Themencheck Bundestagswahl : Damit die Rente reicht

Das Risiko für Altersarmut in Deutschland soll laut Experten bis zum Jahr 2036 weiter steigen.
Das Risiko für Altersarmut in Deutschland soll laut Experten bis zum Jahr 2036 weiter steigen.

Altersvorsorge vor großen Herausforderungen – Streit um Rentenniveau, Beiträge und Altersgrenze

svz.de von
22. September 2017, 05:00 Uhr

Regina Richter aus Leipzig ist 65 Jahre alt und seit 1966 im Beruf. Sie hat zuerst Hutmacherin gelernt, bevor sie Friseurin wurde. Ihre Bilanz nach 51 Berufsjahren: 674 Euro Bruttorente. „Die Regierung sieht noch nicht, welche Armut auf uns zukommt. Die Altersarmut, die alle fürchten, ist bei uns im Handwerk schon längst da“, sagt Richter. „Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach.“

Nur die wenigsten ihrer Kolleginnen kommen laut Richter mit ihrer Rente über die gesetzliche Grundsicherung: „Wer jahrelang nur drei bis fünf Euro in der Stunde verdient hat, erst recht nicht.“ In einem von DGB-Vorstand Annelie Buntenbach mit herausgegebenen rentenpolitischen „Schwarzbuch“ ist die Friseurin ein eklatantes Beispiel für die Folgen jahrelanger Beschäftigung zu Niedriglöhnen.

Regina Richter fordert deshalb eine Haltelinie. Wer 40 Jahre gearbeitet habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen – im Jahr 2015 waren das im Schnitt 747 Euro im Monat.

Auch aus der Wissenschaft gibt es deutliche Warnungen. Das Risiko für Altersarmut in Deutschland werde bis zum Jahr 2036 weiter steigen und dann rund ein Fünftel aller Personen von 67 Jahren betreffen, sagen das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) voraus.

>> Alles rund um die Bundestagswahl lesen Sie in unserem Dossier

Die Forscher betonen: „Minijobs, längere Phasen der Erwerbslosigkeit und niedrige Löhne gehören für eine zunehmende Anzahl von Arbeitnehmern mittlerweile zum Alltag.“ Und sie warnen: „Auf diese Situation ist das deutsche Rentensystem nicht vorbereitet.“

Als armutsgefährdet bezeichnen ZEW und DIW alle Rentner mit einem individuellen monatlichen Nettoeinkommen unter 958 Euro (Stand 2014). Die Studie ist auch deshalb interessant, weil sie die nach Millionen zählenden geburtenstarken Jahrgänge betrifft, die „Babyboomer“, die ab 2022 in Rente gehen. Es könnten künftig also Hunderttausende von Senioren zusätzlich auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein. Im Dezember 2015 haben nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 536 000 Menschen finanzielle Hilfen im Alter bezogen.

Auch Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, bezeichnet es als Herausforderung, Armut im Alter „so weit wie möglich zu vermeiden“. Sie betont aber auch, auf die demografische Entwicklung sei die Rentenversicherung gut eingestellt.

Fakt ist: Durch die bisherigen Reformen werden die Rentensteigerungen deutlich gedämpft. Zugleich steigt die Regelgrenze für eine abschlagsfreie Rente bis zum Jahr 2031 schrittweise auf 67 Jahre. So soll sichergestellt werden, dass die Beiträge bezahlbar bleiben. Hintergrund: Die Deutschen leben länger und bekommen länger Rente – heute im Schnitt 17 Jahre. 1960 waren es nicht einmal zehn Jahre.

Bei der Rente mit 67 Jahren soll es vorerst bleiben, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versichert hat. In Teilen ihrer Partei – auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble – und bei führenden Ökonomen stößt sie damit aber auf Skepsis beziehungsweise Kritik. Viele Experten fordern eine Anhebung der Altersgrenze auf 70 Jahre oder mehr. Solche Anpassungen entsprächen einer „gewissen „Denknotwendigkeit“, sagte Schäuble.

Deutlich sinken wird das Rentenniveau – wenn denn keine Änderungen beschlossen werden. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der durchschnittlichen Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen. Nach Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums könnte es von derzeit etwa 48 Prozent bis zum Jahr 2045 auf etwa 41,7 Prozent sinken.

Nach geltendem Recht darf das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Festlegungen über diesen Zeitraum hinaus gibt es noch nicht. Der Beitragssatz soll bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Aktuell beträgt er 18,7 Prozent des Bruttolohns.

Die Parteien streiten nun, wo Haltelinien gezogen werden sollten. So will die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 22 Prozent deckeln. Die Linkspartei verlangt gar ein Niveau von 53 Prozent. Auch Roßbach wünscht sich Haltelinien für die Zeit über das Jahr 2030 hinaus, ohne allerdings Zahlen zu nennen.
Für das Vertrauen in die Rentenversicherung sind nach den Worten von Roßbach nicht so sehr statistische Größen wie das Rentenniveau maßgeblich, „sondern vor allem die Höhe der Rente, die man bekommt“. Entscheidend sei vor allem, dass die Menschen für ihre Beitragszahlungen „eine adäquate Gegenleistung bekommen und auch in Zukunft an den Lohnsteigerungen partizipieren“. Schon vor Wochen hatte die Rentenversicherung vorausgesagt, dass die Renten bis zum Jahr 2030 im Schnitt um zwei Prozent jährlich steigen könnten.

