerinnen und Wähler verschrecke und nur auf Fundamentalopposition setze.

Kurz nach dem Eklat meldet sich Petry schon wieder zu Wort und räumt ein, dass das Ganze von langer Hand vorbereitet war – eine These, die auch von internen Mails aus ihrem Umfeld gestützt wird, die in der Partei herumgereicht werden. „Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache“, sagt sie. Offenbar ist sie bereits auf der Suche nach Verbündeten. Die Aussicht auf ein Schattendasein als fraktionslose Abgeordnete dürfte ihr kaum genügen. Um eine eigene Fraktion bilden zu können, müssten sie mindestens 34 Abgeordnete anderswo abwerben. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen“ Antwort geben, orakelt sie. 
 

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Absurdes Theater

Dem Triumph folgt die Selbstdemontage. Das absurde Theater am Tag nach der Wahl zeigt einmal mehr, dass diese Partei in den letzten Wochen und Monaten nichts mehr geeint hat als die Aussicht auf den Einzug in den Deutschen Bundestag. Und jetzt brechen die alten Konflikte wieder auf!

Petry, das ist offensichtlich, will verbrannte Erde hinterlassen. Die Fraktion der Rechtspopulisten hat sich noch nicht einmal konstituiert, da droht ihr auch schon die erste Zerreißprobe. Petry wäre nicht Petry, wenn sie sich mit einem Schattendasein als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag zufriedengeben und nicht gezielt Abgeordnete aus den Reihen der AfD abzuwerben versuchen würde. Reisende soll man nicht aufhalten, werden sich Quasi-Parteichef Alexander Gauland und seine Spitzenkandidaten-Kollegin Alice Weidel denken.

 Der Petry-Abgang könnte die Demaskierung dieser Partei beschleunigen, die menschenverachtende Provokationen zu ihrem Markenkern gemacht hat und deren Spitzenmann Gauland nun noch das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzweifelt.

Die Rechtspopulisten werden in nächster Zeit viel mit sich selbst beschäftigt sein und damit denen, die sie nur aus Protest gewählt haben, vorführen, dass sie alles ist, nur eben keine wirkliche Politik-Alternative für Deutschland.

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