Diesel-Treffen in Berlin : Angela Merkel: 500 Millionen zusätzlich für saubere Luft in Städten

Dicke Luft: Sollte die blaue Plakette kommen, dürfen ältere Diesel unter Umständen bald nicht mehr in die Innenstädte.
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Dicke Luft: Sollte die blaue Plakette kommen, dürfen ältere Diesel unter Umständen bald nicht mehr in die Innenstädte.

Bei dem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern ging es um Diesel-Abgase. Die AfD will davon nichts wissen.

svz.de von
04. September 2017, 16:15 Uhr

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern. Es werde „sofort“ eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.

Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen Deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten erzwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland.

Alle seien der Meinung, dass pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Fahrzeugtypen verhindert werden sollten, sagte Merkel: „Die Zeit drängt, und wir sind uns alle einig, dass es ein großer Kraftakt ist.“ Parallel liefen die Gespräche mit der Autobranche weiter, etwa zu Software-Updates für neuere Diesel und Umtauschprämien für ältere Modelle.

Beim Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ angekündigt, der Pläne für einen möglichst abgasarmen Verkehr für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll. Bisher war geplant, dass die Autobranche mit 250 Millionen Euro die Hälfte übernimmt. Insgesamt solle der Fonds nun auf eine Milliarde aufgestockt werden, sagte Merkel.

Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Autobranche könne seiner Ansicht nach „durchaus mehr“ als 250 Millionen Euro beitragen. „Was wichtig ist, ist, dass wir die Städte und Gemeinden in Deutschland nicht mit dieser Aufgabe alleine lassen“, sagte er, denn diese könnten „am wenigsten“ für die aktuelle Lage. Gabriel warnte vor „überzogenen Hoffnungen“ in einen schnellen Durchbruch der Elektromobilität bei Privatautos und mahnte, nicht die Potenziale der Verbrennungsmotoren der Zukunft außer Acht zu lassen.

Kritik von Cem Özdemir

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte am Montagvormittag bei einem Wahlkampfauftritt beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg die Verkehrspolitik der großen Koalition und das Festhalten am Verbrennungsmotor. „Der nächste deutsche Verkehrsminister darf sich nicht vier Jahre lang mit einer Maut beschäftigen.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete er als „unfähig“. In seiner Rede setzte Özdemir einen Akzent auf die Zukunft der Mobilität in Deutschland. „Der Verbrennungsmotor war mal eine coole Erfindung, um die Kutsche abzulösen“, so Özdemir. Jetzt sei es an der Zeit, das nächste große Ding auf die Straßen zu bringen. „Ich will dass die Zukunft der Automobilindustrie bei uns in Deutschland entwickelt wird.“ Die Frage sei doch längst nicht mehr, ob das emissionsfreie Auto komme, sondern wer es entwickele und baue.

Vom Diesel-Treffen forderte er Entscheidungen. „Wer, so wie wir, Fahrverbote verhindern will, der darf sich nicht nur darauf beschränken, dass er schöne Ankündigungen macht, sondern muss heute beschließen.“ Diesel-Autos müssten auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden.

Die AfD sieht gar kein Problem

Während Angela Merkel sich bei einem Dieseltreffen mit Kommunen um saubere Luft bemüht, stellt sich die AfD beim Klimaschutz quer: Im Gegensatz zu allen Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind, fordert sie, „die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel aufzugeben“. Auch die vom Umweltbundesamt festgestellte gesundheitsschädigende Wirkung einer erhöhten Stickoxid-Belastung durch Diesel-Fahrzeuge mit schwacher Abgasreinigung bestreitet die Partei von Jörg Meuthen und Frauke Petry. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährde Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und betreibe ohne Not die „De-Industrialisierung Deutschlands“, sagte am Montag die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel in Berlin. Eine staatliche Förderung der Elektromobilität lehnt die AfD ab. Vorrangflächen für neue Windenergieanlagen sollen nach dem Willen der Partei „nur über Bürgerentscheide“ ausgewiesen werden.

Weidel und der zweite Spitzenkandidat, Alexander Gauland, legten in Berlin ein Konzeptpapier zur Energiewende vor. Darin heißt es, die Erzeugung der für Elektrofahrzeuge nötigen „zusätzlichen Strommengen über Sonne und Wind ist mit neuen Eingriffen in unsere bereits schwer belastete Natur verbunden.“ Die Schäden durch Windkraftanlagen „sind allgegenwärtig und bekannt“, stellt die Partei fest. Gauland sagte, die AfD sei auch nicht für den Neubau von Atomkraftwerken.

Diesel-Anteil neuer Autos bricht weiter ein

Unterdessen sind die Verkäufe von Dieselfahrzeugen in Deutschland angesichts der Diskussion um mögliche Fahrverbote in Großstädten weiter eingebrochen. Der Anteil der Selbstzünder an den Neuzulassungen im August ging von 45,3 Prozent vor einem Jahr auf nun 37,7 Prozent zurück, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Montag in Flensburg mitteilte. Insgesamt wurden jedoch im abgelaufenen Monat mit 253.679 Pkw 3,5 Prozent mehr Fahrzeuge neu zugelassen als vor einem Jahr, was auch an einem kräftigen Plus bei den Stadtgeländewagen (SUV) lag. Nach acht Monaten liegt der deutsche Markt bei den Pkw-Neuzulassungen mit 2,9 Prozent im Plus.

Deutlich zulegen konnten im August die Oberklasse-Hersteller Mercedes-Benz und BMW, von deren Hauptmarken 7,5 und 6,7 Prozent mehr Autos zugelassen wurden. Die VW-Kernmarke musste dagegen mit minus 10,9 Prozent einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Während es auch bei der Sport- und Geländewagen-Tochter Porsche einen Rückgang gab und Audi knapp im Plus landete, zogen die Neuzulassungen der VW-Töchter Seat und Skoda prozentual zweistellig an.

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