Und was ist mit Menschen wie Regina Richter? Roßbach zeigt Verständnis für den Wunsch, die Einkommen dieser Menschen aufzustocken. „Bei einer Leistung, die von einer individuellen Bedürftigkeit abhängig gemacht wird, bewegt man sich aber im Bereich der Fürsorge.“ Daher sei es wichtig, sie vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollen nicht vom Beitrags-, sondern vom Steuerzahler finanziert werden, fordert Roßbach. Dazu zählt sie die vorzeitige Angleichung der Renten in Ost und West und die Finanzierung der Mütterrente.

Die Kosten der Ost-West-Angleichung der Rentenwerte werden für das Startjahr 2018 mit 600 Millionen Euro veranschlagt, im Jahr der kompletten Angleichung 2025 sollen es 3,9 Milliarden Euro sein.

In die Milliarden gehen auch die Ausgaben für die ebenfalls von der Großen Koalition beschlossenen Rente mit 63. Beantragen langjährig Versicherte bereits mit 63 Jahren ihre Altersrente, verzichtet die Rentenversicherung seit 2014 auf Abschläge von der Rente. Bislang machten laut IW mehr als 900 000 Bürger von der Möglichkeit Gebrauch. Allein die Gewährung der Abschlagsfreiheit kostete demnach 2,5 Milliarden Euro.

Weitere Verbesserungen betreffen die Betriebsrenten. Und schließlich soll sich die finanzielle Situation für erwerbsgeminderte Menschen verbessern. Ab 2018 wird die sogenannte Zurechnungszeit bis 2024 schrittweise von 62 auf 65 Jahre erhöht. Dadurch gibt es mehr Erwerbsminderungsrente – zumindest für neue Betroffene.

Das fordern die Parteien beim Thema Rente:

CDU

CDU und CSU verweisen im Programm zur Bundestagswahl im Wesentlichen auf die großen Rentenreformen der Vergangenheit und die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verbesserung der Mütter-, Betriebs- und Erwerbsminderungsrenten sowie zur Ost-West-Angleichung der Rentenwerte. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll im partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck wollen beide Parteien eine Rentenkommission einsetzen, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Die CSU fordert in ihrem „Bayernplan“ zusätzlich eine Ausweitung der Mütterrente, und zwar durch Anrechnung eines dritten Erziehungsjahrs für Kinder, die vor 1992 geboren wurden.

SPD

Die SPD nennt zwei Ziele: Rentenniveau stabilisieren und die Leistungen der gesetzlichen Rente sichern. Erreichen will sie das durch eine „doppelte Haltelinie“: Demnach soll das Rentenniveau bis 2030 mindestens auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten werden. Zugleich will die SPD den Beitragssatz nur auf maximal 22 Prozent steigen lassen. Zur Finanzierung soll die Mitfinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln erhöht und die Basis der einzahlenden Versicherten verbreitert werden – etwa durch Einbeziehung von Selbstständigen. Wer nach 35 Beitragsjahren keine ausreichenden Rentenansprüche erworben hat, soll eine Solidarrente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Die Grünen

Die Grünen wollen vor allem die erste Säule der Altersvorsorge, also die gesetzliche Rentenversicherung, stärken. Das heutige Rentenniveau soll nicht weiter fallen. Zudem fordert die Partei eine Garantierente. Profitieren sollen – ohne Bedürftigkeitsprüfung – alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben. Die Höhe der aus Steuern zu finanzierenden Garantierente soll oberhalb der Grundsicherung liegen. Um die gesetzliche Rente finanziell breiter aufzustellen, wollen die Grünen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren. Zudem drängen sie auf eine „BürgerInnenversicherung“ unter Einbeziehung von Selbstständigen, Minijobbern und Abgeordneten.

Die Linke

Für die Linke muss die gesetzliche Rente „wieder den Lebensstandard im Alter sichern und wirksam vor Armut schützen“. Die Partei fordert, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Bei der Berechnung der Renten möchte die Partei Zeiten niedriger Löhne ausgleichen, für jedes Kind drei Entgeltpunkte über eine Steuerfinanzierung gutschreiben und Zeiten der Kindererziehung, Pflege und Erwerbslosigkeit besser absichern. Weitere Forderung ist eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro im Monat. Ausgezahlt werden soll sie nur nach einer vorherigen Einkommens- und Vermögensprüfung. Die Linke verlangt zudem die Rückkehr zur Rente mit 65. Wer mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll mit 60 ohne Abschläge in Rente gehen können.

FDP

Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht, argumentiert die FDP. Stattdessen soll künftig die Regel gelten: Ab 60 entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wer es früher tut, bekommt eine geringere, wer später geht, eine höhere Rente. Voraussetzung soll  sein, dass das Einkommen aus gesetzlicher Rente und sonstiger Altersvorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die FDP verlangt ferner, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Um drastisch steigende Beiträge zu vermeiden, drängen die Liberalen darauf, betriebliche und private Altersvorsorge attraktiver zu machen.

AfD

Die AfD will die gesetzliche Rente zumindest zeitweise erheblich stärker aus Steuermitteln mitfinanzieren, damit die Beiträge nicht zu stark steigen. Zudem verlangt die AfD, die private Altersvorsorge steuerlich mehr zu fördern. Bei einer Lebensarbeitszeit von bis zu 45 Jahren soll künftig der Rentenanspruch abschlagsfrei gegeben sein. Wer jahrzehntelang gearbeitet, aber wenig verdient hat, dem will die AfD eine Rente oberhalb der Grundsicherung geben. Dies will die Partei mit einem „angemessenen Aufschlag“ erreichen. Bezieher von Altersrenten sollen ohne Einschränkung ihrer Rentenbezüge einer bezahlten Beschäftigung nachgehen können. Diese Einkommen will die Partei von Beiträgen zur Rentenversicherung freistellen lassen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen