Nach der Bundestagswahl : Chaostage bei der AfD

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AfD),Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), und Alice Weidel, Spitzenkandidatin der Partei Alternative für Deutschland (AfD)(l-r), sitzen am 25.09.2017 in der Bundespressekonferenz in Berlin. Foto: Julian Stratenschulte
Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alexander Gauland, und Alice Weidel bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

Auf den Eklat von Frauke Petry folgte ein Paukenschlag in MV

svz.de von
25. September 2017, 20:55 Uhr

Die AfD war der große Gewinner der Bundestagswahl – doch nicht einmal 24 Stunden nach dem Wahlerfolg droht der Partei die Spaltung. Den ersten Paukenschlag setzte Frauke Petry heute, als sie der neuen Fraktion im Bundestag den Rücken kehrte. Nur wenige Stunden später sorgten AfD-Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern für Schlagzeilen. Vier der 17 Abgeordneten verließen die Fraktion und gründeten heute eine neue Parlamentsgruppe mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“.

Zu den Gründern der neuen Fraktion gehören der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Manthei, der Vorsitzende des Finanzausschusses, Bernhardt Wildt, die einzige AfD-Frau im Parlament, Christel Weißig, und der energie- und agrarpolitische Sprecher Ralf Borschke. Sie alle gehören dem bürgerlich-konservativen Flügel der AfD an. „Die Fraktion der AfD im Schweriner Landtag ist schon seit langem gespalten und zerrüttet“, sagte der Chef der vier Abweichler, Bernhardt Wildt. Zu den genauen Beweggründen machte Wildt keine Angaben. Es ist aber kein Geheimnis, dass innerhalb der Fraktion ein bürgerlich-konservative Flügel und eine völkisch-nationalistische Strömung um die politische Ausrichtung konkurrieren. Wildt sprach von politischen Differenzen über Sachfragen, über den Umgang mit den anderen Fraktionen und im persönlichen Umgang miteinander.

Das klingt nach einem tiefen Riss in der Fraktion – umso überraschender ist es, dass der Noch-Fraktionschef und künftige Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm von diesen Unstimmigkeiten nichts mitbekommen haben will. Die Entscheidung der Abgeordneten habe ihn überrascht. „Ich wusste gar nichts davon. Das wurde offensichtlich geheim gehalten“, erklärte Holm. Wirklich? Die vier Abgeordneten sagen etwas anderes.

Erste Indizien über die Abspaltung und einen Bericht unserer Zeitung gab es bereits am Freitag. Holm sei am Samstag dann über die Entscheidung der Abgeordneten informiert worden, erklärte Wildt. Der Fraktionschef hatte am Wahlsonntag die Berichte dagegen mit „Alles Quatsch“ zurückgewiesen und berief sich dabei auf Gespräche mit Beteiligten. „Die haben die Unwahrheit gesagt“, warf Holm gestern seinen ehemaligen Fraktionskollegen vor.

Parlamentsbeobachter gehen davon aus, dass nach dem Austritt der vier eher gemäßigten Abgeordneten die verbliebene Fraktion weiter nach rechts rücken wird. Einen ersten Hinweis über die künftige politische Ausrichtung wird die Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden geben. Holm verlässt die Fraktion in Richtung Berlin. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Im Vorfeld hatte aber auch der umstrittene Greifswalder Juraprofessor Ralph Weber, der bereits mehrfach mit rechtslastiger Rhetorik aufgefallen war, eine Kandidatur nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Auswirkungen könnten die Streitigkeiten auch auf den AfD-Landesverband haben. Holm ist Landesvorsitzender, Wildt sein Stellvertreter. Noch jedenfalls.

Alle weiteren Informationen, Einschätzungen und den Liveblog zur Bundestagswahl finden Sie in unserem Dossier.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen